Der Dáil stimmte am Mittwoch, dem 21. Oktober, mit 79 zu 71 Stimmen für ein Defence (Amendment) Bill, das den Schritt der UN-Zustimmung aus dem Triple Lock entfernt; der Gesetzentwurf geht nun in die Ausschussphase.
Ohne parlamentarische Zustimmung würde die Zahl der entsendbaren Angehörigen der Defence Forces von 12 auf 50 steigen, während die Zustimmungsschritte von Regierung und Dáil erhalten bleiben.
Sinn-Féin-Chefin Mary Lou McDonald warf der Regierung den Abbau wesentlicher Schutzmechanismen vor und forderte ein Referendum; der Vorsitzende der Green Party, Roderic O'Gorman, sagte, die Änderung entferne einen Kernbestandteil der Verteidigungspolitik.
Taoiseach Micheál Martin sagte, der UN-Sicherheitsrat sei nicht mehr funktionsfähig; die Regierung argumentiert, die irische Friedenssicherung im Libanon ende mit der UNIFIL-Mission später in diesem Jahr, wenn das System nicht geändert werde.
Der Dáil stimmte am Mittwoch, dem 21. Oktober, mit 79 zu 71 Stimmen für ein Defence (Amendment) Bill, das den Schritt der UN-Zustimmung aus dem Triple Lock entfernt. Anschließend ging der Gesetzentwurf nach einer Debatte, die der Irish Independent mit dreieinhalb Stunden bezifferte, in die Ausschussphase. Die Irish Times beschrieb die Debatte in zweiter Lesung als auf unter vier Stunden heruntergekürzt, und die Opposition erklärte, die Zeitbegrenzung habe die Prüfung abgewürgt.
Daten aus dem Artikeltext
Nach den derzeitigen Regeln sind ein Regierungsbeschluss, die Zustimmung des Dáil und ein UN-Mandat erforderlich, bevor mehr als 12 Angehörige der Defence Forces ins Ausland auf eine Mission entsandt werden können. Das Gesetz behält die Schritte Regierung und Dáil bei, lässt aber die UN-Vorgabe fallen, und es würde die Zahl der ohne parlamentarische Zustimmung entsendbaren Kräfte von 12 auf 50 erhöhen. Verteidigungsministerin Helen McEntee argumentierte, die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – sie nannte Russland, China, Frankreich, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich – könnten jeweils irische Entsendungen blockieren. Sie sagte im Dáil, diese Regelung sei falsch.
„Dass ein anderes Land, dass fünf Länder auf der ganzen Welt irgendein Mitspracherecht dabei haben, wohin wir unsere Truppen schicken, ist absolut verrückt, und das müssen wir ändern.“
Die Regierung verweist darauf, dass der Sicherheitsrat seit 2014 keine Mission mehr genehmigt hat und dass irische Kräfte sich bereits aus der Operation Irini und aus UNIFIL zurückziehen mussten. Da die UNIFIL-Mission im Libanon Ende dieses Jahres ausläuft, argumentiert die Regierung, dass die irische Friedenssicherung in der Region enden werde, wenn das derzeitige System bestehen bleibt. Irland ist kein NATO-Mitglied, und seine Streitkräfte zählen etwas mehr als 8.000 Menschen.
Daten aus dem Artikeltext
Sinn Féin, die Green Party, Independent Ireland, People Before Profit und die Social Democrats sprachen sich alle gegen die Änderung aus, und ihre Argumentation drehte sich überwiegend um die Neutralität. Sinn-Féin-Chefin Mary Lou McDonald warf der Regierung vor, wesentliche Schutzmechanismen abzubauen und den Weg zu einer engeren militärischen Anbindung an die NATO zu öffnen. Der Vorsitzende der Green Party, Roderic O'Gorman, sagte, die Änderung sei keine kleine technische Anpassung, sondern entferne einen Kernbestandteil der irischen Verteidigungspolitik, der jahrzehntelang Bestand gehabt habe. Paul Murphy von People Before Profit nannte die Sorgen über den Sicherheitsrat ein Ablenkungsmanöver und wies darauf hin, dass das Gesetz auch ein Mandat der UN-Generalversammlung zulasse. Der Abgeordnete von Independent Ireland, Michael Fitzmaurice, sagte, Irland verlasse sich beim Schutz auf andere, und fragte, wer denn die Entscheidungen treffe.
McDonald forderte ein Referendum und drängte den Taoiseach, die Wähler über die Frage entscheiden zu lassen.
„Lasst das Volk darüber abstimmen, denn alles andere ist ein tiefer Verrat Ihrer Regierung.“
Taoiseach Micheál Martin wies die Darstellung der Opposition zurück und sagte, die Reform diene dazu, die irische Friedenssicherung am Leben zu erhalten und eine unabhängige Außenpolitik zu bewahren. Er warf McDonald und Paul Murphy Unaufrichtigkeit vor und merkte an, dass Russland trotz seines Überfalls auf die Ukraine einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat innehat. Am Dienstag, dem 20. Oktober, wurden die Wortwechsel bitter, nachdem Martin Sinn Féin eine Geschichtsstunde erteilt hatte, und er warf der Partei später vor, während des Zweiten Weltkriegs den Nationalsozialismus unterstützt zu haben – ein Vorwurf, den Sinn Féins Eoin Ó Broin als ungeheuerliche Verleumdung bezeichnete.
„Der UN-Sicherheitsrat ist nicht mehr funktionsfähig; er ist gelähmt.“
Martin und McEntee sagten beide, ein Referendum sei nicht nötig, weil die Änderung die Verfassung nicht berühre. McEntee argumentierte, eine solche Regel in die Verfassung zu schreiben, würde es Irland erschweren, auf eine sich wandelnde Welt zu reagieren und mit Partnern in der EU oder darüber hinaus zusammenzuarbeiten. Sie fügte hinzu, die Abgeordneten (TDs) würden mitreden können, während das Gesetz den Dáil durchlaufe.
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Der Gesetzentwurf erhöht zudem die Zahl der ohne parlamentarische Zustimmung entsendbaren Angehörigen der Defence Forces von 12 auf 50. Die Oppositionsparteien sehen darin einen Angriff auf die irische militärische Neutralität.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Le Temps, Irish Independent, The Irish Times und weiteren Medien. Veröffentlicht .