Gericht in Krakau verpflichtet Monika Piątkowska zur Richtigstellung von Aussagen über das Abstimmungsverhalten ihres Rivalen im Stadtrat

Gerichtsurteil zum Abstimmungsverhalten im Stadtrat

Das Bezirksgericht in Krakau hat Senatorin Monika Piątkowska, Bürgermeisterkandidatin mit Unterstützung von Bürgerkoalition und PSL, verpflichtet, eine förmliche Richtigstellung zum Abstimmungsverhalten ihres Rivalen Łukasz Gibała zu veröffentlichen. In einer Fernsehdebatte bei Polsat News am 20. September 2026 behauptete Piątkowska, Gibała habe sich während seiner zwei Amtszeiten bei der Mehrheit der Abstimmungen im Stadtrat enthalten. Gibałas Anwälte legten Berechnungen zu rund 10.000 Ratsabstimmungen vor, die zeigten, dass die Enthaltungen in einem einzelnen Jahr einen Höchstwert von 20 Prozent erreichten und in allen anderen Jahren unter 10 Prozent blieben. Das Gericht stellte fest, dass die Abstimmungsdaten keine Grundlage für Piątkowskas Behauptung boten, und erklärte die Aussage für unwahr. Piątkowska muss die Richtigstellung auf Facebook und Instagram veröffentlichen und Beiträge mit dem Ausschnitt der Debatte löschen; das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Zurückgewiesene Anträge und Äußerungen in der Debatte

Während das Gericht die Richtigstellungen in den sozialen Medien anordnete, wies es mehrere weitere Anträge des Wahlkomitees von Gibała zurück. Das Komitee hatte eine Richtigstellung im Programm von Polsat News, eine förmliche Entschuldigung und eine Zahlung von 10.000 Złoty an eine Stiftung zugunsten des Universitäts-Kinderkrankenhauses in Prokocim gefordert. Der Rechtsstreit entstand in der Sendung „Śniadanie Rymanowskiego“, in der Piątkowska Gibałas Eignung zur Regierungsführung infrage stellte.

Ein Bürgermeister von Krakau wird sich nicht der Stimme enthalten können; Entscheidungsfähigkeit, Zusammenarbeit und Sachkenntnis werden grundlegende Kompetenzen eines Stadtbürgermeisters sein, der sein Amt in einem extrem schwierigen Moment antritt.

Gibała reagierte in derselben Sendung und verteidigte seine legislativen Entscheidungen als unabhängiger Stadtrat.

Wenn die regierende Option Beschlüsse einbringt, in denen Gutes und Schlechtes in einen Topf geworfen werden, bleibt nichts anderes übrig, als sich zu enthalten.

Gegenseitige Wahlklagen

Das Urteil vom 5. Oktober ist die zweite gerichtliche Intervention in der Endphase des Wahlkampfs im beschleunigten Wahlverfahren. Am 2. Oktober 2026 entschied dasselbe Bezirksgericht in einer separaten Klage des Komitees von Piątkowska gegen Gibała. In diesem Fall verpflichtete das Gericht Gibała, Aussagen richtigzustellen, wonach Stadträte der Bürgerkoalition ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ihm erklärt hätten, falls er zum Bürgermeister gewählt werde. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können angefochten werden. Der Politikwissenschaftler Andrzej Piasecki von der Krakauer Wirtschaftsuniversität beschrieb die gegenseitigen juristischen Auseinandersetzungen als ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Nebensächlichkeiten.

Wir haben in Krakau etwas Abwechslung, jetzt sind wir in der Phase der Gerichtsverfahren.

Stichwahl-Dynamik vor der Abstimmung am Sonntag

Die Wähler in Krakau entscheiden am 11. Oktober 2026 in der zweiten Runde der vorgezogenen Wahl über ihren Bürgermeister. Gibała, ein lokaler Unternehmer und Stadtrat, führte die erste Runde mit 36,38 Prozent der Stimmen an. Piątkowska, Senatorin und Präsidentin der Getreide- und Futtermittelkammer in Warschau, steht vor der Herausforderung, Wähler zu mobilisieren, ohne offizielle Unterstützungserklärungen der ausgeschiedenen Kandidaten der ersten Runde. Die Wahlkampfteams konnten sich nicht auf ein Format für ein direktes Fernsehduell verständigen, bevor am Sonntag die Wahllokale öffnen.