BerichtUkraine-Krieg: Aktuelle Updates

Diplomatie · Brüssel und Berlin

EU schlägt 45 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine vor, 25 Milliarden für Verteidigung

Der Kredit soll zwei Drittel der auf rund 70 Milliarden Euro geschätzten Finanzierungslücke der Ukraine für 2027 decken; die Rückzahlung ist an russische Reparationszahlungen geknüpft. Der Plan kommt am 25. und 26. November auf einen außerordentlichen Europäischen Rat.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Adnkronos, ANSA.it, Le Soir und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel, Berlin · Belgien, Deutschland
Wie es dazu kam
  1. 18.11.Die Kommission stellt in Brüssel den Kreditvorschlag über 45 Milliarden Euro vor
  2. 19.11.Die Koalition der Willigen trifft sich in Berlin, um den Kredit zu erörtern
  3. 25.11.Der außerordentliche Europäische Rat, der am 25. und 26. November tagt, hat den Plan auf dem Tisch

Ein neuer Kredit für 2027

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, dem 18. November, einen neuen Kredit von bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen. Ursula von der Leyen kündigte ihn in Brüssel nach der Sitzung des Kollegiums der Kommissare an. Das Geld soll zwei Drittel des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs der Ukraine für 2027 decken, den Kiew mit rund 70 Milliarden Euro beziffert. Das Instrument heißt koordiniertes Unterstützungsinstrument für die Ukraine und soll über Anleiheemissionen an den Kapitalmärkten finanziert werden. Valdis Dombrovskis, der Wirtschaftskommissar, sagte, die Anleihen würden durch Spielräume im EU-Haushalt abgesichert – derselbe Mechanismus wie bei dem früheren Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027.

Aufteilung und Rückzahlung

Der Kredit hat zwei Teile: 20 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt und 25 Milliarden Euro für die Verteidigungsunterstützung. Dombrovskis sagte, die Ukraine werde die Zinsen zahlen, wobei die EU auch dabei Unterstützung leisten könne, den Kapitalbetrag aber erst tilgen, wenn Russland Kriegsreparationen an das von ihm angegriffene Land gezahlt habe.

Geplante Aufteilung des Kredits über 45 Milliarden EuroMrd. EUR
Verteidigungsunterstützung
25 Mrd. EUR
Unterstützung des Staatshaushalts
20 Mrd. EUR

Daten aus dem Artikeltext

Das Handelsblatt berichtet unter Berufung auf den Entwurf, ein Teil des Kredits werde binnen 30 Tagen fällig, falls Kiew Reparationen oder Entschädigungen aus Russland erhält. Verletze die Ukraine grundlegende Demokratie- und Rechtsstaatsauflagen, werde der gesamte ausstehende Kredit fällig; nachgewiesener Betrug oder Korruption zulasten des EU-Haushalts würde Kiew zur Wiedergutmachung des Schadens verpflichten. Die Aufteilung zwischen den beiden Teilen könne angepasst werden, wenn sich der Bedarf ändere, heißt es in demselben Bericht.

Verteidigungsgelder und Partner

Der Verteidigungsanteil von 25 Milliarden Euro soll laut Handelsblatt europäische Waffen kaufen und Produktionskapazitäten mit europäischen Unternehmen aufbauen. Komponenten aus anderen Ländern dürfen demnach höchstens 35 Prozent der Komponentenkosten ausmachen, wobei Ausnahmen für dringend benötigte Güter wie Flugabwehrraketen und Abfangraketen geplant sind, die europäische Hersteller nicht schnell genug liefern können. Ein Entwurfsdokument, das The Kyiv Independent einsehen konnte und über das G4Media berichtet, räumt EU- und ukrainischen Herstellern Vorrang ein, erlaubt aber Käufe außerhalb des Blocks, wenn europäische Lieferanten nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichendem Umfang liefern können. Derselbe Entwurf sieht vor, die verbleibenden 20 Milliarden Euro zu gleichen Teilen auf Makrofinanzhilfe und die Ukraine-Fazilität aufzuteilen – abhängig von Reformen, die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbart wurden. Der Entwurf zielt darauf, eine Wiederholung von 2026 zu vermeiden, als der Kredit über 90 Milliarden Euro nur etwa zwei Drittel des ukrainischen Bedarfs deckte und Beiträge von außen begrenzt blieben. Die Kommission schlug zudem Anreize vor, um internationale Partner zu zusätzlicher Finanzhilfe zu bewegen.

Reaktionen und nächste Schritte

Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, warnte am Montag, dem 16. November, bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, Russland greife Züge, Brücken und die Energieversorgung an, um die Ukrainer vor dem Winter zur Kapitulation zu zwingen. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen drängte auf Tempo und sagte, die Ukraine habe ein Finanzierungsproblem, das noch vor Jahresende gelöst werden müsse. Selenskyj hatte im Oktober gewarnt, die Ukraine werde 2027 mit einer Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro konfrontiert sein, wie G4Media berichtet. Von der Leyen sagte, der Ansatz gebe der Ukraine mehr Verhandlungsmacht:

„Wir halten dies für den besten Weg, der Ukraine am Verhandlungstisch ein starkes Blatt in die Hand zu geben.“

Ursula von der Leyen, Präsidentin

Von der Leyen sagte zudem, sie sei zuversichtlich, dass alle 27 Mitgliedstaaten teilnehmen könnten, weil alle hinter der Ukraine stünden, auch wenn einige keine Militärhilfe leisten wollten; es sei kein Problem, das Geld dieser Länder dem zivilen Teil des Kredits zuzuordnen. Das Handelsblatt berichtet, das neue Geld werde bis Dezember 2028 ausgezahlt und komme zu dem bereits vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro hinzu.

Der Plan soll am 19. November bei einem Treffen der Koalition der Willigen in Berlin erörtert werden, bevor der außerordentliche Europäische Rat am 25. und 26. November zusammentritt.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

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