Wahlen · Neu-Delhi und Mumbai
Indiens Oberstes Gericht verlangt Antworten von Regierung und Wahlleiter zur Löschung von 130 Millionen Wählern
Das Oberste Gericht Indiens hat am 5. Oktober 2026 förmliche Mitteilungen an die Unionsregierung und den Chefwahlkommissar Gyanesh Kumar erlassen, nachdem viertägige landesweite Proteste gegen die Streichung von 130 Millionen Namen aus den Wählerverzeichnissen stattgefunden hatten.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von BBC, The Guardian, The Independent und weiteren Medien. Geändert . So entsteht er
Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).
Kurz gefasst
Chief Justice Surya Kant und das Richtergremium des Obersten Gerichts erließen am 5. Oktober 2026 förmliche Mitteilungen an die Unionsregierung, die Wahlkommission Indiens und den Chefwahlkommissar Gyanesh Kumar.
Die Special Intensive Revision strich 130 Millionen Namen, was mehr als 13 % der indischen Wählerschaft entspricht, in Regionen wie Delhi, Bihar und Westbengalen.
Chief Justice Surya Kant erklärte, das Gericht habe Änderungen am Formular 6 nie gebilligt, und widersprach damit einer Pressemitteilung der Wahlkommission vom 26. September 2026.
Die von der Cockroach-Bewegung und Oppositionsgruppen angeführten Proteste gingen am 5. Oktober 2026 in ihren vierten Tag, mit mehr als 1.500 Festnahmen in Neu-Delhi und Mumbai.
- 3.10.Die Polizei von Delhi nimmt studentische Demonstranten in der Nähe des Kerala House fest, während Vorwürfe des Fehlverhaltens von Beamten laut werden.
- 5.10.Das Oberste Gericht erlässt Mitteilungen an die Regierung und die Wahlkommission und verneint zugleich eine Billigung geänderter Registrierungsformulare.
- 6.10.Oppositionsparteien planen einen koordinierten Marsch zum Hauptsitz der Wahlkommission in Neu-Delhi.
Eingreifen des Obersten Gerichts
Das Oberste Gericht Indiens griff am 5. Oktober 2026 in den Streit über die Special Intensive Revision ein und erließ förmliche Mitteilungen an die Unionsregierung, die Wahlkommission Indiens und den Chefwahlkommissar Gyanesh Kumar. Das Gericht handelte aufgrund von Eilanträgen, die die Löschung von Wählerdaten anfochten und eine unabhängige Untersuchung von Kumars Verhalten forderten. Die Anwältin Menaka Guruswamy erklärte vor Gericht, Wählerstreichungen dieses Ausmaßes untergrüben die demokratische Integrität, während der Sprecher der Cockroach Janata Party, Sourav Das, öffentlich die rechtliche Grundlage der Listenrevisionen infrage stellte. Chief Justice Surya Kant wies ausdrücklich Behauptungen zurück, die Justiz habe Änderungen am Formular 6 gebilligt, dem gesetzlichen Formular für die Wählereintragung.
„Wir haben kein geändertes Formular 6 genehmigt. Das sei klargestellt. Sobald die Akte vorgelegt ist, wollen wir sehen, wer sie verändert hat.“
Interner Widerspruch und Streichungen in den Wählerlisten
Der Streit dreht sich um eine administrative Überprüfungsaktion, die 2025 in mehreren Gebieten begann, darunter Delhi, Bihar und Westbengalen. Während die Wahlbehörde die Kampagne als technische Bereinigung zur Beseitigung doppelter, verstorbener und nicht wahlberechtigter Einträge verteidigte, führte das Verfahren zur Streichung von 130 Millionen Namen, was mehr als 13 % der gesamten Wählerschaft entspricht. Eine Untersuchung des Indian Express ergab, dass zwei Wahlkommissare förmliche schriftliche Einwände gegen die Änderung von Formular 6 ohne gesetzliche Änderungen der Registration of Electors Rules von 1960 eingereicht hatten. Die Wahlkommission hatte in einer Pressemitteilung vom 26. September 2026 behauptet, ihre überarbeitete Erklärung habe richterliche Zustimmung – eine Aussage, der das Oberste Gericht in der Sitzung am Montag direkt widersprach. Oppositionsparteien behaupteten, die Streichungen hätten sich gegen Bevölkerungsgruppen gerichtet, die traditionell gegen Premierminister Narendra Modis Bharatiya Janata Party eingestellt sind.
