Regierung · Brüssel und Berlin

Frauen arbeiten ab dem 20. November symbolisch unbezahlt – Deutschland hinkt bei EU-Entgeltgesetz hinterher

Die Europäische Kommission erklärt, Frauen in der EU arbeiteten ab dem 20. November symbolisch umsonst, weil der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Männern um 11,1 Prozent höher liegt. In Deutschland beträgt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern 16 Prozent, und das Land verstößt gegen EU-Recht, weil es die Regeln zur Entgelttransparenz noch nicht umgesetzt hat.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von N-tv und stern.de. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel, Berlin · Belgien, Deutschland

Der symbolische Gratis-Tag

Die Europäische Kommission erklärt, Frauen in der EU arbeiteten in diesem Jahr ab dem 20. November symbolisch umsonst, weil der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Männern in der EU 11,1 Prozent höher liegt als der von Frauen. Derselbe Anteil des Jahres liegt noch vor uns. In Deutschland beträgt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern 16 Prozent und ist damit etwas größer als im EU-Durchschnitt.

Bruttostundenverdienst von Männern über dem von Frauen, EU und Deutschland%
EU-Durchschnitt
11.1 %
Deutschland
16 %

Daten aus dem Artikeltext

Deutschland und die Transparenzfrist

Nach Angaben der Kommission verstößt Deutschland in dieser Frage seit Monaten gegen EU-Recht. Die EU-Mitgliedstaaten hatten bis Anfang Juni Zeit, die neuen Regeln zur Entgelttransparenz in nationales Recht umzusetzen. Deutschland und andere haben das bislang nicht getan.

Kritik der Kommission

Die Kommissarinnen Roxana Mînzatu und Hadja Lahbib kritisierten die Verzögerungen nun. Ihre Worte zur Wirkung der Verzögerungen lauteten wie folgt.

„Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Regeln behindern sowohl unseren Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter als auch unsere Wettbewerbsfähigkeit.“

Roxana Mînzatu, EU-Kommissarin

Die Kommission erklärte, sie werde die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regeln weiter unterstützen und sie überwachen. Mînzatu und Lahbib argumentierten zudem, Entgelttransparenz mache ungerechtfertigte Unterschiede sichtbar, was es leichter mache, Diskriminierung anzufechten und gleiche Bezahlung durchzusetzen – ein Vorteil für Beschäftigte, Unternehmen und die europäische Wirtschaft.

Wie es weitergeht

Wenn Staaten ihre Pflichten nicht erfüllen, muss die Kommission entscheiden, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, etwa gegen Deutschland. Sie könnte davon absehen, wenn das Gesetz in den kommenden Monaten tatsächlich angepasst wird. Eine Sprecherin der Kommission sagte, mehrere Staaten machten Fortschritte, nannte sie aber nicht und sagte auch nicht, wie viele es sind.

Die Position Berlins

Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums sagte, das Ministerium habe die notwendigen Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf getroffen. Es kläre noch offene Fragen, die für die Umsetzung relevant seien, bevor das Gesetzgebungsverfahren beginne, und es halte die Belastung der Wirtschaft so gering wie möglich. Die Richtlinie von 2023 wurde von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament verabschiedet. Die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP enthielt sich bei der Abstimmung im Rat der EU.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

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