De Wever hofft auf Haushaltsdeal vor Audienz beim König am Montag

Stockende Gespräche vor der Audienz am Montag

Premierminister Bart De Wever sagte am Donnerstag, 12. November, in der Kammer, er hoffe, bei seiner nächsten Audienz am Montag, 16. November, „eine positive Botschaft“ mit dem König teilen zu können. Die Hoffnung folgt auf gescheiterte Haushaltsverhandlungen, die die Regierung beinahe zu Fall gebracht hätten. Am Freitag, 6. November, hatte der König den Rücktritt abgelehnt, den De Wever nach dem Scheitern dieser Gespräche angeboten hatte. Ein Kommuniqué des Palastes erklärte, die Vorsitzenden der fünf Mehrheitsparteien hätten sich bei den Konsultationen in der Vorwoche förmlich verpflichtet, Zugeständnisse zu machen, damit innerhalb der Regierung eine Einigung erzielt werden könne.

In der Plenarsitzung auf dieses Versprechen angesprochen, äußerte De Wever Zweifel:

„Ich hoffe, dass das stimmt!“

Er sagte, die nächsten Schritte würden mit den Koalitionspartnern vorbereitet, nannte aber keine Einzelheiten. Bilaterale Treffen hatte es Anfang der Woche gegeben, ein als Kern bezeichneter engere Ausschuss war dagegen noch nicht bestätigt. Ein Treffen mit den fünf Mehrheitsparteien ist für Freitag, 13. November, angesetzt, vor der Audienz.

Parteien uneins über Zugeständnisse

Sammy Mahdi, Vorsitzender der CD&V, hofft, dass möglichst rasch eine Haushaltseinigung gefunden wird, damit De Wever am Montag mit einem Deal zum König gehen kann. Im VRT-Programm Villa Politica sagte er, es gebe keinen Tag, keine Stunde und keine Minute zu verlieren, und die Regierung müsse zehn Milliarden finden, indem sie Ausgaben kürzt und Einnahmen erhöht.

„Je früher, desto besser. Wir können uns nicht mehr leisten, uns Zeit zu lassen.“

Maxime Prévot von Les Engagés sagte, alle müssten Zugeständnisse machen, obwohl sich in der den Parteien vorgelegten Tabelle bisher nur wenige Zeilen bewegt hätten. Georges-Louis Bouchez, Vorsitzender der MR, sagte, er sei bereit, „Deals zu machen“, und wies das Bild eines Vorsitzenden zurück, der Punkte verteilt, ohne zu verhandeln. Ein Bericht von 7sur7 beschrieb eine angespannte Atmosphäre in der Koalition, in der Prévot einen kollektiven Weckruf forderte.

Opposition und Gewerkschaften setzen die Koalition unter Druck

Pierre-Yves Dermagne von der PS sagte, De Wever hätte als N-VA-Vorsitzender einen Premierminister mit einer solchen Bilanz scharf kritisiert. Steven Coenegrachts von Anders forderte ihn auf, das Land nach zwei Jahren als Premierminister zu regieren. Matti Vandemaele von Ecolo-Groen tat die Erklärungen als „die Ausreden eines Kindes, das mit einem schlechten Zeugnis nach Hause kommt“ ab.

Sofie Merckx von der PTB sagte, die Regierung ignoriere eine „neue Realität“, und argumentierte, die Wähler hätten genug von derselben Herangehensweise:

„Die Menschen sagen, sie haben die Nase voll und wollen nicht mehr dieselben Rezepte.“

François De Smet von DéFI forderte ein echtes Konklave, selbst wenn das bedeute, die Parteivorsitzenden im Keller nebenan einzuschließen. Am Montag, 9. November, verabschiedete der föderale Ausschuss der Gewerkschaft CGSP eine Resolution, in der Vooruit, Les Engagés und die CD&V aufgefordert werden, einen Ausstieg aus der Regierung nicht auszuschließen, mit Verweis auf die Interessen der Beschäftigten und den öffentlichen Dienst.

Wie es weitergeht

Die nächsten festen Termine sind das Treffen der fünf Parteien am Freitag, 13. November, und De Wevers Audienz beim König am Montag, 16. November.

Ob die vom Palast beschriebenen Zugeständnisse vor dieser Audienz zu einer Einigung werden, geht aus den Berichten noch nicht klar hervor.