EU-Außenminister billigen dreijährige Militär- und Zivilmission im Libanon

Die Entscheidung

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf ihrer Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag, dem 12. Oktober, in Luxemburg die Einrichtung einer neuen Mission für den Libanon gebilligt. Die EU-Unterstützungsmission Libanon (EUSM Libanon) soll die Kapazitäten der libanesischen Streitkräfte und der inneren Sicherheitskräfte stärken, mit dem Ziel, die Grenzkontrolle und die Stabilität des Landes zu verbessern. Der Rat bezeichnet die Mission als Teil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und gibt ihr ein erstes Mandat von drei Jahren. Nach Angaben von EU-Diplomaten beabsichtigt Deutschland, sich zu beteiligen, doch die Größe seines Beitrags ist noch nicht bekannt.

Mandat und Struktur

Die militärische Komponente soll die libanesische Armee in der Überwachung und Kontrolle der Landgrenzen, der maritimen Sicherheit, der Aufklärung, der Erkundung, der Bekämpfung von Schmuggel und der operativen Koordinierung beraten und ausbilden. Die zivile Komponente soll die inneren Sicherheitskräfte in Bereichen wie Cyberkriminalität und Schmuggel ausbilden und dazu beitragen, die Sicherheit in Hafenanlagen, einschließlich des Hafens von Beirut, zu verbessern. Le Soir berichtet von einer Zielstärke von etwa 150 Einsatzkräften. Kaja Kallas sagte, die Mission werde die libanesischen Streitkräfte und die inneren Sicherheitskräfte beraten und unterstützen, um die territoriale Kontrolle, die Grenzsicherheit und die innere Sicherheit zu stärken. Die Angaben zum Zeitplan gehen auseinander: Kallas schätzte, die Mission könne innerhalb von zwei Monaten einsatzbereit sein, während ein Bericht besagt, sie solle im kommenden Jahr beginnen.

Kontext: UNIFIL und Hisbollah

Die UN-Truppe UNIFIL ist seit 1978 stationiert, um die Grenzzone zwischen Israel und dem Libanon zu überwachen. Le Soir berichtet, sie habe etwa 7.500 Mitglieder aus fast 50 Ländern und ihr Mandat laufe am 31. Dezember 2026 aus, während Europa Press von einem für 2027 geplanten Abzug spricht. Die EU unterstützt eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats, und die neue Mission soll es nicht ersetzen. Die Hisbollah lehnt eine Entwaffnung weiterhin ab, und die Umsetzung des erklärten Ziels der libanesischen Regierung, die Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen, kommt nur langsam voran. Israel hat erklärt, seine Truppen erst dann aus dem Südlibanon abzuziehen, wenn die Entwaffnung durchgeführt ist. Der Libanon und Israel haben im Juni unter US-Schirmherrschaft ein Rahmenabkommen geschlossen, das einen schrittweisen israelischen Abzug unter der Bedingung vorsieht, dass die Hisbollah entwaffnet wird. Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam hatte zuvor vor einem möglichen Sicherheitsvakuum nach dem Abzug der UN-Truppen gewarnt.

Die Kämpfe gehen weiter

Eldiario berichtet, Israel habe seit dem 2. März eine Offensive im Südlibanon und Bombardierungen Beiruts aufrechterhalten, im Kontext des Nahostkonflikts, den Israel gemeinsam mit den Vereinigten Staaten mit Angriffen auf den Iran begonnen habe. Unter Berufung auf die UN heißt es in demselben Bericht, die Kämpfe hätten mehr als 4.000 Menschen getötet und mehr als eine Million vertrieben. Israels Generalstabschef Eyal Zamir billigte die Fortsetzung der Armeeeinsätze im besetzten Südlibanon trotz des Rahmenabkommens, und die israelischen Bombardierungen dauerten bis in den September an. Ende August bestätigte die israelische Armee den Tod eines zweiten hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs bei Angriffen, die mindestens elf Menschen töteten, darunter die Familie eines Einheitskommandeurs, von denen drei Kinder waren. Bei einem Besuch in Beirut Anfang Oktober forderte Kallas die Entwaffnung der Hisbollah und sagte, der Libanon müsse die volle Kontrolle über sein Territorium haben.

Wie es weitergeht

Die Mission muss noch aufgebaut werden, und die Größe des deutschen Beitrags wurde nicht bekannt gegeben. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begrüßte die Annahme des Grundsatzes einer Mission zur Unterstützung der inneren Sicherheitskräfte und der Streitkräfte des Libanon. Frankreich und Italien hatten zuvor Pläne für eine multinationale Koalition angekündigt, die das Mandat der UN-Truppe fortsetzen und die Souveränität des Libanon stärken soll. Die wichtigsten Termine, die es zu beobachten gilt, sind der Beginn der EU-Mission und das Ende des UNIFIL-Mandats zum Jahresende 2026.