Migration · London und Calais
Großbritannien will abgelehnte Asylbewerber ohne die Fünf-Tage-Frist abschieben
Innenministerin Shabana Mahmood hat Änderungen vorgelegt, die es Beamten erlauben würden, abgelehnte Asylbewerber ohne die derzeitige Frist von fünf Werktagen abzuschieben. Flüchtlingsorganisationen warnen, der Schritt werde Leid verursachen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von The Telegraph, Mediafax.ro, Evening Standard und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Beamte müssten vor Beginn einer Abschiebung keine fünf Werktage mehr Vorlauf einräumen, und das Innenministerium hätte nach einem gescheiterten Widerspruch sechs Monate Zeit, bevor eine erneute Ankündigung nötig wird.
Im Juni 2026 warteten 40.168 Menschen auf eine Erstsentscheidung über ihren Asylantrag und 90.341 auf das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens.
Der Refugee-Council-Direktor Imran Hussain und die Asylum-Matters-Geschäftsführerin Louise Calvey kritisierten die Änderung mit dem Argument, sie verursache Leid und verwehre den Menschen eine faire Chance auf Prüfung ihrer Anträge.
Asylbewerber auf dem letzten Flug nach dem Prinzip „one in, one out“ sagten dem Guardian, Schleuser hätten sie bedroht; Medical Justice nannte das Pilotprojekt eine Katastrophe.
Die geplante Änderung
Innenministerin Shabana Mahmood hat Änderungsanträge zum Einwanderungs- und Asylgesetz vorgelegt, das derzeit im Parlament beraten wird. Sie sollen es Vollzugsbeamten der Einwanderungsbehörde erlauben, Menschen, deren Widersprüche gegen abgelehnte Asyl- oder Einwanderungsanträge gescheitert sind, ohne weitere Ankündigung in Gewahrsam zu nehmen und abzuschieben. Nach geltenden Regeln sind zwangsweise Rückführungen erst nach einer Frist von mindestens fünf Werktagen möglich – ein Zeitfenster, das den Betroffenen nach Angaben der Behörden die Möglichkeit gibt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Die Änderungen würden dem Innenministerium nach einem gescheiterten Widerspruch sechs Monate Zeit geben, eine Abschiebung durchzuführen, bevor eine erneute Ankündigung nötig wird. Die Vorschläge sehen zudem eine unabhängige Einwanderungs-Berufungsbehörde (Independent Immigration Appeals Authority) vor, die nach Regierungsangaben ein faires Berufungssystem gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen soll.
Dänemark als Vorbild
Der Plan orientiert sich an einem dänischen System, und das Innenministerium verweist auf Dänemark als Beleg dafür, dass der Ansatz funktioniert. Wie viele Menschen unter den neuen Regeln zusätzlich abgeschoben werden könnten, hat das Ministerium nicht geschätzt. In Dänemark sank die Zahl der Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, binnen fünf Jahren um mehr als die Hälfte auf unter 1.000, nachdem eine vergleichbare Politik eingeführt worden war. Minister argumentieren, dass Widersprüche in letzter Minute derzeit Abschiebungen aufhalten, die eigentlich vollzogen werden sollten. Anna Turley, Ministerin für Grenzsicherheit und Asyl, stellte das Gesetz als Weg dar, wieder Ordnung in das System zu bringen.
„Dieses Gesetz wird Ordnung und Kontrolle im System wiederherstellen und dafür sorgen, dass es schnell und fair ist.“
Rückstand und Antragswege
Die Argumentation der Regierung stützt sich teils auf die Größe des Rückstands. Im Juni 2026 warteten 40.168 Menschen auf eine Erstsentscheidung über ihren Asylantrag, weitere 90.341 auf das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens.
