Belgischer König hält De Wevers Rücktritt bis Freitag in der Schwebe, während die Haushaltsgespräche stocken

Ein Haushaltsstillstand und ein Umweg zum Palast

Seit etwa zwei Monaten sucht die Regierung für ihren Haushalt nach Einsparungen von 10 Milliarden Euro, und die Gespräche stocken. Am Donnerstag, 5. November, wurden die Parteivorsitzenden noch vom König empfangen. N-VA-Chefin Valerie Van Peel kam als Letzte in der Reihe der Parteivorsitzenden und ging ohne Kommentar. Der König hält den Rücktritt von Premierminister Bart De Wever bis Freitag, 6. November, in der Schwebe; dann soll klar werden, wie der Haushalt aufgestellt wird. Droht der Stillstand weiter, steht ein Schneeballeffekt durch steigende Zinslasten bevor.

Neuwahlen als Drohung und ein Plädoyer für Gespräche

Maxime Prévot von Les Engagés, stellvertretender Premierminister, sagte, die Chance auf Neuwahlen liege bei 50 zu 50. Alle Mehrheitsparteien wollen den Gesprächen eine weitere Chance geben, keine drängt auf eine neue Abstimmung. Haushaltsminister Vincent Van Peteghem von der CD&V sagte am Dienstagabend, 3. November, in der Sendung De tafel van Ruben, er sei frustriert, dass die Verantwortung für echte Lösungen nicht übernommen werde.

„Ich verstehe die Frustration der Menschen, aber Neuwahlen wären für keine Partei gut.“

Van Peteghem warnte, selbst ein identisches Wahlergebnis würde sechs bis acht Monate Regierungsverhandlungen bedeuten, was die Finanzmärkte verunsichern könnte. Ohne Einigung, sagte er, komme das Land den griechischen Verhältnissen näher, als man denke.

„Ohne Einigung kommen wir den griechischen Verhältnissen näher, als wir denken würden.“

Er hofft, dass eine Lösung innerhalb von ein oder zwei Wochen erreicht werden kann, und in einem optimistischen Szenario könnten zwei Tage echter Verhandlungen ausreichen.

Jugendorganisationen mahnen Verantwortung an

Die Jugendorganisationen von N-VA, CD&V, MR und Les Engagés veröffentlichten eine gemeinsame Pressemitteilung, in der sie Verantwortungsbewusstsein in der nationalen Politik anmahnen. Sie argumentierten, die geplanten Einsparungen von 10 Milliarden Euro müssten unabhängig vom Verlauf der politischen Krise erbracht werden. Die Jongsocialisten, die Jugendorganisation von Vooruit, unterzeichneten nicht. Ihr Vorsitzender Brent Bellefroid sagte:

„Das werden wir nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, der Kranken und der Rentner tun.“

Bellefroid argumentierte, die Last müsse gerecht verteilt werden, mit einem Beitrag der Reichsten, Millionäre eingeschlossen.

Der Streitpunkt: die stärksten Schultern

De Wevers jüngster Haushaltstabellentwurf ging von einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro von den stärksten Schultern aus. Der MR war das zu viel, Vooruit zu wenig, und der sozialistische stellvertretende Premierminister Frank Vandenbroucke warnte vor „einer leeren Kiste“. Quellen zufolge enthielt die Tabelle Maßnahmen bei Unternehmen im Umfang von 250 Millionen Euro sowie Einsparungen von 170 Millionen Euro bei Unternehmen ohne Beschäftigte und mit nur einem Kunden. Eine Anhebung des Steuersatzes auf Wertpapiere von 0,3 auf 0,4 Prozent sollte 300 Millionen Euro bringen, eine neue Steuer auf Namensaktien börsennotierter Unternehmen weitere 300 Millionen Euro.

Anhebung des Wertpapiersteuersatzes (0,3 auf 0,4 Prozent)300

Steuer auf Namensaktien börsennotierter Unternehmen300

Maßnahmen bei Unternehmen250

Einsparungen bei Unternehmen ohne Beschäftigte und mit einem Kunden170

Anhebung des Wertpapiersteuersatzes (0,3 auf 0,4 Prozent)

300 Millionen Euro

Steuer auf Namensaktien börsennotierter Unternehmen

300 Millionen Euro

Maßnahmen bei Unternehmen

250 Millionen Euro

Einsparungen bei Unternehmen ohne Beschäftigte und mit einem Kunden

170 Millionen Euro

Daten aus dem Artikeltext

Namensaktien werden direkt von der Gesellschaft gehalten, oft in Familienunternehmen und KMU, wobei auch größere Unternehmen erfasst sind; Gründer sollten ausgenommen werden. Odoo-Gründer und -CEO Fabien Pinckaers drohte im Sommer, das Land zu verlassen, falls eine Vermögensteuer auf seine Anteile eingeführt würde; er bezifferte die jährliche Steuerlast auf 30 Millionen Euro. Vooruit steht einer Anhebung der Wertpapiersteuer skeptisch gegenüber und argumentiert, die Steuer nähere sich ihrer Obergrenze. Die Partei bezweifelt zudem, dass eine Steuer auf Namensaktien vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hätte, und fürchtet Diskriminierung. Die CD&V sieht in der Wertpapiersteuer den besten Weg, die wirklich Reichen zu treffen.

Wie es weitergeht

Die Entscheidung des Königs über De Wevers Rücktritt wird bis Freitag, 6. November, erwartet. Bis dahin bleibt die Frage, wer den Anteil der stärksten Schultern trägt, der zentrale Punkt der Gespräche. Die Wertpapiersteuer und die geplante Steuer auf Namensaktien stehen im Zentrum des Streits. Keine Partei strebt offen Neuwahlen an, doch die 50-zu-50-Schätzung von Prévot hält dieses Ergebnis im Blick.