Regierung · Warschau, Lublin und Hajnówka

Militärberufungsgericht hebt Freispruch eines Soldaten auf, der an der Grenze zu Belarus auf Migranten schoss

Das Militärbezirksgericht in Warschau hat am Freitag, 20. November 2026, den Fall des Soldaten Karol S. an die erste Instanz zurückverwiesen, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen seinen Freispruch wegen einer Schießerei an der Grenze im Jahr 2024 Berufung eingelegt hatte.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von NIEZALEZNA.PL, wpolityce.pl und Rzeczpospolita. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau, Lublin, Hajnówka · Polen
Wie es dazu kam
  1. 25.03.Soldat gibt 12 Warnschüsse auf eine Migrantengruppe bei Dubicze Cerkiewne ab
  2. September 2025Bezirksgericht Hajnówka spricht alle fünf angeklagten Aktivisten frei
  3. März 2026Auf Weisung des Generalstaatsanwalts werden die Berufungen im Hajnówka-Fall zurückgenommen
  4. 20.11.Militärbezirksgericht Warschau hebt den Freispruch des Soldaten auf und verweist den Fall zurück

Das Berufungsurteil

Am Freitag, 20. November 2026, hob das Militärbezirksgericht in Warschau den Freispruch des Soldaten Karol S. auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an die erste Instanz zurück. Der Soldat war vom Militärgarnisonsgericht in Lublin von dem Vorwurf freigesprochen worden, seine Befugnisse überschritten und andere Menschen der unmittelbaren Gefahr des Verlusts des Lebens oder einer schweren Gesundheitsschädigung ausgesetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht teilte die Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht und befand, die Beweise bedürften einer erneuten Prüfung. Nach dem Urteil beginnt das Verfahren vor einem Militärgarnisonsgericht von Neuem, es sei denn, die Verteidigung legt erfolgreich Beschwerde gegen die neue Entscheidung ein.

Was sich bei Dubicze Cerkiewne ereignete

Laut der von der Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau erstellten Anklageschrift ereigneten sich die Vorgänge am 25. März 2024 bei Dubicze Cerkiewne, wo eine Gruppe von Migranten die Grenze aus Belarus illegal überquert hatte. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Soldat habe sich auf der Grenzstraße in einer Entfernung von etwa 210 bis etwa 164 Metern von der Gruppe bewegt, dann eine Schussposition eingenommen und 12 Warnschüsse aus seiner Dienstwaffe abgegeben. Die Ermittler erklärten, mindestens drei Kugeln seien nach dem Aufprall auf Stacheldrahtrollen, einen Betonmast und den Boden abgeprallt, während die übrigen neun unmittelbar an der Gruppe vorbeiflogen. Als sich die Migranten auf die belarussische Seite zurückzogen, bewarfen sie polnische Beamte und Soldaten mit Ästen und Steinen, die mit Tränengas reagierten.

Die Begründung des Gerichts

Bei der Vorstellung der Begründung des Berufungsurteils sagte der Richter und Oberst Paweł Więcek:

„Das Abfeuern von 12 Warnschüssen, von denen mindestens drei die Gruppe einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit aussetzten, erfüllte die Tatbestandsmerkmale der vorgeworfenen Straftat.“

Paweł Więcek

Więcek sagte zudem, zwei Beamte des Grenzschutzes und zwei damals eingreifende Soldaten seien derselben unmittelbaren Gefahr ausgesetzt gewesen. In der ersten Instanz hatte Richter Radosław Hunek betont, Soldaten hätten die verfassungs- und gesetzmäßige Pflicht, die Grenzen des Landes zu verteidigen, und der Einsatz von Waffen sei eine ihrer Befugnisse, die im Verhältnis zur Bedrohung ausgeübt werde.

Der Vergleich mit Hajnówka

Der Anwalt Bartosz Lewandowski stellte in einem Beitrag auf X den Fall Karol S. den Verfahren gegen fünf Personen gegenüber, die als Aktivisten aus Hajnówka bezeichnet wurden. Ihnen wurde vorgeworfen, Migranten dabei geholfen zu haben, sich illegal in Polen aufzuhalten. Vier von ihnen wurden festgenommen, während sie Ausländer transportierten, die die Grenze illegal überquert hatten, und der fünfte soll an der Hilfe beteiligt gewesen sein. Im September 2025 sprach das Bezirksgericht in Hajnówka alle Angeklagten frei. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von einem Jahr und vier Monaten gefordert und dann Berufung eingelegt, doch im März 2026 wurden die Rechtsmittel auf Weisung des Generalstaatsanwalts Waldemar Żurek zurückgenommen, und der Freispruch wurde rechtskräftig. Lewandowski argumentierte, es sei widersprüchlich, dass die Staatsanwaltschaft einen Freispruch anfechte, während sie im anderen Fall darauf verzichte, und er brachte die zweite Entscheidung mit der persönlichen Weisung des Justizministers in Verbindung. Die Abfolge der Daten in beiden Fällen ist unten dargestellt.

Nächste Schritte der Verteidigung

Die Verteidigung kann gegen das Urteil, mit dem der Fall an die erste Instanz zurückverwiesen wurde, Beschwerde beim Obersten Gericht einlegen. Die Verteidiger erklärten nach der Verhandlung gegenüber PAP, sie würden weitere Schritte prüfen, sobald ihnen die schriftliche Begründung vorliege. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, beginnt der Prozess vor dem Militärgarnisonsgericht von Neuem.

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