- Warten auf Erstsentscheidung
- 40168 Personen
- Warten auf Ergebnis des Widerspruchsverfahrens
- 90341 Personen
Daten aus dem Artikeltext
Im Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 wurde in 38 % der Asylentscheidungen der Flüchtlingsstatus zuerkannt. 40 % der Anträge stammen von Menschen, die in kleinen Booten angekommen sind, die übrigen 60 % von Menschen, die über andere irreguläre Wege eingereist sind oder legal eingereist sind und später Asyl beantragt haben.
- Ankunft in kleinen Booten
- 40 %
- Andere irreguläre Wege oder spätere Anträge
- 60 %
Daten aus dem Artikeltext
Flüchtlingsorganisationen wehren sich
Imran Hussain, Direktor des Refugee Council, formulierte seinen Einwand unmissverständlich.
„Wir müssen Menschen mit Würde behandeln. Menschen mit so kurzer Vorlaufzeit abzuschieben, wird unnötiges Leid und unnötige Angst verursachen.“
Er fügte hinzu, dass freiwillige Ausreisen weit wirksamer seien als zwangsweise Rückführungen und die Steuerzahler weniger kosteten, wenn Menschen dabei geholfen werde, in Würde zu gehen. Louise Calvey, Geschäftsführerin von Asylum Matters, sagte, 63 % der Bevölkerung hätten keinen Zugang zu einem Anbieter von Rechtsberatung im Asylrecht. Sie warnte, die Änderung werde zu echten Ungerechtigkeiten führen.
„Menschen aus dem Land zu weisen, damit wir ihre berechtigten Ansprüche nie zu hören bekommen, ist nichts, worauf man stolz sein kann.“
Der Flug nach dem Prinzip „one in, one out“
Der Guardian berichtete, dass viele Menschen, die für den letzten Abschiebeflug nach Frankreich nach dem Prinzip „one in, one out“ gebucht waren, bereits nach Frankreich zurückgeführt worden waren und dann wieder nach Großbritannien kamen. Mehrere sagten der Zeitung, Schleuser hätten sie bedroht, weil ihre Familien noch Geld für die Überfahrt über den Ärmelkanal schuldeten. Medical Justice, das Menschen unterstützt hat, die im Rahmen des Programms in Gewahrsam genommen wurden, nannte das Pilotprojekt „eine Katastrophe“.
Moderne Sklaverei und kindliche Opfer
Das Gesetz würde zudem Migranten ausschließen, die „bösgläubige“ Ansprüche auf moderne Sklaverei nutzen, um ihre Abschiebung zu verzögern. Entscheider müssten den Zeitpunkt einer Offenlegung abwägen, wenn sie beurteilen, ob ein Anspruch glaubhaft ist. Die Regierung will außerdem Entscheidungen über kindliche Opfer von Sklaverei und Menschenhandel lokalen Fachleuten übertragen, nach einem Pilotprojekt in 39 Kommunalverwaltungen.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- The TelegraphAbgelehnte Asylbewerber werden ohne Vorankündigung abgeschobenFailed asylum seekers will be deported without notice · Original auf Englisch
- Mediafax.roGroßbritannien will die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Das Land will die fünftägige Kündigungsfrist abschaffenMarea Britanie vrea să accelereze expulzarea solicitanților de azil respinși. Țara urmează să elimine perioada de preaviz de cinci zile · Original auf Rumänisch
- Evening StandardRegierung plant die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber ohne VorankündigungGovernment plans to expel failed asylum seekers without notice · Original auf Englisch
- The GuardianAsylbewerber auf dem letzten „Einer rein, einer raus“-Flug zwischen Großbritannien und Frankreich fühlen sich „bestraft“Asylum seekers on final 'one in, one out' UK-France flight feel they are being 'punished' · Original auf Englisch
- Shabana Mahmood
- Innenministerin, die die Änderungsanträge zum Einwanderungs- und Asylgesetz vorgelegt hat
- Anna Turley
- Ministerin für Grenzsicherheit und Asyl, die die Änderungen verteidigte
- Imran Hussain
- Direktor des Refugee Council, der den Plan verurteilte
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