Demokraten im Repräsentantenhaus fordern Sonderermittler wegen Trumps Epstein-Verbindungen und verweisen auf Anschuldigungen von fünf Frauen

Ein Bericht und die Forderung nach einem Sonderermittler

Die Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses haben am Montag, 26. Oktober einen Bericht veröffentlicht und Justizminister Todd Blanche aufgefordert, einen unabhängigen Sonderermittler zu ernennen. Die Forderung betrifft die Verbindungen zwischen Präsident Donald Trump und Jeffrey Epstein, dem Finanzier, der 2019 im Gefängnis starb, während er auf einen Prozess wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wartete. Der Bericht verlangt, der Ermittler solle nicht nur Trump, sondern auch alle möglichen Mittäter Epsteins untersuchen. Zum Umfang gibt es unterschiedliche Angaben: Adnkronos beschreibt ein 53-seitiges Dokument, 20 Minuten zählt 50 Seiten. Verfasst wurde der Bericht von Mitarbeitern der Demokraten; laut New York Times stützt er sich weitgehend auf Vorwürfe, die bereits öffentlich bekannt waren.

Jamie Raskin, der führende Demokrat im Ausschuss, stellte die Forderung vor und erhob die deutlichste Behauptung des Berichts:

„Fünf Frauen haben Trump direkt der Vergewaltigung oder des sexuellen Übergriffs in der Gesellschaft oder in Anwesenheit Epsteins beschuldigt.“

Dabei handelt es sich um Anschuldigungen, nicht um Feststellungen. Der Bericht selbst behandelt die Vorwürfe nicht als bewiesen, und das Weiße Haus hat sie nicht akzeptiert.

Vorwürfe gegen das Justizministerium

Der Bericht wirft dem Justizministerium und dem FBI vor, Trump zu schützen statt Gerechtigkeit zu verfolgen. Er argumentiert, die Behörde decke Epsteins Netzwerk sexueller Ausbeutung zu. Dennoch bezeichnen die Autoren einen unabhängigen Sonderermittler als den Mindestschritt, der nötig sei. Die Demokraten räumen ein, dass das von Blanche geführte Ministerium einen solchen Schritt höchst unwahrscheinlich gehen wird. Der Bericht beschreibt Blanche zudem als früheren persönlichen Anwalt Trumps, was die Demokraten als Grund für Zweifel an der Unabhängigkeit des Ministeriums anführen.

Konkrete Vorwürfe im Bericht

Laut dem Bericht war Trump Mitte bis Ende der 1990er-Jahre aktiv an Epsteins Missbrauch junger Frauen beteiligt. Es heißt, Trumps Darstellung, er habe Epstein aus seinem Club Mar-a-Lago geworfen, widerspreche dem, was er in einem dokumentierten Gespräch seinem Clubmanager und seinen Anwälten sagte: Epstein sei nie aufgefordert worden zu gehen. Der Bericht verweist auf eine E-Mail aus dem Jahr 2019, die Epstein angeblich an den Journalisten Michael Wolff schickte und in der er behauptete, Trump habe von den Mädchen gewusst. Zudem heißt es, Trump habe 2006 den Polizeichef von Palm Beach angerufen, Erleichterung über die Ermittlungen geäußert und gesagt, alle hätten von Epsteins Verhalten gewusst. Flugprotokolle sollen Trump an Bord von Epsteins Privatflugzeug zeigen, obwohl er erklärt hat, nie damit geflogen zu sein. Ein Geburtstagsbrief mit einer anzüglichen Zeichnung und Trumps Unterschrift ist umstritten: Trump bestreitet, ihn geschrieben zu haben, während die Demokraten auf andere Zeichnungen und signierte Notizen verweisen. All dies sind Vorwürfe, keine Beweise für strafbares Verhalten.

Die Reaktion des Weißen Hauses und Trumps

Das Weiße Haus weist alle Vorwürfe zurück und nennt den Bericht politisch motiviert. Trump hat wiederholt jede Beteiligung an Epsteins Netzwerk sexueller Ausbeutung und jede Kenntnis davon bestritten. Er hat eingeräumt, Epstein einst gut gekannt zu haben, spricht aber von einem erheblichen Zerwürfnis. Trump ist im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre nicht angeklagt worden. Im Präsidentschaftswahlkampf versprach er, die Akten des Falls zu veröffentlichen, nach seinem Amtsantritt widersetzte er sich jedoch lange. Einige Akten wurden erst unter starkem öffentlichem und parlamentarischem Druck veröffentlicht, und Kritiker sagen, die Schwärzungen schützten sowohl mutmaßliche Mittäter als auch Opfer.

Der Hintergrund der Zwischenwahlen

Der Bericht erscheint rund eine Woche vor den Zwischenwahlen am 3. November. Trump steht nicht zur Wahl, doch die Midterms gelten weithin als Referendum über seine Politik. Die New York Times bringt den Zeitpunkt mit dem Bestreben der Demokraten in Verbindung, die Kontrolle über den Kongress zu gewinnen, und mit ihren Plänen, Trump im Fall eines Sieges zu untersuchen.