Diplomatie · Brüssel und Kiew
EU-Kommission will 45-Mrd.-Euro-Kredit für die Ukraine vorschlagen, gedeckt durch den gemeinsamen EU-Haushalt
Die Financial Times berichtet, dass der Vorschlag am Mittwoch, dem 18. November, bei den Mitgliedstaaten eingeht, während für die Ukraine 2027 eine Finanzierungslücke von geschätzt 70 Mrd. Euro klafft. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Kredit an den EU-Haushalt 2028–2034 gekoppelt.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Rzeczpospolita, Deutsche Welle, Η Ναυτεμπορική und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die Kommission wird den Mitgliedstaaten am Mittwoch, dem 18. November, einen Kreditvorschlag über 45 Mrd. Euro vorlegen, der gegen den gemeinsamen EU-Haushalt aufgenommen wird und auf dem Mechanismus des 90-Mrd.-Euro-Kredits beruht.
Der Finanzbedarf der Ukraine für 2027 wird auf etwa 70 Mrd. Euro geschätzt, und die EU hat zugesagt, rund zwei Drittel davon zu decken.
Bundeskanzler Friedrich Merz drohte, den EU-Haushalt 2028–2034 zu blockieren, wenn nicht alle Staaten die Ukraine finanzieren, während der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš argumentierte, der Haushalt dürfe nicht an künftige Ukraine-Hilfen geknüpft werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 26. und 27. November in Brüssel, um über den Haushalt und die Ukraine-Finanzierung zu verhandeln, mit dem Ziel, bis Ende des Jahres Entscheidungen zu treffen.
- 15.11.Der ukrainische Ministerpräsident Sergii Koretskyi kündigt ein geplantes Nothilfepaket für den Winter mit der EU an
- 16.11.Koretskyi will die Einzelheiten des Pakets mit Ursula von der Leyen in Brüssel besprechen
- 18.11.Die Kommission soll den Mitgliedstaaten den Vorschlag für einen 45-Mrd.-Euro-Kredit vorlegen
- 26.11.Die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen einen zweitägigen Gipfel in Brüssel über den Kredit und den Haushalt 2028–2034
Der Vorschlag
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich einen Kredit über 45 Mrd. Euro für die Ukraine vorschlagen, der gegen den gemeinsamen Haushalt der EU aufgenommen wird, berichtet die Financial Times unter Berufung auf vier mit dem Plan vertraute Personen. Der Vorschlag soll am Mittwoch, dem 18. November, bei den EU-Mitgliedstaaten eingehen. Der Kredit würde denselben Finanzierungsmechanismus nutzen wie der 90-Mrd.-Euro-Kredit, den die EU Kiew zuvor gewährt hat. Die Ukraine müsste den neuen Kredit erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen zahlt, und die Mitgliedstaaten würden die Zinsen für Kiew übernehmen – mit Ausnahme von Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Alle 27 Mitgliedstaaten müssten den neuen Kredit genehmigen.
Finanzierungslücke
Der Finanzbedarf der Ukraine für 2027 wird auf etwa 70 Mrd. Euro geschätzt, und die EU-Kommission hat zugesagt, rund zwei Drittel davon zu decken. Der Rest soll von anderen westlichen Verbündeten außerhalb der EU kommen. Der 90-Mrd.-Euro-Kredit sollte den Bedarf der Ukraine für 2026 und 2027 decken, doch laut FT hat die schnellere Zerstörung durch russische Angriffe die Lücke vergrößert.
- Bestehender EU-Kredit an die Ukraine
- 90 Mrd. €
- Vorgeschlagener neuer Kredit
- 45 Mrd. €
- Geschätzte Finanzierungslücke der Ukraine für 2027
- 70 Mrd. €
Daten aus dem Artikeltext
Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten
Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien haben erklärt, dass sie sich an der künftigen Finanzierung der Ukraine nicht beteiligen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz drohte in der Woche des 9. November, seine Zustimmung zum gemeinsamen Haushalt 2028–2034 zu verweigern, wenn nicht alle EU-Länder zur Finanzierung der Ukraine beitragen. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš schrieb an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, die Verabschiedung des nächsten gemeinsamen Haushalts dürfe nicht von einem künftigen Unterstützungspaket für die Ukraine abhängen. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU und Europas größter bilateraler Geber für Kiew, während die vier Länder, die eine Ausnahme fordern, Nettoempfänger sind. Die FT ergänzt, dass auch mehrere andere, Kiew wohlgesinnte Staaten Bedenken wegen des Vorgehens von Merz geäußert haben.
