Feijóo eröffnet PP-Wahlkampf in Badalona mit Zusage einer Prüfung der Staatsausgaben

Die Zusage einer Prüfung der Staatsausgaben

Alberto Núñez Feijóo, Parteichef der PP und Kandidat für das Amt des Regierungspräsidenten, eröffnete am Donnerstag, 12. November, in der städtischen Sporthalle Llefià in Badalona den Wahlkampf seiner Partei für die Parlamentswahl am 29. November. Parteiquellen bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf etwa 3.500, El Periódico zählte rund 3.000. An der Seite von Xavier García Albiol, Bürgermeister von Badalona und PP-Kandidat für den Kongress in Barcelona, baute er seine Rede um das Versprechen auf, Rechenschaft über das öffentliche Geld abzulegen.

Feijóo argumentierte, Spanien erhebe mehr Steuern, habe mehr öffentliche Schulden und habe mehr europäische Mittel abgerufen als je zuvor, doch die Bürger bekämen dafür weniger zurück. Dieses Missverhältnis brachte er mit Korruption und schlechteren Dienstleistungen in Verbindung und sagte, eine PP-Regierung würde veröffentlichen, wohin jeder Euro geflossen sei und wer ihn genommen habe.

„Wir werden eine Prüfung der Plünderung durchführen, um herauszufinden, wohin jeder Euro geflossen ist und wer ihn genommen hat.“

Zugleich kündigte er eine zweite Prüfung an, eine Prüfung des Anstands, um herauszufinden, warum die Züge nicht fahren, warum öffentliche Bauvorhaben stocken, warum keine Wohnungen gebaut wurden und warum die Spanier mehr zahlen und weniger bekommen. Feijóo sagte, er wolle Präsident aller ohne Ausnahme sein und allen Bürgern dienen, ob sie ihn gewählt hätten oder in den Streik getreten seien.

Katalonien als Protagonist

Feijóo sagte, er habe Katalonien gewählt, um den Wahlkampf zu eröffnen, weil die Region beim Regierungswechsel entscheidend sein müsse, und er erinnerte daran, dass sie Spanien jahrzehntelang vorangebracht habe. Er sagte den Anwesenden, er wolle ein offenes, starkes und wohlhabendes Katalonien, das wieder zum Motor des Landes werde.

„Ich will kein Katalonien, das Zuschauer des Wandels ist oder ihm gleichgültig gegenübersteht. Ich will ein Katalonien, das Protagonist beim Wiederaufbau Spaniens ist.“

RTVE wies darauf hin, dass am 29. November in Katalonien 48 Sitze auf dem Spiel stehen, Sitze, die für die Investitur des nächsten Regierungspräsidenten entscheidend sein könnten. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl landete die PP in der Region mit 6 Sitzen auf dem fünften Platz, 13 weniger als die siegreiche PSC. In Badalona ist das Bild für die Partei günstiger: Bei den Kommunalwahlen im Mai 2023 holte sie 50.000 Stimmen, bei der zwei Monate später abgehaltenen Parlamentswahl blieben ihr 16.400 – eine Lücke, die die PP als Beleg dafür liest, dass die Marke Albiol besser abschneidet als die Partei selbst.

Kommunalwahl, Mai 202350.000

Parlamentswahl, Juli 202316.400

Kommunalwahl, Mai 2023

50000 Stimmen

Parlamentswahl, Juli 2023

16400 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext

Albiol zu Einwanderung und Sánchez

Albiol bat die Wähler, die PP unabhängig von ihrer Ideologie zu unterstützen, und sagte linken, unabhängigkeitsbefürwortenden und christdemokratischen Wählern, sie könnten ihre Ansichten behalten und dennoch die Kandidatur unterstützen.

„Wir sind nicht hier, um jemandem seine Ideologie zu ändern.“

Er stellte die PP gegen Pedro Sánchez und Ada Colau, die Kandidatin der Frente Amplio, und sagte, die Partei werde die Interessen Kataloniens in der Regierung und im Kongress am besten vertreten. Albiol warf Sánchez vor, irreguläre Migranten von den Kanarischen Inseln an verschiedene Orte in Katalonien zu schicken, und forderte ihn auf, die Verteilung zu stoppen, zu erklären, wie viele in den vergangenen Wochen gebracht worden seien, und zu sagen, wann sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt würden. Zudem kritisierte er die Drei-Sterne-Hotels mit Vollpension, in denen diese Migranten nach seinen Worten untergebracht würden. Albiol nannte illegale Besetzung, irreguläre Einwanderung und Wiederholungstaten als Prioritäten für Katalonien.

Sicherheit, der Streik und die Zugunglücke

Feijóo verurteilte die Straßengewalt, die Barcelona am 11. November nach der Demonstration zum Generalstreik erfasste, und versprach, der von ihm so bezeichneten Alltagsgewalt und Erpressung ein Ende zu setzen. Vor der Kundgebung in Badalona traf er in Girona Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte und versprach, ihre Autorität zu stärken, nachdem Regierungsvertreter die Polizeieinsätze während des Streiks kritisiert hatten. Der Wahlkampf verwies zudem auf die beiden Bahnunglücke des Jahres 2026, im Januar in Adamuz (Córdoba) und jüngst in Urda (Toledo). Das Programm der PP, Reconstrucción Nacional, wurde am Dienstag, 10. November, von Alma Ezcurra vorgestellt, der dritthöchsten Vertreterin der Partei, die das Programm koordinierte. Zu den Zusagen gehören mehr Investitionen in die Bahn, mehr Polizei auf den Straßen, eine Million neue Wohnungen, besser geführte Krankenhäuser und geschützte Renten.

Der Wahlkampfkalender

Feijóo wird mindestens zweimal in katalanische Städte zurückkehren, beginnend mit Lleida am Montag, 16. November, und hat zugesagt, alle vier katalanischen Provinzen zu besuchen. Pedro Sánchez wird in derselben Woche wie der Wahltag mit der PSC in Barcelona auftreten, bei einer Veranstaltung, für die noch kein Termin feststeht. Albiol plant einen Besuch in Ripoll, einer von Aliança Catalana regierten Stadt, in der die PP bei der letzten Parlamentswahl für den Kongress nur 350 Stimmen holte. Aliança Catalana hat entschieden, bei der Parlamentswahl am 29. November nicht anzutreten. Schwergewichte der Partei wie Isabel Díaz Ayuso und Miguel Tellado werden Wahlkampfveranstaltungen in Katalonien besuchen, ebenso Bürgermeister großer Städte wie Málaga.