StrangRussland und Ukraine: der Streit um Gespräche

Diplomatie · Brüssel und Kiew

EU-Kommission will 45-Mrd.-Euro-Kredit für die Ukraine vorschlagen, gedeckt durch den gemeinsamen EU-Haushalt

Die Financial Times berichtet, dass der Vorschlag am Mittwoch, dem 18. November, bei den Mitgliedstaaten eingeht, während für die Ukraine 2027 eine Finanzierungslücke von geschätzt 70 Mrd. Euro klafft. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Kredit an den EU-Haushalt 2028–2034 gekoppelt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Rzeczpospolita, Deutsche Welle, Η Ναυτεμπορική und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel, Kiew · Belgien, Ukraine
Wie es dazu kam
  1. 15.11.Der ukrainische Ministerpräsident Sergii Koretskyi kündigt ein geplantes Nothilfepaket für den Winter mit der EU an
  2. 16.11.Koretskyi will die Einzelheiten des Pakets mit Ursula von der Leyen in Brüssel besprechen
  3. 18.11.Die Kommission soll den Mitgliedstaaten den Vorschlag für einen 45-Mrd.-Euro-Kredit vorlegen
  4. 26.11.Die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen einen zweitägigen Gipfel in Brüssel über den Kredit und den Haushalt 2028–2034

Der Vorschlag

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich einen Kredit über 45 Mrd. Euro für die Ukraine vorschlagen, der gegen den gemeinsamen Haushalt der EU aufgenommen wird, berichtet die Financial Times unter Berufung auf vier mit dem Plan vertraute Personen. Der Vorschlag soll am Mittwoch, dem 18. November, bei den EU-Mitgliedstaaten eingehen. Der Kredit würde denselben Finanzierungsmechanismus nutzen wie der 90-Mrd.-Euro-Kredit, den die EU Kiew zuvor gewährt hat. Die Ukraine müsste den neuen Kredit erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen zahlt, und die Mitgliedstaaten würden die Zinsen für Kiew übernehmen – mit Ausnahme von Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Alle 27 Mitgliedstaaten müssten den neuen Kredit genehmigen.

Finanzierungslücke

Der Finanzbedarf der Ukraine für 2027 wird auf etwa 70 Mrd. Euro geschätzt, und die EU-Kommission hat zugesagt, rund zwei Drittel davon zu decken. Der Rest soll von anderen westlichen Verbündeten außerhalb der EU kommen. Der 90-Mrd.-Euro-Kredit sollte den Bedarf der Ukraine für 2026 und 2027 decken, doch laut FT hat die schnellere Zerstörung durch russische Angriffe die Lücke vergrößert.

EU-Finanzierungszahlen für die UkraineMrd. €
Bestehender EU-Kredit an die Ukraine
90 Mrd. €
Vorgeschlagener neuer Kredit
45 Mrd. €
Geschätzte Finanzierungslücke der Ukraine für 2027
70 Mrd. €

Daten aus dem Artikeltext

Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten

Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien haben erklärt, dass sie sich an der künftigen Finanzierung der Ukraine nicht beteiligen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz drohte in der Woche des 9. November, seine Zustimmung zum gemeinsamen Haushalt 2028–2034 zu verweigern, wenn nicht alle EU-Länder zur Finanzierung der Ukraine beitragen. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš schrieb an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, die Verabschiedung des nächsten gemeinsamen Haushalts dürfe nicht von einem künftigen Unterstützungspaket für die Ukraine abhängen. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU und Europas größter bilateraler Geber für Kiew, während die vier Länder, die eine Ausnahme fordern, Nettoempfänger sind. Die FT ergänzt, dass auch mehrere andere, Kiew wohlgesinnte Staaten Bedenken wegen des Vorgehens von Merz geäußert haben.

Nothilfe für den Winter

Separat erklärte der ukrainische Ministerpräsident Sergii Koretskyi am Abend des 15. November, Kiew und die EU arbeiteten an einem Nothilfepaket für den Winter. Es solle Generatoren, Ladestationen und Busse umfassen sowie Hilfe beim Wiederaufbau und bei der Sicherung von Brücken und Übergängen über den Dnipro. Er verknüpfte das Paket mit russischen Angriffen auf Stromleitungen und Umspannwerke in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk am Sonntag, dem 15. November, die Hunderttausende ohne Strom ließen.

„All dies ist notwendig, um dem russischen Terror gegen Kiew, Dnipro, Saporischschja, Charkiw, Odessa und andere Städte entgegenzutreten.“

Sergii Koretskyi, Ukrainischer Ministerpräsident

Koretskyi will die Einzelheiten am Montag, dem 16. November, mit Ursula von der Leyen in Brüssel besprechen und erwartet, dass die ersten Lieferungen so schnell wie möglich die Ukraine erreichen.

Wie es weitergeht

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden den Ukraine-Kredit und den Haushalt 2028–2034 auf einem Gipfel in Brüssel am 26. und 27. November erörtern, mit dem Ziel, bis Ende des Jahres Entscheidungen zu treffen. Drei mit den Gesprächen vertraute Personen sagten der FT, die beiden Entscheidungen seien inzwischen verknüpft. Laut FT soll diese Verknüpfung die Ukraine-Finanzierung vor künftigen Vetos schützen, da Länder, die auf Geld aus dem EU-Haushalt angewiesen sind, zwischen der Unterstützung Kiews und dem Verlust dieser Mittel wählen müssten. Ein Sprecher der Kommission wollte sich nicht äußern.

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  1. 16.11Kommission legt den Mitgliedstaaten am 18. November einen Vorschlag für ein 45-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine vor, angesichts einer Lücke von 70 Milliarden Euro für 2027

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