Nicușor Dan verteidigt Ausschluss des Journalisten Ovidiu Vanghele von den Pressekonferenzen in Cotroceni

Die Entscheidung und ihr Zeitpunkt

Rumäniens Präsident Nicușor Dan kündigte am 10. November an, dass der Journalist Ovidiu Vanghele künftig nicht mehr an Pressekonferenzen im Cotroceni-Palast teilnehmen darf. Zwei Tage später, am Donnerstagabend des 12. November, gab er während seines Aufenthalts in Dublin anlässlich des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft seine erste Erklärung zu dieser Entscheidung ab. Er hob den Ausschluss nicht auf. Er sagte, dieser dürfe nicht als Strafe für Vangheles journalistische Arbeit verstanden werden, sondern als Folge seines Verhaltens im öffentlichen Raum. Der Präsident gliederte seine Ausführungen in drei Ebenen der Betrachtung, jede mit eigener Begründung.

Persönliche Würde und öffentliches Amt

Dan sagte, die erste Ebene sei die Würde der Person. Als Mensch habe er das Recht, keinen Dialog mit jemandem zu führen, der ihn nicht respektiere.

„Ich bin kein Müll. Und als Mensch habe ich das Recht, keinen Dialog mit einer Person zu führen, die mich nicht respektiert.“

Die zweite Ebene, die er als wichtiger bezeichnete, sei die Würde des öffentlichen Amtes. Er stehe symbolisch an der Spitze des rumänischen Staatsapparats, sagte er, und nannte Polizisten, Pflegekräfte, Lehrer, Beamte und Richter als die Menschen, die für diesen Staat arbeiteten. Er könne nicht akzeptieren, dass einer von ihnen von einem Bürger als Müll behandelt werde, und nannte dies einen Mangel an Respekt gegenüber dem Staat selbst und gegenüber seiner Autorität.

Demokratische Wege und die Frage der Gewalt

Dan sagte, unzufriedene Bürger hätten legitime Möglichkeiten, darunter Proteste, Klagen vor Gericht und Strafanzeigen. Am besten sei es, wenn die Bürger mit den Behörden zusammenarbeiteten, und solche Mittel seien demokratische Wege, gegen die er nichts einzuwenden habe. Er argumentierte zudem, rumänische Bürger hätten oft gesagt, der Staat werde zu wenig respektiert, im Inland wie im Ausland, und der Staat solle damit beginnen, sich selbst zu respektieren.

Die dritte Ebene betreffe nach seinen Worten die Gewalt im öffentlichen Raum. Er argumentierte, verbale Beschimpfungen führten zu körperlicher Gewalt, und fragte, was ein Kind lernen würde, wenn ein Bürger den Präsidenten Müll nennen dürfe. Ein solches Kind könne dazu kommen, einen Lehrer oder ein Elternteil ebenso zu behandeln, und der öffentliche Raum müsse vor solchem Verhalten geschützt werden.

„Verbale Gewalt erzeugt körperliche Gewalt.“

Vangheles Antwort

Vanghele reagierte nach dem Marathon der Pressekonferenz auf Facebook. Er nannte das Vorgehen des Präsidenten absolut inakzeptabel und schrieb, der Präsident habe sich politisch und moralisch selbst begraben. Von diesem Moment an existiere der Präsident für ihn nicht mehr, fügte er hinzu. Dans Äußerungen folgten auf diesen Wortwechsel und änderten nichts an dem Ausschluss Vangheles von den Pressekonferenzen in Cotroceni.