EU will Digital Fairness Act zu Dark Patterns vorlegen – irischer Ausschuss unterstützt KI-Beschränkungen

Ein Entwurf gegen manipulative Verkaufsmethoden im Netz

Laut einem Entwurf des Digital Fairness Act, der POLITICO vorliegt, würde die Kommission irreführende Oberflächendesigns verbieten, die als Dark Patterns bekannt sind – etwa auffällig gestaltete Schaltflächen, die Käufer zum Kauf drängen. Das Paket richtet sich zudem gegen dynamische Preisgestaltung, bei der sich Ticketpreise an der Nachfrage orientieren, gegen langwierige Kündigungen von Abonnements und gegen Kundenservice, der fast vollständig Bots überlassen wird. Die Kommission will das Gesetz am Mittwoch, 11. November 2026, vorlegen. Unternehmen, die dagegen verstoßen, drohen Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes; das Gesetz würde für jedes Unternehmen gelten, das EU-Verbrauchern online Dienste anbietet. Laura Ballarín Cereza, spanische Sozialistin und führende Abgeordnete für Technologieregulierung, erklärte:

„Europa sollte eine digitale Wirtschaft nicht akzeptieren, in der Gewinne davon abhängen, die Schwächen der Menschen auszunutzen.“

Die Erklärung stellt den Vorschlag als Antwort auf Geschäftsmodelle dar, die von den Schwächen der Verbraucher profitieren.

Industrie und Verbraucherverbände streiten über bestehende Regeln

Die Industrie wehrt sich, seit die Kommission 2022 eine Überarbeitung des Verbraucherrechts erwogen hat. Die Unternehmen argumentieren, bestehendes Verbraucherrecht und die digitalen Regeln erfassten diese Praktiken bereits. Ben Brake, Generaldirektor des Tech-Lobbyverbands DOT Europe, argumentiert, bereits erfasste Praktiken dürften nicht einer zweiten Ebene von Regeln oder Durchsetzung unterworfen werden. Verbraucherverbände entgegnen, ältere Regeln – teils von 2005 – seien zu vage und viele unfaire Designs weiterhin weit verbreitet. Der Streit dreht sich damit darum, ob der Digital Fairness Act zusätzlichen Schutz schafft oder die Durchsetzung verdoppelt.

Irischer Ausschuss will Verbot von Smart Glasses und KI-Sanktionen

Der Joint Oireachtas Committee on Artificial Intelligence veröffentlichte am Dienstag, 10. November 2026, seinen dritten Zwischenbericht zu KI, Wahrheit und Demokratie mit 64 Empfehlungen. Er fordert, Smart Glasses, die ohne Einwilligung heimlich aufnehmen können, zu verbieten und an die Datenschutzkommission (Data Protection Commission) zu verweisen, und erkennt zugleich ihren Nutzen für sehbehinderte Menschen an. Zudem schlägt er eine strafrechtliche Haftung für Unternehmen, Geschäftsführer und Beschäftigte hinter Systemen vor, die nicht einvernehmliche intime Bilder oder Material sexuellen Kindesmissbrauchs erzeugen – nach 244 Meldungen an die Gardaí über explizite Bilder realer Personen, die mit Grok erstellt wurden. Der Ausschussvorsitzende Naoise Ó Cearúil, Fianna-Fáil-Abgeordneter für Kildare North, brachte die zentrale Frage auf den Punkt:

„Wenn Minderjährigen Schaden zugefügt wird, wer haftet dafür?“

Er sagte, die strafrechtlichen Maßnahmen würden eine gesetzliche Grundlage erfordern, und bezweifelte, dass diese bald kommen werde. Zudem argumentierte er, das in Metas Smart Glasses eingebaute Blinklicht würde die Geräte, bliebe es unverändert, aus der Kategorie der heimlichen Aufnahmen heraushalten.

Supermarkttiefkühler und Lücken in der EU-Cyberabwehr

Der Bericht „State of Cybersecurity in the Union“ von ENISA stuft die Bedrohungslage für die EU als „erheblich“ ein. Bei der Vorstellung des Berichts sagte Enisa-Exekutivdirektor Juhan Lepassaar:

„Das gemeinsame Lagebild muss gestärkt und die Abstimmung in der Politik für kritische Sektoren muss verbessert werden.“

Cyberangriffe auf Supermarkttiefkühler in der Woche ab dem 2. November trafen schätzungsweise 19 europäische Länder, darunter 15 EU-Staaten; Irland war ebenfalls betroffen. Der Bericht stellt fest, dass nicht alle Mitgliedstaaten die NIS-2-Richtlinie umgesetzt haben, und Irland gehört zu einer kleinen Gruppe von Ländern, gegen die die Kommission wegen der Umsetzung vor Gericht zieht. Telekommunikation, Strom und Bankwesen wurden als Rückgrat der EU-Wirtschaft eingestuft, während Kerninternet, Rechenzentren und Cloud-Dienste trotz ihrer kritischen Rolle nur „moderat“ abschnitten. Gesundheit, Seeverkehr, Bahn, Wasser, öffentliche Verwaltung und Raumfahrt liegen in einer „Risikozone“ unterdurchschnittlicher Cybersicherheit.

Europäische Länder19

EU-Mitgliedstaaten15

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Daten aus dem Artikeltext

Was die kommenden Wochen bringen

Die kommenden Wochen enthalten mehrere feste Termine. Die Kommission will den Digital Fairness Act am Mittwoch, 11. November 2026, vorlegen. Die strafrechtlichen Maßnahmen des Ausschusses würden, falls gesetzlich ermöglicht, über den EU-KI-Rechtsakt hinausgehen, der Anfang Dezember in Kraft treten soll. Irlands National Cyber Security Bill 2024 ist noch immer nicht vollständig veröffentlicht, während die Kommission Irland wegen der NIS-2-Umsetzung vor Gericht zieht.