Makroökonomie · Brüssel und Bukarest

Kommission genehmigt 2,67 Mrd. Euro aus Rumäniens fünfter Auszahlung – sechs Punkte weiter offen

Die Kommission zahlt 2,67 Milliarden Euro der von Rumänien beantragten 2,84 Milliarden Euro, doch sechs Etappenziele und Zielwerte zu Energie, Staatsland und KMU-Regeln bleiben in Prüfung.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von adevarul.ro, Stirile ProTV, Mediafax.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel, Bukarest · Belgien, Rumänien
Wie es dazu kam
  1. August 2026Rumänien reicht seinen fünften Auszahlungsantrag ein
  2. 16.11.Kommission kündigt die teilweise Genehmigung des Antrags an
  3. Vierwöchiges StellungnahmefensterStellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses fällig
  4. Zweimonatiges FensterRumänien legt Beobachtungen zu den nicht erfüllten Punkten vor

Was die Kommission genehmigt hat

Die Europäische Kommission erklärte am Montag, dem 16. November, sie habe Rumäniens fünften Auszahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, der Hauptkomponente von NextGenerationEU, teilweise genehmigt. Der Antrag war im August von der Regierung Bolojan eingereicht worden und belief sich auf 2,84 Milliarden Euro. Die Kommission zahlt stattdessen 2,67 Milliarden Euro, weil einige Ziele noch nicht als zufriedenstellend erfüllt bewertet wurden.

Die vorläufige Bewertung der Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass Rumänien die meisten Vorgaben des Antrags erfüllt hat, aber nicht alle. In einer über ihre Vertretung in Rumänien verbreiteten Erklärung teilte die Institution mit:

„Die Kommission hat festgestellt, dass Rumänien 34 der 37 Etappenziele und 35 der 38 Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegt wurden, zufriedenstellend erfüllt hat.“

Europäische Kommission

Der Antrag umfasst Wasser-, Abfall- und Waldwirtschaft, Verkehr und Dekarbonisierung der Energieversorgung, Steuerverwaltung, Gesundheitskompetenzen und den Sozialbereich. Er enthält außerdem die Entscheidungsfindung der Regierung, Digitalisierung, Forschung, das Geschäftsumfeld und Bildung. Zu den aufgeführten Maßnahmen gehören Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Gebieten, sauberere Fahrzeuge für öffentliche Verwaltungen sowie digitalisierte Universitäten und Steuerdienste.

Fünfter Auszahlungsantrag: beantragt vs. genehmigtMilliarden Euro
Beantragt
2.84 Milliarden Euro
Genehmigt (teilweise)
2.67 Milliarden Euro

Daten aus dem Artikeltext

Sechs Punkte weiterhin in Prüfung

Bei sechs Punkten konnte die Kommission nicht zu dem Schluss kommen, dass sie zufriedenstellend erfüllt wurden. Presseberichte listen sie auf, und Adevărul Financiar zufolge handelt es sich bei drei um Etappenziele und bei drei um Zielwerte. Mehrere betreffen den Energiebereich: die Rechtsvorschriften, die die Nutzung von Staatsland für Investitionen in erneuerbare Energien ermöglichen sollen, den Rahmen für einen Markt für erneuerbaren Wasserstoff und die durchschnittliche Dauer von Eingriffen in das Stromübertragungsnetz. Beim Staatseigentum nennt die Liste ein einziges nationales Register staatseigener Flächen. Die Maßnahmen für Unternehmen betreffen die Anwendung des KMU-Tests, mit dem bewertet wird, wie sich Regelungen auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken, sowie den Zugang von Unternehmen zu Finanzierung über Portfolio-Garantien. Die Kommission hat noch nicht mitgeteilt, welchen Wert jedes nicht erfüllte Ziel hat.

Wie es weitergeht

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat vier Wochen Zeit, eine Stellungnahme zur vorläufigen Bewertung abzugeben. Danach muss die Kommission einen Auszahlungsbeschluss fassen, und erst nach beiden Schritten kann das Geld fließen. Die Kommission erklärte, sie werde Rumänien bald mitteilen, warum sie einige Ziele als nicht erfüllt betrachtet; Rumänien hat dann zwei Monate Zeit, seine Stellungnahme nach Brüssel zu übermitteln.

„Die Auszahlung an Rumänien kann erfolgen, nachdem der Wirtschafts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme abgegeben und die Kommission einen Auszahlungsbeschluss gefasst hat.“

Europäische Kommission

Bleibt die Kommission nach Prüfung der rumänischen Stellungnahme bei ihrer Auffassung, wird der Wert der nicht erfüllten Ziele von den 2,67 Milliarden Euro abgezogen. Adevărul Financiar berichtet, dass Rumänien Gefahr läuft, rund 3,4 Milliarden Euro aus seinen letzten beiden Auszahlungsanträgen zu verlieren. Die rumänischen Behörden in Bukarest werden ihre Antwort innerhalb dieses Zwei-Monats-Fensters vorbereiten.

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