Demokraten gewinnen bei Midterms beide Kammern des US-Kongresses – eine deutliche Abrechnung mit Trump

Das Ergebnis

Die Demokraten errangen bei den US-Zwischenwahlen die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses. Gewählt wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat. Die Republikaner waren mit einer Mehrheit von 53 Sitzen im Senat in die Wahl gegangen, während die Demokraten in Prognosen, die vor der Auszählung aller Rennen erstellt wurden, bei 54 Sitzen lagen – Tendenz steigend. Die Demokraten gewannen zudem Senatssitze in Bundesstaaten, die lange als republikanische Hochburgen galten, darunter Texas, Ohio und Kansas, wo zuletzt vor fast 100 Jahren ein Demokrat einen Senatssitz gewonnen hatte.

Republikaner zu Beginn der Wahl53

Demokraten in Prognosen vor Auszählung aller Rennen54

Republikaner zu Beginn der Wahl

53 Sitze

Demokraten in Prognosen vor Auszählung aller Rennen

54 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Trumps Reaktion

Trump gratulierte den Demokraten in einem Telefonat mit CBS. Er sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihnen, verwies aber zugleich auf sein Vetorecht gegen Gesetzesvorhaben, die er ablehnt. Auf die Frage nach der Niederlage führte er sie vor allem auf seine eigene Abwesenheit auf dem Stimmzettel zurück und erklärte, die Republikaner hätten gewonnen, wäre sein Name darauf gestanden.

„Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten. Ich freue mich darauf, mit Ihnen zum Wohle unseres Landes zusammenzuarbeiten.“

Trump sagte außerdem, einige republikanische Kandidaten seien bei den Wählern unbeliebt gewesen, andere hätten nicht zu ihm gestanden, wodurch die Basis der Partei nicht ausreichend mobilisiert worden sei. Er räumte ein, dass höhere Benzinpreise seiner Partei geschadet hätten. Die Berater Trumps machten dagegen Fox News, sogenannte RINOs und das, was sie faule Kandidaten nannten, verantwortlich; Trump nannte namentlich den Gouverneur von Texas, Greg Abbott, den er als RINO bezeichnete.

Richtungsstreit unter den Republikanern

Mehrere Republikaner haben begonnen, Trump selbst die Schuld zu geben. Matt Dole, Vorsitzender der Republikaner im Licking County im Bundesstaat Ohio, sagte, ein Teil der Partei werde auf eine Rückkehr zur Normalität drängen und dabei Trumps Stil ablehnen, nicht aber zwangsläufig seine Ideologie und seine Politik.

„In der Republikanischen Partei findet derzeit eine gewisse Selbstprüfung darüber statt, welchen Weg sie einschlagen sollte.“

Bobby Charles, der die republikanische Bewerbung um das Gouverneursamt in Maine verloren hat, zeigte sich optimistisch für die Zukunft, weil Trump in zwei Jahren weg sein werde. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Politico um Stellungnahme.

Wirtschaftliche und politische Ursachen

Ein von Focus zitierter BBC-Bericht nannte die hohen Lebenshaltungskosten als entscheidenden Faktor, ebenso den Krieg gegen den Iran und höhere Kraftstoffpreise, die die Wähler der Regierung anlasteten. Ein Kommentar des Handelsblatts führte die Lebenshaltungskosten, die Benzinpreise, das Gesundheitssystem und die Wirtschaft als die größten Probleme der Amerikaner an, wobei der Iran-Krieg Trump belaste. Derselbe Kommentar stellte fest, viele lateinamerikanische und asiatischstämmige Wähler seien zu den Demokraten zurückgekehrt, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen.

Wie es weitergeht

Die Demokraten kontrollieren nun beide Kammern, doch der Kommentar des Handelsblatts erwartet bei großen Vorhaben eine weitgehende Blockade in der Gesetzgebung, da den Demokraten die für die Überstimmung eines präsidialen Vetos nötige Zweidrittelmehrheit fehlt. Die Demokraten könnten Untersuchungen einleiten, die Nominierungen des Präsidenten blockieren – insbesondere bei Richtern – und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren anstreben, wobei keine konkrete Initiative bekannt geworden ist. Trump hatte im Januar vor republikanischen Abgeordneten gesagt, sie würden einen Grund finden, ihn des Amtes zu entheben.

The Atlantic schrieb, Trump sei gezwungen worden, sich seiner politischen Sterblichkeit zu stellen, während die New York Times die Wahl als einen Tag des Nationalstolzes beschrieb und erklärte, das System habe gehalten. Die Sydney Morning Herald schrieb, das Ende der turbulenten Trump-Ära sei in Sicht, und Reforma verglich die Wahl mit einer Naturkatastrophe.