Regierung · Paris und Gers
Französische Abgeordnete beginnen Debatte über Gesetzentwurf mit 69 Artikeln gegen sexuelle Gewalt
Die französische Nationalversammlung wird ab dem 1. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf mit 69 Artikeln prüfen, um Gerichtsverfahren, das Vorgehen der Polizei und den Schutz von Kindern nach aufsehenerregenden Missbrauchsfällen zu reformieren.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von RFI, Franceinfo, Le Figaro.fr und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).
Kurz gefasst
Die sozialistische Abgeordnete Céline Thiébault-Martinez bringt den Gesetzentwurf ein, der 67 der 140 Vorschläge feministischer Koalitionen aus dem Jahr 2024 aufgreift.
Die Reform führt verbindliche Mindestschritte für Ermittlungen von Richtern und Polizei ein, um die 2024 dokumentierte Einstellungsquote von 94 % bei Vergewaltigungsanzeigen anzugehen.
Céline Piques von Osez le féminisme kritisierte Premierminister Sébastien Lecornu, nachdem sich seine Zusage vom 15. September über 1,5 Milliarden Euro als ohne neue Mittelzuweisungen herausstellte.
Die Debatte in der Nationalversammlung läuft bis zum 9. Oktober 2026 und geht dann an den Senat, während alle parlamentarischen Arbeiten bis zum 28. Februar vor den Präsidentschaftswahlen enden müssen.
- 5.10.Frauenorganisationen veranstalten einen geplanten Protestmarsch zur Nationalversammlung
- 9.10.Geplantes Ende der Debatte in der Nationalversammlung
- 28.02.Abschluss der parlamentarischen Arbeiten vor dem Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl
Eine überparteiliche Antwort auf systemisches Versagen
Die französischen Abgeordneten in der Nationalversammlung eröffnen am Donnerstag, dem 1. Oktober 2026, die Debatte über einen Gesetzentwurf mit 69 Artikeln zur Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Der von der sozialistischen Abgeordneten Céline Thiébault-Martinez eingebrachte Text bündelt Vorschläge aus den Bereichen Justiz, Polizei, Bildung und Gesundheitswesen. Das Reformpaket folgt auf die öffentliche Empörung über jüngste Kriminalfälle, insbesondere den Prozess von Mazan um Gisèle Pelicot, den Missbrauchsskandal Le Scouarnec und die Entführung und Ermordung der elfjährigen Lyhanna im Département Gers am 4. Juni 2026. Diese Fälle legten systemische Mängel bei der Bearbeitung von Anzeigen in ganz Frankreich offen; eine Untersuchung des Institut des politiques publiques kam zu dem Ergebnis, dass 94 % der Vergewaltigungsanzeigen im Jahr 2024 ohne Strafverfolgung eingestellt wurden.
Justizreformen und Pflicht zur Ermittlung
Der Gesetzentwurf übernimmt 67 der 140 Maßnahmen, die 2024 von der Coalition féministe et enfantiste loi intégrale ausgearbeitet wurden. Nach den neuen Justizbestimmungen muss jedes Gericht in Frankreich spezialisierte, in sexueller Gewalt geschulte Richterinnen und Richter vorhalten. Zudem sollen Richter und Ermittler ein verbindliches Mindestmaß an Ermittlungshandlungen einhalten, das die Durchsuchung von Mobiltelefonen und Computern sowie förmliche Vernehmungen von Verdächtigen vor jeder Einstellung verpflichtend macht. Laura Slimani, Projektleiterin der Fondation des femmes, erläuterte die Absicht hinter den neuen rechtlichen Vorgaben.
„Es ist das erste Mal, dass wir eine umfassende Antwort auf die Frage der sexistischen und sexuellen Gewalt im Land geben werden, einschließlich Maßnahmen, die das Justizsystem angehen, damit es sich endlich an die Besonderheit dieser Gewalt anpasst.“
Das Gesetz weitet zudem Schutzanordnungen auf Fälle sexueller Gewalt außerhalb häuslicher Partnerschaften aus und etabliert Inzest als eigenständigen Straftatbestand, dessen rechtliche Definition auf Cousinen und Cousins ausgeweitet wird.
Politische Debatten und Haushaltsstreit
Während der von dem Renaissance-Abgeordneten Christopher Weissberg geleitete Sonderausschuss den Text vergangene Woche einstimmig annahm, wobei sich das Rassemblement National enthielt, bleiben Spannungen zwischen den parlamentarischen Initiatoren und der Regierung. Die Ökologin Marie-Charlotte Garin, eine von neun Berichterstattern des Textes, warnte, die Abgeordneten erwarteten ein größeres Engagement der Ministerien. Auch das Innenministerium hat sich gegen die Vorgabe gestellt, in Polizeidienststellen eigene spezialisierte Einheiten einzurichten, und stattdessen einen Änderungsantrag vorgelegt, der ein Modell mit einem einzigen Empfangsschalter beibehalten will. Auch die Finanzierung bleibt ein zentraler Streitpunkt. Die Sprecherin von Osez le féminisme, Céline Piques, kritisierte Premierminister Sébastien Lecornu, nachdem dieser in einem Leitartikel in Le Monde vom 15. September 1,5 Milliarden Euro für Initiativen gegen Gewalt und 2,6 Milliarden Euro für den Kinderschutz genannt hatte, was laut Berichten bereits bestehende Mittel und keine neuen Gelder waren.
Enger Gesetzgebungskalender und geplante Proteste
Die Debatte in der Nationalversammlung soll am 9. Oktober 2026 enden, bevor der Text im beschleunigten Verfahren an den Senat geht. Die Abgeordneten stehen unter engem Zeitdruck, da die parlamentarischen Arbeiten bis zum 28. Februar abgeschlossen sein müssen, bevor der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl beginnt. Daten der Unabhängigen Kommission zu Inzest und sexueller Gewalt gegen Kinder (CIVIISE) zufolge erleiden in Frankreich jedes Jahr 160.000 Kinder und rund 277.000 Frauen sexuelle Gewalt.
- Kinder (CIVIISE-Daten)
- 160000 Opfer
- Frauen (Jahresschätzung)
- 277000 Opfer
Daten aus dem Artikeltext
Frauenorganisationen haben für Montag, den 5. Oktober 2026, zu einer öffentlichen Demonstration aufgerufen, die vom Justizministerium am Place Vendôme zur Nationalversammlung ziehen soll, um die Verabschiedung und vollständige Finanzierung des Gesetzes zu fordern.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- RFIFrance: la proposition de loi intégrale permettra-t-elle de lutter efficacement contre les violences sexistes et sexuelles?
- FranceinfoLoi intégrale contre les violences sexistes et sexuelles : "Nous nous battrons pour qu'elle soit votée", assure la porte-parole de l'association Osez le féminisme !
- Le Figaro.frLa loi intégrale, un texte fleuve sous haute tension à l'Assemblée
- Ouest France" Des avancées majeures " : les députés se penchent sur la " loi intégrale " contre les violences sexuelles
- Céline Thiébault-Martinez
- Sozialistische Abgeordnete und Hauptinitiatorin des umfassenden Gesetzes gegen sexuelle Gewalt
- Laura Slimani
- Projektleiterin der Fondation des femmes
- Christopher Weissberg
- Renaissance-Abgeordneter und Vorsitzender des Sonderausschusses des Parlaments
- Marie-Charlotte Garin
- Ökologin, Abgeordnete und Mitberichterstatterin des Gesetzes gegen sexuelle Gewalt
- Sébastien Lecornu
- Französischer Premierminister
- Orte
- Paris, Frankreich
Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.
Pollar unterstützen