Makroökonomie · Brüssel und Bukarest
Kommission genehmigt 2,67 Mrd. Euro aus Rumäniens fünfter Auszahlung – sechs Punkte weiter offen
Die Kommission zahlt 2,67 Milliarden Euro der von Rumänien beantragten 2,84 Milliarden Euro, doch sechs Etappenziele und Zielwerte zu Energie, Staatsland und KMU-Regeln bleiben in Prüfung.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von adevarul.ro, Stirile ProTV, Mediafax.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die Kommission zahlt 2,67 Milliarden Euro der 2,84 Milliarden Euro, die Rumänien in seinem fünften, im August von der Regierung Bolojan eingereichten Auszahlungsantrag beantragt hatte.
Die vorläufige Bewertung der Kommission ergab, dass Rumänien 34 der 37 Etappenziele und 35 der 38 Zielwerte des Durchführungsbeschlusses des Rates zufriedenstellend erfüllt hat.
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme, danach muss die Kommission einen Auszahlungsbeschluss fassen. Anschließend hat Rumänien zwei Monate Zeit, Beobachtungen zu den sechs offenen Punkten vorzulegen.
- August 2026Rumänien reicht seinen fünften Auszahlungsantrag ein
- 16.11.Kommission kündigt die teilweise Genehmigung des Antrags an
- Vierwöchiges StellungnahmefensterStellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses fällig
- Zweimonatiges FensterRumänien legt Beobachtungen zu den nicht erfüllten Punkten vor
Was die Kommission genehmigt hat
Die Europäische Kommission erklärte am Montag, dem 16. November, sie habe Rumäniens fünften Auszahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, der Hauptkomponente von NextGenerationEU, teilweise genehmigt. Der Antrag war im August von der Regierung Bolojan eingereicht worden und belief sich auf 2,84 Milliarden Euro. Die Kommission zahlt stattdessen 2,67 Milliarden Euro, weil einige Ziele noch nicht als zufriedenstellend erfüllt bewertet wurden.
Die vorläufige Bewertung der Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass Rumänien die meisten Vorgaben des Antrags erfüllt hat, aber nicht alle. In einer über ihre Vertretung in Rumänien verbreiteten Erklärung teilte die Institution mit:
„Die Kommission hat festgestellt, dass Rumänien 34 der 37 Etappenziele und 35 der 38 Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegt wurden, zufriedenstellend erfüllt hat.“
Der Antrag umfasst Wasser-, Abfall- und Waldwirtschaft, Verkehr und Dekarbonisierung der Energieversorgung, Steuerverwaltung, Gesundheitskompetenzen und den Sozialbereich. Er enthält außerdem die Entscheidungsfindung der Regierung, Digitalisierung, Forschung, das Geschäftsumfeld und Bildung. Zu den aufgeführten Maßnahmen gehören Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Gebieten, sauberere Fahrzeuge für öffentliche Verwaltungen sowie digitalisierte Universitäten und Steuerdienste.
- Beantragt
- 2.84 Milliarden Euro
- Genehmigt (teilweise)
- 2.67 Milliarden Euro
Daten aus dem Artikeltext
Sechs Punkte weiterhin in Prüfung
Bei sechs Punkten konnte die Kommission nicht zu dem Schluss kommen, dass sie zufriedenstellend erfüllt wurden. Presseberichte listen sie auf, und Adevărul Financiar zufolge handelt es sich bei drei um Etappenziele und bei drei um Zielwerte. Mehrere betreffen den Energiebereich: die Rechtsvorschriften, die die Nutzung von Staatsland für Investitionen in erneuerbare Energien ermöglichen sollen, den Rahmen für einen Markt für erneuerbaren Wasserstoff und die durchschnittliche Dauer von Eingriffen in das Stromübertragungsnetz. Beim Staatseigentum nennt die Liste ein einziges nationales Register staatseigener Flächen. Die Maßnahmen für Unternehmen betreffen die Anwendung des KMU-Tests, mit dem bewertet wird, wie sich Regelungen auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken, sowie den Zugang von Unternehmen zu Finanzierung über Portfolio-Garantien. Die Kommission hat noch nicht mitgeteilt, welchen Wert jedes nicht erfüllte Ziel hat.
Wie es weitergeht
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat vier Wochen Zeit, eine Stellungnahme zur vorläufigen Bewertung abzugeben. Danach muss die Kommission einen Auszahlungsbeschluss fassen, und erst nach beiden Schritten kann das Geld fließen. Die Kommission erklärte, sie werde Rumänien bald mitteilen, warum sie einige Ziele als nicht erfüllt betrachtet; Rumänien hat dann zwei Monate Zeit, seine Stellungnahme nach Brüssel zu übermitteln.
„Die Auszahlung an Rumänien kann erfolgen, nachdem der Wirtschafts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme abgegeben und die Kommission einen Auszahlungsbeschluss gefasst hat.“
Bleibt die Kommission nach Prüfung der rumänischen Stellungnahme bei ihrer Auffassung, wird der Wert der nicht erfüllten Ziele von den 2,67 Milliarden Euro abgezogen. Adevărul Financiar berichtet, dass Rumänien Gefahr läuft, rund 3,4 Milliarden Euro aus seinen letzten beiden Auszahlungsanträgen zu verlieren. Die rumänischen Behörden in Bukarest werden ihre Antwort innerhalb dieses Zwei-Monats-Fensters vorbereiten.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- adevarul.roEuropäische Kommission genehmigt teilweise Rumäniens Antrag über 2,67 Milliarden Euro. Die sechs Rückstände, die die durch den PNRR erhaltenen Gelder reduzieren könntenComisia Europeană aprobă parțial cererea de 2,67 miliarde de euro a României. Cele șase restanțe care pot reduce banii primiți prin PNRR · Original auf Rumänisch
- Stirile ProTV2,67 Mrd. Euro, PNRR-Zahlungsantrag, teilweise von der Kommission genehmigt. Dekarbonisierung und Digitalisierung unter den Zielen2,67 mld. de Euro, cerere de plată PNRR, avizată parțial de Comisie. Decarbonizarea și digitalizarea, printre obiective · Original auf Rumänisch
- Mediafax.roDie Europäische Kommission hat den fünften PNRR-Zahlungsantrag Rumäniens teilweise genehmigt. Was sind die Meilensteine und Ziele, die nicht erreicht wurdenComisia Europeană a aprobat parțial a cincea cerere de plată a României din PNRR. Care sunt jaloanele şi ţintele care n-au fost îndeplinite · Original auf Rumänisch
- Ziare.comDie Europäische Kommission genehmigt teilweise den fünften Zahlungsantrag Rumäniens aus dem PNRR-Programm, der im August von der Regierung Bolojan eingereicht wurdeComisia Europeană aprobă parțial a cincea cerere de plată a României din programul PNRR, depusă în august de Guvernul Bolojan · Original auf Rumänisch
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