Diplomatie · Navan, Dublin und Berlin

McEntee will über 90 Änderungsanträge zum irischen Triple-Lock-Gesetz prüfen

Der Fianna-Fáil-Abgeordnete Willie O'Dea und neun Parteikollegen haben vorgeschlagen, für Auslandseinsätze irischer Truppen weiterhin eine Zustimmung der UN-Generalversammlung vorzusehen. Helen McEntee sagt, sie werde selbst über die Änderungsanträge entscheiden, und ist zuversichtlich, dass das Gesetz bis Ende 2026 verabschiedet wird.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von TheJournal.ie, RTE.ie, The Irish Times und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Navan, Dublin, Berlin · Irland, Deutschland
Wie es dazu kam
  1. Oktober 2026Der Gesetzentwurf passiert die zweite Stufe im Dáil
  2. 19.11.Paul Murphy sagt, die Ablehnung von O'Deas Änderungsantrag würde das Gesetz entlarven
  3. 20.11.McEntee sagt, mehr als 90 Änderungsanträge würden geprüft
  4. Ende 2026Ziel der Regierung für die Verabschiedung des Gesetzes

Der Änderungsantrag auf dem Tisch

Der Fianna-Fáil-Abgeordnete Willie O'Dea, ein erfahrener Abgeordneter aus Limerick, hat einen Änderungsantrag zum Triple-Lock-Gesetz der Regierung vorgelegt, der von neun weiteren Fianna-Fáil-TDs unterstützt wird. Der Triple Lock setzt derzeit drei Bedingungen, bevor mehr als 12 irische Soldaten an einer Auslandsmission zur Friedensunterstützung teilnehmen können: ein Mandat der Vereinten Nationen, die Zustimmung der Regierung und eine vom Dáil Éireann verabschiedete Resolution. Die Regierung versucht, diesen Mechanismus durch ein Gesetz abzuschaffen, das derzeit durch das Oireachtas läuft. O'Deas Änderungsantrag würde weiterhin die Zustimmung der UN-Generalversammlung verlangen – allerdings nicht die des Sicherheitsrats –, bevor irische Truppen ins Ausland entsandt werden. Nach dem Vorschlag müsste ein Minister darlegen, wie eine Entsendung mit den Zielen einer UN-Resolution übereinstimmt. Ohne Änderungsantrag bliebe dem Gesetzentwurf eine doppelte Sperre, die nur die Zustimmung der Regierung und eine Abstimmung im Dáil erfordert.

Zeitplan für die Prüfung

Bei einer Pressekonferenz in Navan, Co Meath, sagte Helen McEntee am 20. November, es seien mehr als 90 Änderungsanträge eingereicht worden, und sie werde sie am Wochenende des 21. und 22. November durchgehen. Sie plane, in der Woche des 23. November und möglicherweise in der Woche des 30. November mit den Ausschusskollegen zu sprechen. Sie sagte, jede Entscheidung über die Änderungsanträge werde von ihr kommen und von ihr selbst eingebracht. Sie schloss zudem Änderungen aus, die die Regierung stärker binden würden.

„Was ich nicht will, ist, diese Blockade durch eine andere mögliche Blockade zu ersetzen.“

Helen McEntee, Ministerin

McEntee argumentierte, dass fünf ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – China, Russland, das Vereinigte Königreich, die USA und Frankreich – die Erneuerung eines Mandats blockieren können, weshalb der Triple Lock geändert werde. Sie sagte, sie sei zuversichtlich, dass das Gesetz rechtzeitig verabschiedet werde.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Gesetz voranbringen und bis Ende des Jahres verabschieden können.“

Helen McEntee, Ministerin

Positionen von Taoiseach und Opposition

Taoiseach Micheál Martin sagte in Berlin, er habe die Frage mit McEntee und Thomas Byrne, dem Staatsminister für europäische Angelegenheiten und Verteidigung, erörtert. Er sagte, O'Dea habe die Änderungsanträge zu Resolutionen der Generalversammlung mehrere Wochen zuvor bei einer Sitzung der Parlamentsfraktion zur Sprache gebracht, und die Regierung habe damit grundsätzlich kein Problem. Martin sagte, daran könne in der Ausschussphase gearbeitet werden. Tánaiste Simon Harris sagte, McEntee werde alle eingereichten Änderungsanträge „prüfen und durcharbeiten“. Am Donnerstag, dem 19. November, sagte der People-Before-Profit-Solidarity-Abgeordnete Paul Murphy im Dáil, die Ablehnung von O'Deas Änderungsantrag würde zeigen, dass das Gesetz nichts mit echter Friedenssicherung zu tun habe.

„Die UN-Charta ist absolut klar. Man kann Truppen ins Ausland entsenden, um Friedenssicherung zu betreiben, wenn die Vereinten Nationen dem zustimmen.“

Paul Murphy, People-Before-Profit-Solidarity-Abgeordneter

Klarheit und die Libanon-Mission

Thomas Byrne sagte gegenüber Reportern, das öffentliche Verständnis des Triple Lock sei „ziemlich erschreckend“, und die Debatte sei von Fehlinformationen geprägt gewesen. Er sagte, der Vorschlag von Sinn Féin, irische Soldaten könnten als Kampfteilnehmer an ausländischen Kriegen teilnehmen, habe das Dáil auf einen neuen Tiefpunkt gebracht, und Mary Lou McDonald habe „reichlich Zeit, die Gesetzgebung zu lesen“. Jack Chambers entgegnete, Irland trete der Nato nicht bei, und es gebe kein Mandat für ein Militärbündnis. McEntee hat gesagt, das Gesetz würde es irischen Truppen ermöglichen, sich an der neuen EU-Mission im Libanon in einer Rolle als „Kräfteschutz“ zu beteiligen, die sowohl Friedenssicherung als auch Friedensdurchsetzung abdecke. Sie sagte, die Oppositionsparteien würden mit einem ernsten Thema „Politik machen“, nachdem sie aus dem Libanon zurückgekehrt sei, wo in den vergangenen Wochen eine neue europäische Mission zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte vereinbart worden sei.

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