Angela Rayner erteilt Baugenehmigung für Asylstandort bei Piddington

Baugenehmigung erteilt

Die Ministerin für Gemeinden und Kommunen, Angela Rayner, hat die vollständige Baugenehmigung für die vorübergehende, stufenweise Nutzung des ehemaligen Lagerstandorts des Verteidigungsministeriums in Bicester bei Piddington in Oxfordshire erteilt, wie das Ministerium für Wohnen, Gemeinden und Kommunalverwaltung am Donnerstag, 12. November, in einer Erklärung mitteilte. Die Genehmigung erlaubt den Abriss bestehender Gebäude sowie die Errichtung neuer modularer Unterkünfte und Einrichtungen für Gesundheit und Soziales. Der Antrag des Innenministeriums sah vor, bis zu 1.256 Männer an dem Standort unterzubringen, und Berichte beschreiben das Vorhaben als Unterkunft für mehr als 1.200 festgehaltene Asylbewerber. Ein Regierungsbericht besagt, Rayner habe entschieden, dass die Genehmigung erteilt werden solle, weil die landesweite Nachfrage nach Asylunterkünften weiterhin hoch sei.

Widerstand im Dorf und die Abstimmung im September

Im September beteiligten sich die Einwohner von Piddington an einem symbolischen Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich, einer von Kampagnenorganisationen organisierten Abstimmung, mit der der Widerstand gegen die Pläne zum Ausdruck gebracht werden sollte. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 285 auf die Unabhängigkeit und 26 dagegen. Der Vorsitzende des Gemeinderats, Tim McNally, sagte, die Dorfbewohner würden zahlreiche Schritte unternehmen, und die Minister sollten sich auf eine juristische Anfechtung einstellen. Er fügte hinzu, das Dorf könne auch das neue Hillsborough-Gesetz anwenden, das nach seiner Verabschiedung eine rechtlich durchsetzbare Pflicht zur Offenheit für Amtsträger schaffen würde. Die Dorfbewohner argumentieren, das Vorhaben stelle eine erhebliche Bedrohung für Frauen in der Region dar.

Für die Unabhängigkeit285

Dagegen26

Für die Unabhängigkeit

285 Stimmen

Dagegen

26 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext

Die Kampagnengruppe Wrong Plan Wrong Site hat bereits eine gerichtliche Überprüfung der Vorschläge des Innenministeriums vor dem High Court angestrengt. Im August kam die Regierung zu dem Schluss, dass für das Vorhaben keine Umweltprüfung erforderlich sei – eine Entscheidung, die die Kampagnenorganisationen angefochten haben, unter Verweis auf glaubhafte Bedenken hinsichtlich möglicher erheblicher Umweltauswirkungen. Die Kampagnenorganisationen behaupten zudem, das Lager würde die Ausbildung von Entschärfungseinheiten der Armee erschweren, weil es in der Nähe einer Spezialeinheit für Sprengstoffe liege.

Politische Reaktionen und Einwände

Luke Pollard, Minister für Verteidigungsbereitschaft und Industrie, verteidigte am Freitag, 13. November, in der Sendung Breakfast des Senders LBC den Dialog der Regierung mit den Anwohnern.

„Es ist ziemlich offensichtlich, dass es in der Gemeinde rund um Bicester, insbesondere in Piddington, eine starke Betroffenheit gibt.“

Pollard sagte, er wolle jedes Asylhotel geschlossen sehen, und argumentierte, große Standorte wie das vom Innenministerium betriebene Wethersfield hätten nicht dieselben Auswirkungen auf die Gemeinden gehabt. Chris Philp, der Schatten-Innenminister, griff die Entscheidung an.

„Angela Rayner und die Labour-Regierung haben die Menschen in Piddington verraten, indem sie ihre Notstandsbefugnisse auf diese Weise missbraucht haben.“

Calum Miller, der Lib-Dem-Abgeordnete für Bicester und Woodstock, sagte, er sei zutiefst enttäuscht, und der Standort sei weder für Anwohner noch für Asylbewerber oder Steuerzahler geeignet. Zia Yusuf, Schatten-Innenminister von Reform UK, sagte, die Männer würden die Frauen von Piddington im Verhältnis acht zu eins übertreffen, und Reform werde sie in Haft nehmen und abschieben. Ein Regierungsbericht verzeichnete 3.177 Stellungnahmen gegen den Vorschlag und eine dafür.

Dagegen3.177

Dafür1

Dagegen

3177 Stellungnahmen

Dafür

1 Stellungnahmen

Daten aus dem Artikeltext

Position der Regierung und nächste Schritte

Das Innenministerium erklärt, die Baugenehmigung erlaube es, die Nutzung des Standorts weiter voranzutreiben, und begrüßt das Ergebnis. Es hält daran fest, dass seit der Wahl mehr als 1 Mrd. Pfund an Kosten eingespart wurden und dass die Schließung aller Asylhotels auch die Verlegung von Menschen in ehemalige Militärstandorte umfasst. Diese Standorte seien so konzipiert, dass sie in sich geschlossen seien, mit Sicherheitsdienst rund um die Uhr und Videoüberwachung, so das Ministerium.

„Die Baugenehmigung erlaubt es uns, die Nutzung von MoD Bicester weiter voranzutreiben. Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung steht jedoch noch aus.“

Eine Klage vor dem High Court kann innerhalb von sechs Wochen erhoben werden, beginnend am Tag nach der Entscheidung. Die Regierung erklärte, eine solche Klage könne nur mit der Begründung erhoben werden, dass die Entscheidung rechtlich fehlerhaft sei, und nicht als Gelegenheit, die planungsrechtlichen Erwägungen neu zu bewerten. Pollard sagte, das Vorhaben sei noch nicht vollständig in Stein gemeißelt und es stünden noch einige weitere Etappen aus.