England und Wales beginnen mit vorzeitiger Entlassung von 700 Gefangenen, um schwere Überbelegung zu lindern

Anlauf des Programms „Earned Progression“

Die Gefängnisse in England und Wales begannen am Donnerstagmorgen mit der Entlassung von rund 700 Straftätern im Rahmen eines dauerhaften Vorzeitentlassungsprogramms namens Earned Progression. Die Regelung gilt für etwa 70.000 Gefangene und erlaubt geeigneten Insassen, nach Verbüßung eines Drittels ihrer zeitlich befristeten Strafe aus der Haft entlassen zu werden – statt der üblichen 40 oder 50 Prozent. Die erste Gruppe umfasst Straftäter mit Freiheitsstrafen von bis zu 19 Monaten; in späteren Phasen wird die Anspruchsberechtigung auf längere Strafen ausgeweitet. Die Minister planten für das kommende Jahr insgesamt rund 4.500 vorzeitige Entlassungen – eine Zahl, die nach einer Intervention von Premierminister Andy Burnham von 6.000 nach unten korrigiert wurde. Rund 18.000 Insassen bleiben vollständig vom Programm ausgeschlossen, darunter Personen, die wegen Mordes, Totschlags, Vergewaltigung, Sexualdelikten an Kindern, Grooming und Verkehrsdelikten mit Todesfolge verurteilt wurden.

Überbelegung und Systemkapazität

Das Justizministerium führte das Programm ein, um einen unmittelbaren Zusammenbruch der Haftkapazitäten in 120 Einrichtungen zu verhindern. Zum Stand Freitag wiesen die Belegungsstatistiken 87.499 Insassen aus, bei einer operativen Reserve von rund 1.500 verfügbaren Betten – das entspricht einer Auslastung von 98 Prozent. In den Einrichtungen für erwachsene Männer waren nur 1.134 Plätze frei, laut Behörden der niedrigste in diesem Jahr verzeichnete Wert. Ohne strukturelle Eingriffe drohte dem System, dass vor Weihnachten sämtliche freien Zellen belegt sein würden. Der aktuelle Zustrom setzt einen dreißigjährigen Trend fort, in dem die Verurteilungen durch die Gerichte die Entlassungen überstiegen, während sich der geplante Bau von Einrichtungen verzögerte. In einem typischen Monat verlassen etwa 4.500 Personen die Haft – die Initiative bedeutet somit eine Steigerung des jährlichen Entlassungsvolumens um 8 Prozent.

Sorgen wegen häuslicher Gewalt und Widerstand der Opfer

Die Einbeziehung von Tätern häuslicher Gewalt in den Kreis der Entlassenen hat bei Opfern und Kampagnenorganisationen unmittelbaren Widerspruch ausgelöst. Während Verurteilungen wegen Sexualdelikten und Totschlags eine vorzeitige Entlassung verhindern, bleiben Straftäter, die wegen Zwangskontrolle, Stalkings und gewalttätiger Übergriffe im häuslichen Umfeld inhaftiert wurden, weiterhin anspruchsberechtigt. Die Beauftragte für häusliche Gewalt, Dame Nicole Jacobs, argumentierte, die Minister hätten keine angemessenen Risikobewertungen oder Anhörungen der Opfer in das Entlassungskonzept aufgenommen.

Überlebende im ganzen Land werden sich ständig umblicken und in Angst leben, weil die Regierung und unser Strafjustizsystem sie nicht geschützt haben.

Opfer berichteten, förmliche Mitteilungen über bevorstehende Entlassungen erhalten zu haben, und äußerten Angst um ihre Sicherheit und Zweifel an der Wirksamkeit der Auflagen. Das Justizministerium hielt dem entgegen, dass die Straftäter weiterhin strengen Ausgangssperren und einer ausgeweiteten elektronischen Überwachung unterliegen.

Personalmangel in der Bewährungshilfe und fehlender Wohnraum

Bewährungshelfer und Justizhilfsorganisationen warnten, dass die Mechanismen der Bewährungshilfe nicht über die Infrastruktur verfügen, um das Entlassungsvolumen sicher aufzufangen. Napo, die Gewerkschaft des Bewährungspersonals, wies darauf hin, dass die Notunterkünfte in mehreren Städten bereits ausgelastet sind, was die Aussicht eröffnet, dass ehemalige Straftäter direkt in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Eine zweite Entlassungswelle am 13. Oktober dürfte das Defizit an Unterkünften verschärfen. Der unabhängige Inspektor Martin Jones äußerte Bedenken hinsichtlich der Einsatzbereitschaft des Systems, während jüngste Erkenntnisse zeigten, dass fast die Hälfte der elektronischen Fußfesseln nicht fristgerecht angebracht wurde. Ben Cockburn, Bundesvorsitzender von Napo, kritisierte die operativen Annahmen des Strafvollzugs.

Wir haben massiven Personalmangel, unhaltbare und gefährlich hohe Arbeitsbelastungen, und die elektronische Überwachung funktioniert nicht.

Die Regierung erklärte, der Bewährungsdienst habe 1.300 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt und setze neben einer Unterstützungsfinanzierung von 1 Mrd. Pfund auch Instrumente der künstlichen Intelligenz ein, um die Aufsicht zu unterstützen.