Israel wählt am 27. Oktober: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanyahu und Eisenkot

Ein enges Rennen – und Netanyahus Zukunft auf dem Spiel

Israel wählt am Dienstag, 27. Oktober, ein neues Parlament – die erste landesweite Abstimmung seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über die 120 Sitze der Knesset. Umfragen im Vorfeld zeigen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, 76, praktisch gleichauf mit seinem Herausforderer Gadi Eisenkot. Verliert die Regierung, verlöre Netanyahu das Amt eines Regierungschefs, der Israel länger regiert hat als jeder andere Ministerpräsident. Eisenkot, 66, war von 2015 bis 2019 Generalstabschef der Armee, kam erst vor Kurzem in die Politik und führt die Partei Jaschar.

Zwei Blöcke, zwei Antworten auf die Sicherheitsfrage

Netanyahus Koalition verbindet sein konservatives Likud mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum. Dazu kommen die radikaleren Kräfte der Siedlerbewegung, darunter Otzma Jehudit unter Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Zionut ha-Datit unter Finanzminister Bezalel Smotrich. Die Opposition ist ein informelles Bündnis, das vom religiös-konservativen Naftali Bennett und dem säkularen Avigdor Lieberman bis zur Linken um Yair Lapid und Yair Golan reicht. Eisenkots Partei Jaschar steht in der Mitte-rechts, setzt Sicherheit und die operative Leistungsfähigkeit des Militärs an erste Stelle und lehnt einen unabhängigen palästinensischen Staat ab.

Koalitionsarithmetik könnte Monate dauern

Die Umfragen zeigen für keinen der beiden Kandidaten eine klare Mehrheit, eine Regierung dürfte daher komplizierte Gespräche mit mehreren kleinen Parteien erfordern. Die Regierungsbildung könnte nach der Wahl Wochen oder sogar Monate dauern. Auch eine Minderheitsregierung oder eine Koalition über die beiden Blöcke hinweg ist möglich. Parteien brauchen mindestens 3,25 Prozent der gültigen Stimmen, um in die Knesset einzuziehen. Israel wählt in einem einzigen Wahlkreis, und die meisten Israelis können nicht per Brief wählen, sondern müssen ihre Stimme persönlich abgeben.

Sicherheit, Iran und Gaza bestimmen den Wahlkampf

Der Krieg in Gaza, der auf den Angriff vom 7. Oktober 2023 folgte, bleibt zentral, und Israels Vorgehen dort steht international in der Kritik. Auch Siedlergewalt und Siedlungsbau im besetzten Westjordanland sind umstrittene Themen. Israels Regierung warnt seit Langem, die Führung im Iran könnte eine Atombombe erlangen – Teheran bestreitet, dies anzustreben. Netanyahu sorgte mit einer drastischen Illustration für Schlagzeilen, die eine nukleare Explosion über Tel Aviv zeigte; Eisenkot warf ihm Angstmacherei vor und erklärte, Netanyahu habe seine Ziele im letzten Iran-Krieg nicht erreicht. Die Justizreform und der Streit über den Militärdienst ultraorthodoxer Männer haben die israelische Gesellschaft tief gespalten, und in den Tagen vor der Wahl gingen Zehntausende gegen Netanyahus Koalition auf die Straße.

Auszählung beginnt nach Schließung der Wahllokale

Die Wahllokale öffnen um 7:00 Uhr Ortszeit und schließen um 22:00 Uhr, was laut der NZZ 21:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit entspricht. Nach Schließung der Wahllokale folgen die ersten Nachwahlbefragungen. Die ersten ausgezählten Ergebnisse werden in der Nacht auf Mittwoch, 28. Oktober, erwartet.

Das endgültige amtliche Ergebnis soll spätestens am 4. November vorliegen. Israel hatte zuletzt im November 2022 landesweit gewählt, und die scheidende Regierung beendete erstmals seit 1988 ihre volle Amtszeit.