Netanyahu erneuert Forderung nach Einheitsregierung unter seiner Führung – Eisenkot hält Mandat

Netanyahu erneuert seine Forderung, eine Einheitsregierung zu führen

Israels scheidender Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Montag, 9. November, seine Forderung nach einer nationalen Einheitsregierung unter seiner Führung wiederholt – trotz der Entscheidung von Präsident Isaac Herzog, den Auftrag zur Regierungsbildung an Oppositionsführer Gadi Eisenkot zu übergeben. In einer auf Instagram veröffentlichten Videobotschaft argumentierte Netanyahu, die stärkste Partei müsse eine solche Koalition anführen, und verwies auf die 250.000 Stimmen mehr, die Likud bei der Wahl am 27. Oktober gegenüber Eisenkots Partei Yashar gewonnen habe. Berichten zufolge hatte er eine ähnliche Forderung bereits am Samstag, 7. November, erhoben, bevor Herzog das Mandat bekannt gab – der Appell vom Montag ist damit sein zweiter innerhalb von zwei Tagen.

Netanyahu fasste das Argument als eine einzige Frage an sein Publikum.

„Wer sollte eine solche Regierung führen? Natürlich ist es die stärkste Partei, die führen sollte.“

Herzogs Mandat und das 28-Tage-Fenster

Herzog erteilte Eisenkot das Mandat am Sonntag, 8. November; Berichten zufolge wird Eisenkot von 67 Knesset-Abgeordneten unterstützt. Er hat 28 Tage Zeit, den Prozess abzuschließen, mit der Option einer 14-tägigen Verlängerung. Netanyahu bezeichnete eine Einheitsregierung als zwingende Notwendigkeit und erklärte, sie müsse Likud, die ultranationalistischen Fraktionen Religiöser Zionismus und Otzma Yehudit, die ultraorthodoxen Parteien sowie alle übrigen zionistischen Parteien umfassen. Er fügte hinzu, er sei bereit, sofort Gespräche mit jeder Partei aufzunehmen, die seinen Vorschlag erörtern wolle, und Israel müsse sich den bevorstehenden Herausforderungen gemeinsam stellen.

„Wir müssen unsere Kräfte gegen die Herausforderungen bündeln, die vor uns liegen.“

Berichte weisen darauf hin, dass Netanyahu dasselbe Argument bereits vor der Wahl am 27. Oktober und unmittelbar danach vorgebracht hatte, wobei er die vorgeschlagene Regierung damals als breite nationale Regierung bezeichnete. Die Wiederholung zeigt, dass sich seine Position seit der Wahl nicht verändert hat.

Arabische Parteien und das Hamas-Argument

Netanyahu schloss jede Koalition aus, die von den beiden arabischen Parteien abhängt, die zusammen 19 Sitze in der Knesset halten. Er argumentierte, eine solche Koalition könne Iran oder dem radikalen Islam nicht wirksam entgegentreten. Berichten zufolge formulierte er den Punkt scharf.

„Es ist unmöglich, eine Regierung zu bilden, die von Hamas-Unterstützern abhängt.“

Die nationalistische Partei von Avigdor Lieberman, die 7 Sitze hält, lehnt jede Koalition auf Grundlage arabischer Parteien ab, obwohl deren Unterstützung Eisenkot eine komfortable Mehrheit verschaffen würde. Eisenkots Lager teilt das Ziel, Netanyahu von der Macht zu verdrängen, ist sich aber über den Weg dorthin scharf uneinig. Diese Spaltung ist das zentrale Hindernis der Verhandlungen.

Eine Minderheitsregierung liegt auf dem Tisch

Als Alternative wird auch eine Minderheitsregierung diskutiert. In diesem Szenario würde sich Eisenkot auf 48 Knesset-Abgeordnete stützen, gegen 46, die Netanyahu nahestehen, während die übrigen 26 Abgeordneten arabischer und ultraorthodoxer Parteien sich bei der Vertrauensabstimmung enthalten würden. Auch diese Option lehnt Lieberman ab, und weitere führende Persönlichkeiten des Oppositionsblocks haben erhebliche Vorbehalte geäußert.

Von Eisenkot gestütztes Lager48

Netanyahu nahestehendes Lager46

Sich enthaltende arabische und ultraorthodoxe Parteien26

Von Eisenkot gestütztes Lager

48 Sitze

Netanyahu nahestehendes Lager

46 Sitze

Sich enthaltende arabische und ultraorthodoxe Parteien

26 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Was offen bleibt

Eisenkot muss nun entscheiden, ob er eine breite Koalition oder eine Minderheitslösung anstrebt, und seine Partner sind sich über die Zusammensetzung beider Varianten uneinig. Liebermans Widerstand verengt die Optionen für jede Regierung, die die arabischen Parteien meidet. Die Uhr läuft unter der Frist von 28 Tagen, die um 14 Tage verlängert werden kann.