Nothilfe für den Winter
Separat erklärte der ukrainische Ministerpräsident Sergii Koretskyi am Abend des 15. November, Kiew und die EU arbeiteten an einem Nothilfepaket für den Winter. Es solle Generatoren, Ladestationen und Busse umfassen sowie Hilfe beim Wiederaufbau und bei der Sicherung von Brücken und Übergängen über den Dnipro. Er verknüpfte das Paket mit russischen Angriffen auf Stromleitungen und Umspannwerke in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk am Sonntag, dem 15. November, die Hunderttausende ohne Strom ließen.
„All dies ist notwendig, um dem russischen Terror gegen Kiew, Dnipro, Saporischschja, Charkiw, Odessa und andere Städte entgegenzutreten.“
Koretskyi will die Einzelheiten am Montag, dem 16. November, mit Ursula von der Leyen in Brüssel besprechen und erwartet, dass die ersten Lieferungen so schnell wie möglich die Ukraine erreichen.
Wie es weitergeht
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden den Ukraine-Kredit und den Haushalt 2028–2034 auf einem Gipfel in Brüssel am 26. und 27. November erörtern, mit dem Ziel, bis Ende des Jahres Entscheidungen zu treffen. Drei mit den Gesprächen vertraute Personen sagten der FT, die beiden Entscheidungen seien inzwischen verknüpft. Laut FT soll diese Verknüpfung die Ukraine-Finanzierung vor künftigen Vetos schützen, da Länder, die auf Geld aus dem EU-Haushalt angewiesen sind, zwischen der Unterstützung Kiews und dem Verlust dieser Mittel wählen müssten. Ein Sprecher der Kommission wollte sich nicht äußern.
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Russland und Ukraine: der Streit um Gespräche
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- 16.11Kommission legt den Mitgliedstaaten am 18. November einen Vorschlag für ein 45-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine vor, angesichts einer Lücke von 70 Milliarden Euro für 2027
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- RzeczpospolitaEU soll sich erneut verschulden, um die Ukraine zu unterstützen. Geld für Kiew, Europa zahlt ZinsenUE ma się ponownie zadłużyć, by wesprzeć Ukrainę. Pieniądze dla Kijowa, odsetki spłaci Europa · Original auf Polnisch
- Deutsche WelleRussische Angriffe: Ukraine und EU arbeiten an NotfallhilfepaketУдари РФ: Україна та Євросоюз працюють над екстреним пакетом допомоги · Original auf Ukrainisch
- Η ΝαυτεμπορικήFT: Neues 45-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine - Merz' Ultimatum und der große Streit in der EUFT: Νέο δάνειο 45 δισ. ευρώ για την Ουκρανία - Το τελεσίγραφο Μερτς και η μεγάλη σύγκρουση στην ΕΕ · Original auf Griechisch
- ΣΚΑΪEU: Neues 45-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine, garantiert durch den gemeinsamen europäischen HaushaltΕΕ: Νέο δάνειο 45 δισ. ευρώ προς την Ουκρανία με εγγύηση τον κοινό ευρωπαϊκό προϋπολογισμό · Original auf Griechisch
- Ursula von der Leyen
- Präsidentin der Europäischen Kommission, mit der Koretskyi das Hilfspaket besprechen will
- Friedrich Merz
- Bundeskanzler, der drohte, seine Zustimmung zum EU-Haushalt 2028–2034 zu verweigern
- Andrej Babiš
- Tschechischer Ministerpräsident, der schrieb, der nächste EU-Haushalt dürfe nicht von der Ukraine-Unterstützung abhängen
- Antonio Costa
- Präsident des Europäischen Rates, der Babiš' Brief erhielt
- Sergii Koretskyi
- Ukrainischer Ministerpräsident, der das Nothilfepaket für den Winter mit der EU ankündigte
- Orte
- Brüssel, Kiew, Ukraine, Saporischschja
- Organisationen
- Europäische Union
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