Das Ministerium für Wohnungsbau, Gemeinden und Kommunalverwaltung hat einen Verhaltenskodex für private Parkplatzbetreiber angekündigt, der in England, Schottland und Wales gilt. Danach erhalten Autofahrer nach der Ankunft garantiert fünf Minuten, um zu entscheiden, ob sie bleiben, sowie zehn Minuten nach Ende einer bezahlten Parkzeit, um ohne Strafe wegzufahren. Bei ehrlichen Fehlern – etwa wenn jemand kurz anhält, um den Weg zu prüfen – sowie bei Problemen, die der Fahrer nicht zu verantworten hat, etwa einer Panne, einem medizinischen Notfall oder einem defekten Parkscheinautomaten, können die Gebühren im Einspruchsverfahren erlassen werden. Kleinere Fehler wie ein vergessener Parkschein, ein falsch eingegebenes Kennzeichen oder ein übersehener Bestätigungsschritt am Automaten sollen im Einspruchsverfahren höchstens 20 Pfund kosten. Die Höchstgebühr von 100 Pfund wird eingefroren, und Betreiber, die sich nicht an die Regeln halten, riskieren den Verlust des Zugangs zu den Halterdaten der DVLA.
Eine Auswertung von Regierungsdaten durch die Press Association und die RAC Foundation ergab, dass private Firmen im Jahr bis März die Rekordzahl von 16,9 Millionen Parktickets ausgestellt haben. Ein Jahr zuvor waren es 14,4 Millionen, 2018/19 waren es 6,8 Millionen.
Daten aus dem Artikeltext
Jedes Ticket kann bis zu 100 Pfund kosten, sodass Autofahrer zusammen bei derzeitigen Sätzen mit mehr als 4,6 Millionen Pfund pro Tag belastet werden könnten. Die Parkbranche führt den Anstieg auf die wachsende Zahl bewirtschafteter Parkplätze zurück. Die Minister präsentieren das Paket als Teil einer Reihe von „Alltagsreparaturen“, die die Lebenshaltungskosten senken sollen, und Premierminister Andy Burnham rahmte die Reform als Frage der Fairness gegenüber Autofahrern ein.
„Diese Gebühren lassen die Menschen das Gefühl haben, abgezockt und zur Kasse gebeten zu werden – damit ist jetzt Schluss.“
Die gesetzliche Grundlage für private Parkplätze wurde Anfang 2019 verabschiedet. Anfang 2022 folgte ein offizieller Kodex, doch mehrere Parkfirmen klagten dagegen, und er wurde nach weniger als sechs Monaten wieder zurückgezogen. Die Verbraucherorganisation Which? nannte die Regeln „längst überfällig“, erklärte aber, sie blieben weit hinter dem zurück, was Autofahrer bräuchten.
„Besonders bedenklich ist, dass die Regierung vor einer Preisobergrenze von 50 Pfund zurückgeschreckt ist.“
Die Regierung behielt die bestehende Obergrenze von 100 Pfund bei, obwohl es Forderungen gab, sie zu halbieren; Which? hatte eine Grenze von 50 Pfund gefordert. In einem Fall in Derby wurde eine Frau wegen einer Forderung von 1.906 Pfund vor Gericht gebracht, weil sie an einem Parkplatz länger als fünf Minuten zum Bezahlen gebraucht hatte; die Forderung wurde schließlich fallen gelassen. Der AA hat gewarnt, dass manche Autofahrer selbst dann zahlen, wenn sie nichts falsch gemacht haben, nur um Ärger zu vermeiden.
Der Kodex soll am Dienstag, 20. Oktober, dem Parlament vorgelegt werden; ein Starttermin steht noch nicht fest. Die Minister wollen ihn „so schnell wie möglich“ in Kraft setzen.
Einsprüche gehen zunächst an das Unternehmen, das das Ticket ausgestellt hat. Lehnt dieses den Einspruch ab, können Autofahrer den Fall an einen neuen unabhängigen Einspruchsdienst weitergeben, dessen Entscheider keine Verbindungen zur Parkbranche haben. Nichts wird automatisch aufgehoben, daher müssen Autofahrer Belege dafür vorlegen, dass einer der abgedeckten Fälle vorlag. Der Kodex schafft zudem erstmals ein vollständig unabhängiges Kontroll- und Aufsichtsgremium, und Betreiber müssen regelmäßig Berichte über ausgestellte Gebühren und bearbeitete Einsprüche vorlegen.
Darüber hinaus will die Regierung zu Gebühren für die Beitreibung privater Parkforderungen konsultieren, einschließlich der Frage, ob die bestehende Obergrenze von 70 Pfund gesenkt oder die Gebühren ganz abgeschafft werden sollen. Der betrügerische Verkauf eines Autos mit manipuliertem Tacho ist bereits illegal, doch die Minister wollen das Zurückdrehen von Tachos in die offizielle Liste verbotener Praktiken aufnehmen, um die Durchsetzung zu erleichtern. Kate Dearden, Ministerin für Verbraucherschutz, sagte, der Schritt schütze Verbraucher und unterstütze Unternehmen, die sich an die Regeln halten.
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Pollar unterstützenRegierung · London und Derby
Die britische Regierung hat einen Verhaltenskodex für private Parkplatzbetreiber angekündigt, der in England, Schottland und Wales gilt. Er begrenzt die Gebühr für Einsprüche bei kleineren Fehlern auf 20 Pfund und friert die Höchstgebühr von 100 Pfund ein.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von The Scotsman, The Guardian, Evening Standard und weiteren Medien. Veröffentlicht .