Knesset konstituiert sich ohne klare Mehrheit – Eisenkot-Block fordert Untersuchung zum 7. Oktober und Amtszeitbegrenzungen

Ein Parlament ohne klare Mehrheit

Die 26. Knesset trat am Dienstag, 10. November, zwei Wochen nach der Wahl vom 27. Oktober, erstmals zusammen, und ihre 120 Abgeordneten wurden vereidigt. Die Wahl ergab keine klare Mehrheit. Am Sonntag, 8. November, beauftragte Präsident Isaac Herzog Gadi Eisenkot, den Vorsitzenden der Partei Yashar und früheren Generalstabschef, mit der Regierungsbildung und gab ihm dafür 28 Tage. Eisenkots Change-Block verfügt über 48 Sitze. Mehr als ein Drittel der neuen Abgeordneten zieht erstmals ins Parlament ein, und 33 der Mitglieder sind Frauen – laut Medienberichten der höchste Anteil seit der Staatsgründung 1948.

Präsidentenamt und Ausschussposten

Vor der Sitzung gab der Change-Block die unter seinen Anführern vereinbarten Nominierungen bekannt: Eisenkot, Naftali Bennett, Yair Golan, Avigdor Liberman und Yair Lapid. Matan Kahana, ehemaliger Minister in der Regierung Bennett-Lapid und Mitglied von Yashar, ist Kandidat für das Amt des Knesset-Präsidenten. Roy Folkman von Yashar soll den Ausschuss leiten, der die Sitze der ständigen Ausschüsse unter den Parteien aufteilt. Liberman, Vorsitzender von Yisrael Beitenu, soll den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung leiten. Kandidatin für den Finanzausschuss ist Liran Avishar Ben-Horin, neu gewählte Abgeordnete der Partei Beyachad von Bennett und Lapid und frühere Generaldirektorin des Kommunikationsministeriums.

Der amtierende Präsident Amir Ohana von Likud soll abgelöst werden. Normalerweise tritt ein Präsident gemeinsam mit einer neuen Regierung sein Amt an, doch ein von mehr als 61 Abgeordneten unterzeichneter Antrag erzwingt eine frühere Abstimmung. Mehr als 61 Abgeordnete haben unterschrieben, und Ohana muss die Abstimmung innerhalb einer Woche zulassen. Er hat erklärt, die Abstimmung werde vorgezogen, wenn mindestens 61 Abgeordnete einen solchen Antrag unterzeichnen.

Koalitionsgespräche und die arabischen Parteien

Die Koalitionsarithmetik ist das schwierigere Problem. Liberman hat jede Regierung abgelehnt, die auf externe Unterstützung von mindestens 13 arabischen Abgeordneten angewiesen ist, und argumentiert, eine schnelle Neuwahl würde Netanyahu 70 Sitze bescheren. Er bevorzugt mehr Zeit für ernsthafte Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien, mit denen der Block Gespräche aufgenommen hat, obwohl der Block zugesagt hatte, Parteien auszuschließen, die dem Staat keinen Militär- oder Zivildienst leisten. Kan berichtet, Eisenkot und Liberman hätten vereinbart, mit Shas und dem Vereinigten Thora-Judentum über ein großzügigeres Wehrpflichtgesetz zu verhandeln – im Gegenzug für Unterstützung einer von Eisenkot geführten Regierung. Yair Golan, Vorsitzender der Demokraten, entgegnete, Liberman könne mit Netanyahu eine Regierung bilden, wenn er eine wolle, die die Ultraorthodoxen nicht einzieht und die Gesetze zur Justizreform nicht zurücknimmt. Bennett, die dritte Säule des Bündnisses, schweigt seit Tagen gegenüber der Presse.

Ynet berichtet, Mansour Abbas, Vorsitzender von Ra'am, würde insgeheim grundsätzlich die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation akzeptieren, wenn seiner Partei ein Platz in der Regierung angeboten werde. Die Anerkennung ist eine der Bedingungen, die Eisenkot für jeden Partner gestellt hat. Bei den Konsultationen mit Herzog in der vergangenen Woche weigerte sich Abbas, die Hamas direkt als Terrorgruppe zu bezeichnen, und verwies auf Risiken für seine Familie und seinen Bedarf an Handlungsspielraum als Brückenbauer, während er sagte, seine Partei lehne Terrorismus und Gewalt ab.

Untersuchung zum 7. Oktober, Amtszeitbegrenzung und der Eklat am ersten Tag

Am ersten Tag legte Eisenkots Block Gesetzesvorschläge vor, darunter eine Untersuchungskommission zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und eine Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten. Laut N-tv blockiert Netanyahu seit drei Jahren eine unabhängige Untersuchungskommission. Liberman schrieb auf X, die Knesset müsse zuerst den Präsidenten ersetzen, einen neuen Staatskontrolleur ernennen und ein Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten verabschieden, während Verbündete zuerst die Rücknahme der Gesetze zur Justizreform wollen.

Die Sitzung wurde zudem gestört. Als Yousef Jabareen, Vorsitzender der Vereinigten Liste, der größten arabischen Partei, seinen Eid ablegte, unterbrach ihn Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und fragte, ob er der Hamas die Treue schwöre. Ein auf X veröffentlichtes Video zeigt, wie auf den Bänken Unruhe ausbricht.