Tusk ernennt Łukasz Pabiś zum Beauftragten von Częstochowa, nachdem die Wähler Oberbürgermeister und Stadtrat abgewählt haben

Wähler wählen Oberbürgermeister und Stadtrat ab

Am 25. Oktober 2026 haben die Einwohner von Częstochowa in einem Referendum den Oberbürgermeister Krzysztof Matyjaszczyk von der Linken sowie den gesamten Stadtrat abgewählt. Die Wahlbeteiligung überschritt die Gültigkeitsschwellen und lag bei 32,77 Prozent in der Frage zum Oberbürgermeister und bei 32,76 Prozent in der Frage zum Stadtrat. Die Quellen nennen unterschiedliche Zustimmungswerte: Ein Bericht gibt 96 Prozent für die Abwahl an, ein anderer 96,97 Prozent. Matyjaszczyk kann seine Amtsgeschäfte seit dem 25. Februar nicht mehr wahrnehmen, als die Staatsanwaltschaft ein Verbot verhängte, das sein Büro, das Rathausgebäude und den Kontakt zu den Mitarbeitern umfasst.

Frage zum Oberbürgermeister32,77%

Frage zum Stadtrat32,76%

Frage zum Oberbürgermeister

32.77 %

Frage zum Stadtrat

32.76 %

Daten aus dem Artikeltext

Korruptionsvorwürfe als Hintergrund der Abstimmung

Matyjaszczyk wurde vom Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA) festgenommen; ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder für Haushaltsänderungen zugunsten bestimmter Unternehmen angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt im selben Verfahren mehr als 20 Personen, darunter einen ehemaligen stellvertretenden Oberbürgermeister der Bürgerkoalition und mehrere lokale Stadträte. Matyjaszczyk beteuert seine Unschuld und erklärt, er sei Opfer einer Verleumdung geworden; der Veröffentlichung seines Namens habe er zugestimmt. Die Initiatoren des Referendums nannten seine Unfähigkeit, seine Amtspflichten wahrzunehmen, als Hauptgrund für die Abwahl. Die Vorwürfe haben bislang zu keinem Urteil geführt, und die Artikel berichten von keiner Verurteilung.

Tusk ernennt Łukasz Pabiś zum Beauftragten

Premierminister Donald Tusk wählte den 1988 geborenen Łukasz Pabiś aus, um die Stadt als Beauftragter zu übernehmen. Pabiś ist seit Mai 2024 stellvertretender Oberbürgermeister und vertritt dort die Bürgerkoalition in der Regierungskoalition mit der Neuen Linken; er war für Bildung, Bau- und Architekturverwaltung sowie Raumplanung zuständig. Zwischen 2007 und 2019 arbeitete er im Parlamentsbüro von Izabela Leszczyna, einer führenden Politikerin der Bürgerkoalition, zunächst als Assistent und später als Büroleiter. Als Beauftragter vereint er die Befugnisse des Oberbürgermeisters und des Stadtrats, einschließlich der Aufstellung und anschließenden Genehmigung des Haushalts 2027. Die Ernennung soll am Donnerstag, 5. November, vor Mittag im Rathaus durch den Woiwoden von Schlesien übergeben werden, der in einem Bericht als Marek Wójcik genannt wird. Das konservative Portal wPolityce.pl argumentierte, die Ernennung missachte das Votum der Wähler.

Was bis zur nächsten Wahl geschieht

Die Neuwahlen müssen innerhalb von 90 Tagen nach der Veröffentlichung des Referendumsergebnisses abgehalten werden, den Termin setzt der Premierminister fest. Das Mandat des Beauftragten endet, sobald der neu gewählte Oberbürgermeister vereidigt wird und der neu gewählte Stadtrat seine Arbeit aufnimmt. Bis dahin entscheidet ein einziger ernannter Beamter über Angelegenheiten, die die Wähler zuvor zwischen einem Bürgermeister und den Stadträten aufgeteilt hatten. Die Artikel nennen kein Wahldatum, sodass der Zeitpunkt der Übergabe offenbleibt. Auch die Unschuldsbeteuerung Matyjaszczyks ist bislang nicht vor Gericht überprüft worden.