Eskalierende Mobilisierung auf der Straße
Die Demonstrationen gingen am 5. Oktober 2026 den vierten Tag in Folge weiter und breiteten sich unter der Führung von Studierendenverbänden, Oppositionsallianzen und der von Jugendlichen getragenen Cockroach-Bewegung über Neu-Delhi und Mumbai aus. Die Cockroach-Bewegung, die im Juli 2026 durch Massenproteste bereits den Rücktritt des Unionsbildungsministers erzwungen hatte, veranstaltete am 2. Oktober 2026 eine Kundgebung in Mumbai, bevor sie eine fünftägige Mobilisierungskampagne in der Hauptstadt startete. Sicherheitskräfte nahmen im Verlauf der vier Tage mehr als 1.500 Demonstranten fest, errichteten Barrikaden im Zentrum Delhis und schränkten die Internetverbindung in ausgewählten Zonen ein. Ein Bündnis von Oppositionsparteien unter Führung der Kongresspartei plante für den 6. Oktober 2026 einen koordinierten landesweiten Marsch zum Hauptsitz der Wahlkommission in Neu-Delhi.
Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden
Die öffentliche Unruhe verstärkte sich nach Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens bei Demonstrationen im Zentrum Delhis. Drei Journalistinnen und eine Aktivistin beschuldigten männliche Polizeibeamte der sexuellen Belästigung, als sie am 3. Oktober 2026 in der Nähe des Kerala House über die Festnahme der Studentenführerin Neha Bora und der politischen Aktivisten Yogendra Yadav und Prashant Bhushan berichteten. Eine Journalistin erklärte, ein Beamter habe sie unangemessen berührt, als sie gefragt habe, warum männliche Einsatzkräfte eine Studentin ohne anwesende Beamtinnen festhielten. Nachdem die Polizei die Beschwerden anerkannt hatte, ohne förmliche Verfahren einzuleiten, begannen am 5. Oktober 2026 Dutzende Journalisten einen Sitzstreik, der zu weiteren Festnahmen durch die Polizei führte. Sowohl die Wahlkommission als auch die Regierungspartei wiesen Vorwürfe eines Wahlvergehens zurück.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- BBCஎஸ்ஐஆரில் படிவம் 6-ஐ மாற்றியது ஏன்? காக்ரோச் ஜனதா கட்சி கேள்வி
- The GuardianIndia's supreme court demands answers over changes to voter roll
- BBCஎஸ்ஐஆர்: படிவம்-6 பற்றிய உச்சநீதிமன்ற கருத்தால் தேர்தல் ஆணையத்திற்கு புதிய நெருக்கடி - அடுத்தது என்ன? முழு விவரம்
- The IndependentPolice accused of sexual misconduct as protests against election chief continue
- Gyanesh Kumar
- Chefwahlkommissar Indiens, der wegen der Revision der Wählerlisten zum Rücktritt aufgefordert wird
- Surya Kant
- Chief Justice of India, der den Petitionen zur Löschung von Wählerdaten vorsitzt
- Narendra Modi
- Premierminister Indiens, dessen Regierung den Chefwahlkommissar ernannt hat
- Menaka Guruswamy
- Erfahrene Anwältin, die die Antragsteller vor dem Obersten Gericht vertritt
- Sourav Das
- Sprecher der Cockroach Janata Party, der die Maßnahmen der Wahlkommission infrage stellt
- Neha Bora
- Studentische Aktivistin und Anführerin, die bei Protesten in Neu-Delhi festgenommen wurde
- Yogendra Yadav
- Politischer Aktivist, der an den Demonstrationen in Neu-Delhi beteiligt war
- Prashant Bhushan
- Anwalt für öffentliches Interesse und Aktivist, der an den Protesten teilnimmt
Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.
Pollar unterstützen