Migration · London und Calais

Großbritannien will abgelehnte Asylbewerber ohne die Fünf-Tage-Frist abschieben

Innenministerin Shabana Mahmood hat Änderungen vorgelegt, die es Beamten erlauben würden, abgelehnte Asylbewerber ohne die derzeitige Frist von fünf Werktagen abzuschieben. Flüchtlingsorganisationen warnen, der Schritt werde Leid verursachen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von The Telegraph, Mediafax.ro, Evening Standard und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

London, Calais · Vereinigtes Königreich, Frankreich

Die geplante Änderung

Innenministerin Shabana Mahmood hat Änderungsanträge zum Einwanderungs- und Asylgesetz vorgelegt, das derzeit im Parlament beraten wird. Sie sollen es Vollzugsbeamten der Einwanderungsbehörde erlauben, Menschen, deren Widersprüche gegen abgelehnte Asyl- oder Einwanderungsanträge gescheitert sind, ohne weitere Ankündigung in Gewahrsam zu nehmen und abzuschieben. Nach geltenden Regeln sind zwangsweise Rückführungen erst nach einer Frist von mindestens fünf Werktagen möglich – ein Zeitfenster, das den Betroffenen nach Angaben der Behörden die Möglichkeit gibt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Die Änderungen würden dem Innenministerium nach einem gescheiterten Widerspruch sechs Monate Zeit geben, eine Abschiebung durchzuführen, bevor eine erneute Ankündigung nötig wird. Die Vorschläge sehen zudem eine unabhängige Einwanderungs-Berufungsbehörde (Independent Immigration Appeals Authority) vor, die nach Regierungsangaben ein faires Berufungssystem gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen soll.

Dänemark als Vorbild

Der Plan orientiert sich an einem dänischen System, und das Innenministerium verweist auf Dänemark als Beleg dafür, dass der Ansatz funktioniert. Wie viele Menschen unter den neuen Regeln zusätzlich abgeschoben werden könnten, hat das Ministerium nicht geschätzt. In Dänemark sank die Zahl der Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, binnen fünf Jahren um mehr als die Hälfte auf unter 1.000, nachdem eine vergleichbare Politik eingeführt worden war. Minister argumentieren, dass Widersprüche in letzter Minute derzeit Abschiebungen aufhalten, die eigentlich vollzogen werden sollten. Anna Turley, Ministerin für Grenzsicherheit und Asyl, stellte das Gesetz als Weg dar, wieder Ordnung in das System zu bringen.

„Dieses Gesetz wird Ordnung und Kontrolle im System wiederherstellen und dafür sorgen, dass es schnell und fair ist.“

Anna Turley, Ministerin für Grenzsicherheit und Asyl

Rückstand und Antragswege

Die Argumentation der Regierung stützt sich teils auf die Größe des Rückstands. Im Juni 2026 warteten 40.168 Menschen auf eine Erstsentscheidung über ihren Asylantrag, weitere 90.341 auf das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens.

Asylanträge, die im Juni 2026 auf eine Entscheidung wartenPersonen
Warten auf Erstsentscheidung
40168 Personen
Warten auf Ergebnis des Widerspruchsverfahrens
90341 Personen

Daten aus dem Artikeltext

Im Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 wurde in 38 % der Asylentscheidungen der Flüchtlingsstatus zuerkannt. 40 % der Anträge stammen von Menschen, die in kleinen Booten angekommen sind, die übrigen 60 % von Menschen, die über andere irreguläre Wege eingereist sind oder legal eingereist sind und später Asyl beantragt haben.

Anteil der Asylanträge nach Einreiseweg nach Großbritannien%
Ankunft in kleinen Booten
40 %
Andere irreguläre Wege oder spätere Anträge
60 %

Daten aus dem Artikeltext

Flüchtlingsorganisationen wehren sich

Imran Hussain, Direktor des Refugee Council, formulierte seinen Einwand unmissverständlich.

„Wir müssen Menschen mit Würde behandeln. Menschen mit so kurzer Vorlaufzeit abzuschieben, wird unnötiges Leid und unnötige Angst verursachen.“

Imran Hussain, Direktor des Refugee Council

Er fügte hinzu, dass freiwillige Ausreisen weit wirksamer seien als zwangsweise Rückführungen und die Steuerzahler weniger kosteten, wenn Menschen dabei geholfen werde, in Würde zu gehen. Louise Calvey, Geschäftsführerin von Asylum Matters, sagte, 63 % der Bevölkerung hätten keinen Zugang zu einem Anbieter von Rechtsberatung im Asylrecht. Sie warnte, die Änderung werde zu echten Ungerechtigkeiten führen.

„Menschen aus dem Land zu weisen, damit wir ihre berechtigten Ansprüche nie zu hören bekommen, ist nichts, worauf man stolz sein kann.“

Louise Calvey

Der Flug nach dem Prinzip „one in, one out“

Der Guardian berichtete, dass viele Menschen, die für den letzten Abschiebeflug nach Frankreich nach dem Prinzip „one in, one out“ gebucht waren, bereits nach Frankreich zurückgeführt worden waren und dann wieder nach Großbritannien kamen. Mehrere sagten der Zeitung, Schleuser hätten sie bedroht, weil ihre Familien noch Geld für die Überfahrt über den Ärmelkanal schuldeten. Medical Justice, das Menschen unterstützt hat, die im Rahmen des Programms in Gewahrsam genommen wurden, nannte das Pilotprojekt „eine Katastrophe“.

Moderne Sklaverei und kindliche Opfer

Das Gesetz würde zudem Migranten ausschließen, die „bösgläubige“ Ansprüche auf moderne Sklaverei nutzen, um ihre Abschiebung zu verzögern. Entscheider müssten den Zeitpunkt einer Offenlegung abwägen, wenn sie beurteilen, ob ein Anspruch glaubhaft ist. Die Regierung will außerdem Entscheidungen über kindliche Opfer von Sklaverei und Menschenhandel lokalen Fachleuten übertragen, nach einem Pilotprojekt in 39 Kommunalverwaltungen.

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