Feijóo verspricht keine Begnadigungen für korrupte Amtsträger, sollte die PP die Wahl am 29-N gewinnen

Kundgebung in Vigo

Am Samstag, dem 24. Oktober, sprach Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Partido Popular (PP), bei einer Kundgebung im Vorfeld des Wahlkampfs in der Estación Marítima in Vigo in Galicien. Vor einem vollbesetzten Saal, der ihm mehrfach applaudierte, nannte er die Regierung von Pedro Sánchez „die Regierung der Korruption“. An der Veranstaltung nahmen die PP-Kandidaten in Galicien, der Präsident der Xunta, Alfonso Rueda, und der ehemalige mexikanische Präsident Felipe Calderón teil. Feijóo wählte Vigo, die Stadt, in der er gelebt hat und in der er noch immer die Sommer verbringt, für die Vorwahlkampfveranstaltung der Partei in der Region. Das Bürgermeisteramt der Stadt, das der Sozialist Abel Caballero innehat, hat sich seit Langem gegen die PP gestellt.

Keine Begnadigungen für korrupte Amtsträger

Feijóo sagte, sollte er nach der Wahl am 29-N die Moncloa erreichen, werde er korrupte Amtsträger nicht begnadigen. Er sagte vor den Anwesenden:

„Ich werde dafür sorgen, dass sie für alles bezahlen.“

Er nannte Pedro Sánchez, José Luis Ábalos, Santos Cerdán und Leire Díez und warnte, alles werde Konsequenzen haben. Die Korruptionsfälle würden an der Wahlurne hinweggefegt, beginnend am 29. Er lobte zudem den galicischen Wahlkampfapparat der PP, der bereits in Gang gesetzt worden sei.

Zahl der Verfahren und die vorgezogene Wahl

Feijóo listete 17 offene Verfahren auf, die die Sozialistische Partei (PSOE) betreffen; darin seien 23 Straftaten angelegt und 131 Personen Gegenstand von Ermittlungen. Die Berichte über die Rede weichen bei den möglichen Strafen voneinander ab: Eine Version nennt mehr als 1.000 Jahre Haft, eine andere 1.400 Jahre, beide nach dem Strafgesetzbuch. Andere Berichte zitieren ihn mit der Aussage, 16 Verfahren müssten noch abgeschlossen werden. Er stellte die Fälle als Grund dafür dar, dass die Regierung die Wahl vorgezogen habe:

„Das ist es, was sie dazu bewogen hat, die Wahlen vorzuziehen.“

Er erhob diesen Vorwurf, während er die steigenden Lebenshaltungskosten angriff, die er mit einer durch hohe internationale Ölpreise angetriebenen Inflation in Verbindung brachte.

Zapatero und die Juwelen

Feijóo wandte sich auch dem ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu, den er „den moralischen Leuchtturm des Sozialismus“ nannte. Er forderte Zapatero auf, dem Richter die Herkunft der Juwelen zu erklären und sich bei den Spaniern für die Lehren zu entschuldigen, die er ihnen hatte erteilen wollen. Feijóo sagte, die PP warte weiterhin auf eine Erklärung, woher die Juwelen stammten:

„Wir warten immer noch darauf, dass sie erklären, woher die Juwelen stammen.“

Er sagte zudem, die Scham, die Zapatero den Spaniern bereitet habe, müsse öffentlich eingestanden werden.

Wohnungsbau, Steuern und Vorgehen gegen Hausbesetzungen

Feijóo versprach, in der nächsten Legislaturperiode eine Million Wohnungen zu bauen, sollte er gewählt werden, zusammen mit Senkungen der Einkommensteuer (IRPF) für mittlere und niedrige Einkommen, Selbstständige und junge Menschen. Der Plan sehe eine Reform des Bodenrechts und des Wohnungseigentumsgesetzes sowie die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Hausbesetzungen vor. Am selben Tag sagte der PP-Kandidat Xavier García Albiol in Barcelona, die meisten Hausbesetzer seien „caraduras“, und versprach, das Gesetz werde „so hart wie möglich“ angewandt. Daniel Sirera, der PP-Vorsitzende in Barcelona, forderte den katalanischen Präsidenten Salvador Illa und Barcelonas Bürgermeister Jaume Collboni auf, das Zeltlager auf der Plaça Catalunya zu räumen. Elías Bendodo behauptete, die Wohnungspreise seien unter PSOE-Regierungen um 74 Prozent und die Mieten um 44 Prozent gestiegen.