Feijóo verspricht auf Kundgebung in Palma einen Grenzplan für die Balearen und einen Frontex-Antrag

Kundgebung in Palma rückt Migration, Sicherheit und Wohnen in den Mittelpunkt

Alberto Núñez Feijóo, der PP-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, sprach am Montag, 9. November, im Pueblo Español in Palma bei einer Veranstaltung im Vorfeld des Wahlkampfs, die er um drei Prioritäten herum aufbaute: Ordnung, Sicherheit und Wohnen. Die Angaben zur Zahl der Teilnehmer unterschieden sich je nach Medium: eldiario.es beschrieb Hunderte Anwesende, El Mundo zählte 2.500 und ABC nannte etwa 3.000. Auch die PP-Vorsitzende der Balearen, Marga Prohens, und José Vicente Marí Bosó, der Spitzenkandidat der Partei für den Kongress, nahmen an der Veranstaltung teil.

Ein Plan für die Seegrenze und ein Frontex-Antrag

Feijóo sagte, sollte er die Regierung übernehmen, werde er einen konkreten Plan zum Schutz der Seegrenze der Balearen vorrangig vorantreiben. Der Plan sehe vor, die Europäische Union um eine dauerhafte Aktivierung von Frontex, der EU-Grenzschutzagentur, auf der Migrationsroute zwischen Algerien und den Inseln zu bitten. Zudem versprach er, gegen die Mafias und alle, die mit ihnen zusammenarbeiten, vorzugehen, die Kontrollen zu verstärken, die EU-Rückführungsverordnung anzuwenden und Alter und Hintergrund der ankommenden Menschen zu prüfen. Feijóo stellte die Frage als Frage der Kontrolle dar und sagte, Spanien solle bei der Einreise seine eigenen Bedingungen setzen.

„Spanien hat das Recht zu entscheiden, wer einreist, wie er einreist und zu welchem Zweck.“

Am selben Tag berichtete RTVE, die Nationalpolizei setze die Räumung von Migranten aus dem Hafen von Ceuta fort. Feijóo nannte weder Marokko, das RTVE als in die massenhafte Einreise nach Ceuta verwickelt beschrieb, noch Algerien, von wo die meisten Boote nach Formentera und die anderen Inseln ablegen.

Ankunftszahlen und der Druck auf Formentera

Feijóo sagte, die Balearen hätten im vergangenen Jahr 7.300 irreguläre Migranten aufgenommen. El Mundo berichtete, die Gesamtzahl dieses Jahres habe diese Marke bereits erreicht, obwohl der Dezember, traditionell einer der stärksten Monate, noch ausstehe, während ABC meldete, sie sei bereits übertroffen worden. Feijóo erinnerte daran, dass 2018 jährlich etwa zwanzig Boote und rund 200 Menschen die Inseln erreichten. Laut ABC sagte er, Formentera, eine Insel mit etwa 12.000 Einwohnern, nehme etwa die Hälfte dieser Ankünfte auf. Er kritisierte die Reaktion der Regierung und sagte, die Steuerung der Ströme über Aufnahmezentren und Zelte habe nichts gelöst.

„Einwanderung zu steuern heißt nicht, Zelte aufzustellen. Das macht das Problem chronisch.“

2018200

Vorjahr7.300

2018

200 Personen

Vorjahr

7300 Personen

Daten aus dem Artikeltext

Zusagen zu Sicherheit und Wohnen

Feijóo sagte laut RTVE, auf den Balearen fehlten tausend Beamte der Nationalpolizei und der Guardia Civil. Er versprach härtere Strafen für Wiederholungstäter und verknüpfte dies mit Migration: Täter mit ausländischer Staatsangehörigkeit würden ausgewiesen.

„Ist der Täter Spanier, wird er zahlen. Und ist er Ausländer, wird er ausgewiesen.“

Zum Wohnen berichtete eldiario.es über sein Versprechen, eine Million Wohnungen zu bauen. El Mundo berichtete, er habe zugesagt, die Mehrwertsteuer für junge Menschen beim Kauf einer ersten Wohnung um bis zu 60 Prozent zu senken und in den ersten Berufsjahren Steuervergünstigungen bei der Einkommensteuer zu gewähren. Er warf der Regierung Sánchez vor, die größte Krise des Wohnungsmangels verursacht zu haben.

Wie es weitergeht

Laut RTVE und ABC will die PP ihr Wahlprogramm am Dienstag, 10. November, vorstellen. Die Kundgebung fand nach Darstellung von RTVE vier Tage vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs statt. Die Parlamentswahl ist für den 29. November angesetzt.