Israels Wahlkommission: Abstimmung vom 27. Oktober gilt trotz Betrugsvorwürfen der Likud

Wahlkommission: Das Ergebnis gilt

Am Sonntag, 1. November, sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Noam Sohlberg, die Ergebnisse der Wahl vom 27. Oktober würden Bestand haben, selbst wenn sich der Verdacht ausländischer Einflussnahme bestätigen sollte. Er äußerte sich in einem aufgezeichneten Video gemeinsam mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, David Zini, und Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara – ein gemeinsames Auftreten, das POLITICO als Zeichen dafür wertete, dass die Verantwortlichen an einem Strang ziehen. Die Haltung der Kommission formulierte er nüchtern:

„Unsere Position ist, dass dies selbst dann, wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, die Integrität des Wahlprozesses oder die Wahlergebnisse als Ganzes nicht untergraben würde.“

Sohlberg sagte, die Verdachtsmomente beträfen Geld aus dem Ausland, mit dem die Abstimmung beeinflusst werden sollte, und könnten sicherheitsrelevante Folgen haben; derzeit handele es sich jedoch lediglich um Verdachtsmomente. Die Untersuchung dürfe in keiner Weise Zweifel an der Stimmabgabe der arabischen Gemeinschaft aufkommen lassen. Zudem kündigte er ein gemeinsames Team unter Leitung von Shin Bet, Polizei und Staatsanwaltschaft an, das die Fakten klären soll.

Die Vorwürfe der Likud und die Festnahmen

Die Likud-Partei behauptet ohne Belege, von Arabern geführte Parteien hätten die Wahl „gestohlen“ und dafür Geld aus Katar angenommen. Katar hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sie als Desinformationskampagne bezeichnet. Die Behauptungen stützen sich auf mehrere Festnahmen. Die Polizei nahm drei politische Aktivisten fest, bevor am 27. Oktober die Wahllokale öffneten; die Aktivisten trugen nach Polizeiangaben Umschläge mit Bargeld bei sich, das zur Bestechung von Wählern bestimmt gewesen sei. Zwei Tage später, am 29. Oktober, nahm die Polizei vier weitere Verdächtige fest, die nach ihren Angaben mit der islamistischen Partei Ra'am in Verbindung stehen; die Partei bestritt jede Beteiligung.

Am Sonntag ordnete ein Gericht nach Angaben von POLITICO die Freilassung der Verdächtigen in einem der Fälle an. Al Jazeera berichtet, zwei der drei Aktivisten seien freigelassen worden, einer zu nicht näher genannten Bedingungen, ein weiterer unter Auflage von Hausarrest; BFMTV meldet eine Freilassung und eine weitere Person in Untersuchungshaft. Ra'am-Chef Mansour Abbas verurteilte die Festnahmen als undemokratisch und nannte sie „einen Versuch, die Wahlergebnisse zu beeinflussen“. Oppositionsführer Gadi Eisenkot warf Netanyahu vor, eine „orchestrierte und organisierte Kampagne“ zu führen, um die Ergebnisse zu delegitimieren.

Blockade bei der Regierungsbildung

Die Abstimmung vom 27. Oktober hat keinem der beiden Blöcke eine Mehrheit gebracht. Netanyahus Block gewann 53 Sitze, der von Eisenkot geführte Oppositionsblock 48 – damit kann keine Seite in der 120 Sitze umfassenden Knesset allein eine Regierung bilden. Drei von Arabern geführte Parteien kamen zusammen auf einen Rekord von 19 Sitzen, davon acht für Ra'am. Eisenkot hatte eine Koalition mit arabischen Parteien zuvor ausgeschlossen; ein Bündnis seiner Seite mit ihnen käme jedoch auf 67 Sitze – eine Option, die viele in Israel politisch für nicht tragbar halten.

Netanyahus Block53

Oppositionsblock unter Eisenkot48

Drei von Arabern geführte Parteien19

Netanyahus Block

53 Sitze

Oppositionsblock unter Eisenkot

48 Sitze

Drei von Arabern geführte Parteien

19 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Nach Angaben von POLITICO zielt Netanyahus Anfechtung der Wahl offenbar darauf ab, jede Oppositionsallianz mit arabischen Parteien zu blockieren, die ihn aus dem Amt drängen könnte. Die Ergebnisse sollen in der Woche ab dem 2. November 2026 offiziell bestätigt werden. Nach der Bestätigung muss Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.