Regierung · Berlin
Bundeskabinett beschließt Arbeitsmarktreform: Befristungen bis 48 Monate, lockerere Kündigungsregeln
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 18. November, einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) gebilligt. Er erlaubt Einstellungen ohne sachlichen Grund für bis zu 48 Monate und lockert den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von rund 180.000 Euro.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Der Tagesspiegel, RP Online, DIE WELT und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Am Mittwoch, 18. November, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) gebilligt. Er geht nun in den Bundestag und soll Anfang 2027 in Kraft treten.
Bis zum 31. Dezember 2030 könnten Arbeitgeber ohne sachlichen Grund für bis zu 48 Monate befristet einstellen, mit bis zu sechs Verlängerungen – nach geltendem Recht sind es zwei Jahre.
Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen ab rund 180.000 Euro könnten gegen Abfindung ohne Angabe von Gründen entlassen werden, 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Fachleute schätzen den betroffenen Anteil auf etwa 0,27 % der Beschäftigten.
- 18.11.Bundeskabinett billigt den Gesetzentwurf
- Anfang 2027Geplantes Inkrafttreten des Gesetzes
- 12 Monate nach InkrafttretenKündigungsregel für Besserverdiener tritt in Kraft
- 31.12.Erweiterte Befristungsregel endet
Kabinettsbeschluss und Zeitplan
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 18. November, einen Entwurf zur Reform des Arbeitsrechts gebilligt, den Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) und sein Ministerium vorgelegt hatten. Die Entscheidung kam früher als vom Ministerium erwartet, das zunächst erst für Dezember eine Kabinettsbefassung vorgesehen hatte. Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD gaben in der Nacht grünes Licht, und die Union hatte auf diese Änderungen gedrängt. Der Entwurf geht nun in den Bundestag und soll zum Jahresbeginn 2027 in Kraft treten, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss.
Schweitzer rahmte das Paket als Unterstützung für Arbeitsplätze und Wirtschaft ein und sagte:
„Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu stellen.“
Befristungen ohne sachlichen Grund
Der Entwurf weitet die Möglichkeit aus, Beschäftigte ohne sachlichen Grund befristet einzustellen; diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2030. Wer bis dahin eingestellt wird, könnte für bis zu 48 Monate befristet beschäftigt werden, und der Vertrag könnte innerhalb dieser Gesamtdauer bis zu sechsmal verlängert werden. Die Bundesregierung stellt die Regelung als Möglichkeit dar, wirtschaftlich schwierige Zeiten zu überbrücken. Nach geltendem Recht liegt die Grenze ohne sachlichen Grund bei zwei Jahren, im Entwurf sind es vier Jahre. Auch eine erneute Befristung bei einem früheren Arbeitgeber wäre erlaubt, und die formalen Anforderungen an solche Vereinbarungen würden vereinfacht. Die Änderung trifft vor allem Berufseinsteiger, für die häufig befristete Verträge verwendet werden.
- Geltende Regelung
- 2 Jahre
- Gesetzentwurf
- 4 Jahre
Daten aus dem Artikeltext
Kündigungsschutz für Besserverdiener
Laut Entwurf würde der Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen ab rund 180.000 Euro gelockert. Für sie würde eine Abfindung ohne Angabe von Gründen ausreichen, wie es bei Führungskräften bereits der Fall ist. Klagt ein Beschäftigter gegen eine Kündigung, würde ein Arbeitsgericht die Höhe der Abfindung festsetzen. Die Regelung würde 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes greifen, und Schätzungen von Fachleuten zufolge wären etwa 0,27 % der Beschäftigten betroffen. Die WirtschaftsWoche interviewte Holger Schäfer, der nach eigenen Angaben keine strukturelle Reform in dem Entwurf sieht und nur eine begrenzte Wirkung erwartet, weil solche Gehälter oft Führungskräfte mit besonderen Vertragskonditionen betreffen. Mehr Bewegung auf dem Arbeitsmarkt erwartet er vor allem davon, dass die Regel, die die erneute Befristung von Beschäftigten bei demselben Unternehmen untersagt, mindestens einmal ausgesetzt wird.
Weitere Punkte auf der Kabinettsagenda
Das Paket erlaubt zudem mehr Sonntagsarbeit in Bäckereien, und Bibliotheken könnten Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen bis zu sechs Stunden einsetzen. In bestimmten großen Unternehmen würde die Mitbestimmung gestärkt. Schweitzer sagte:
„Mir ist wichtig zu betonen, dass wir mit diesem Projekt nicht nur Flexibilität für die Unternehmen schaffen, sondern auch die Rechte der Beschäftigten verbessern.“
Der Entwurf zielt zudem darauf ab, zu verhindern, dass Unternehmen die Rechtsform einer Europäischen Gesellschaft (SE) nutzen, um Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu umgehen.
Weitere Kabinettsentscheidungen und nächste Schritte
Dieselbe Sitzung billigte den Rentenversicherungsbericht 2026, der erwartet, dass der Beitragssatz 2028 von 18,6 % auf 19,8 % steigt, weil der Bundeszuschuss gekürzt wird – ein Anstieg, den die Koalition Berichten zufolge verhindern will. Die Renten könnten 2027 vorläufig um 4,09 % steigen. Ab 2029 würden Unterhaltsvorschüsse nur noch an Alleinerziehende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 40.000 Euro gezahlt, und die Grenze würde für jedes weitere Kind um 10.000 Euro steigen. Der Arbeitsgesetzentwurf geht nun in den Bundestag, das Inkrafttreten ist für Anfang 2027 geplant. Die wichtigsten Daten reichen vom Kabinettsbeschluss am 18. November 2026 bis zum Ende der erweiterten Befristungsregel am 31. Dezember 2030.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Der TagesspiegelKündigungsschutz gelockert und mehr Befristungen: Die Koalition reformiert das Arbeitsrecht - wen das trifft
- RP OnlineArbeitsrecht in Deutschland: Regierung lockert Befristungen und stärkt Mitbestimmung
- DIE WELTKabinettsbeschlüsse: Regierung erleichtert Job-Befristungen und lockert Kündigungsschutz für Topverdiener
- Berliner ZeitungArbeitsmarkt-Reform: Kabinett beschließt längere Befristungen und weniger Kündigungsschutz
- Alexander Schweitzer
- SPD-Arbeitsminister, dessen Ministerium den vom Kabinett gebilligten Entwurf ausgearbeitet hat
- Friedrich Merz
- Bundeskanzler, der im Sommer sagte, die Regierung wolle die Fesseln für Unternehmen lockern
- Orte
- Berlin, Deutschland
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