China schließt 33 Funktionäre auf Parteitagsplenum aus – so viele leere Sitze wie nie zuvor

Ausschlüsse und die Bilanz im Militär

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bestätigte am Donnerstag, 29. Oktober, zum Abschluss seines fünften Plenums in Peking den Ausschluss von 33 hochrangigen Funktionären und Offizieren. Sechzehn der Ausgeschlossenen stammen aus dem Militär, wie aus dem offiziellen Kommuniqué hervorgeht, das Xinhua nach der viertägigen Sitzung hinter verschlossenen Türen veröffentlichte. Unter ihnen ist Zhang Youxia, einst erster stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und Mitglied des Politbüros, dessen Ausschluss die Behörden im September wegen mutmaßlicher Korruption, Machtmissbrauchs und politischer Illoyalität bekannt gegeben hatten. Weitere Namen auf der Liste sind Liu Zhenli, der das Gemeinsame Stabsdepartement der Volksbefreiungsarmee leitete, und Ma Xingrui, der frühere Parteisekretär von Xinjiang. Auch der frühere Spitzendiplomat Liu Jianchao wurde ausgeschlossen, während Li Yunze, der frühere Leiter der chinesischen Finanzaufsicht, mit einer milderen Sanktion seinen Parteiposten verlor. Das Kommuniqué nannte „schwere Verstöße gegen Disziplin und Recht“, ohne gegen eine der Personen konkrete Vorwürfe zu erheben.

Teilnahme und leere Sitze

Nur 279 der 376 im Jahr 2022 gewählten ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nahmen am Plenum teil, wie Reuters und der Guardian berichteten. Damit fehlte mehr als ein Viertel des ursprünglichen Zentralkomitees; der Guardian bezeichnete dies als die höchste Zahl leerer Stühle bei einem Plenum in der neueren chinesischen Geschichte. Die Teilnahme ist bei den jüngsten Sitzungen gesunken, von 364 Personen beim dritten Plenum im Juli 2024 auf 315 beim vierten im Oktober 2025, wie aus Zahlen der BBC hervorgeht. Die Berliner Zeitung merkte an, dass nicht bei allen fehlenden Mitgliedern ein Ausschluss nachgewiesen sei, da ein erheblicher Teil des Rückgangs auf Disziplinarverfahren und Entlassungen zurückgehe. Neil Thomas, Senior Fellow des Thinktanks Asia Society, brachte die leeren Sitze mit dem Schwerpunkt des Plenums auf Disziplin in Verbindung.

„Mehr leere Sitze unterstreichen den Fokus des Plenums auf Xis Vorstellung von strenger innerparteilicher Disziplin.“

2024-07

364 Mitglieder

2025-10

315 Mitglieder

2026-10-29

279 Mitglieder

Daten aus dem Artikeltext

Die Zentrale Militärkommission

Die Zentrale Militärkommission, das Gremium, das die Volksbefreiungsarmee führt, hatte 2022 sieben ernannte Mitglieder, wie der Guardian und die Berliner Zeitung berichteten. Fünf von ihnen wurden seither entfernt, sodass nur Xi Jinping und Zhang Shengmin, der oberste Korruptionsbekämpfer des Militärs, übrig bleiben. Das Plenum wählte Zhang Shengmin ins Politbüro, wo er nun das einzige militärische Mitglied ist. Reuters berichtete, eine Ernennung ins Politbüro außerhalb eines regulären Parteitags habe es seit 1994 nicht gegeben. Seine Beförderung fällt in eine weitreichende Säuberung der Armee, und er ist für die Disziplinaufsicht in den Streitkräften verantwortlich.

Disziplin-Kampagne und offizielle Linie

Xi hat die Korruption seit seiner Machtübernahme 2012 zum zentralen Pfeiler seiner Herrschaft gemacht, und die NZZ berichtete, laut Zahlen der Zentralen Disziplinarkommission seien im vergangenen Jahr 983.000 Menschen bestraft worden. Die BBC berichtete, seit 2012 seien mehr als zwei Millionen Menschen wegen Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und verschwenderischer Lebensführung diszipliniert worden. Das offizielle Kommuniqué räumte ein, die Parteiführung sei mitunter geschwächt, formalisiert oder ausgehöhlt worden, und versprach eine strengere Parteiführung. Chong Ja Ian, nicht residierender Wissenschaftler des Thinktanks Carnegie China, argumentierte, die Kampagne werde fortgesetzt und ausgeweitet, je nachdem, wie sicher sich Xi in seiner Macht fühle, und nicht aufgrund echter Korruptionsprobleme.

Zeitlicher Ablauf und nächste Schritte

Die Abfolge reicht vom September, als die Behörden Zhang Youxias Ausschluss bekannt gaben, bis zum Abschluss des Plenums am 29. Oktober und dann bis zum 21. Parteitag.

Der Parteitag ist für die zweite Hälfte des Jahres 2027 angesetzt, und das Plenum hat nach Angaben des Guardian die Grundlage dafür gelegt. Der Guardian merkte an, die Kampagne könne auch genutzt werden, um politische Rivalen zu entfernen oder Illoyalität zu bestrafen. Für die ausgeschlossenen Funktionäre wurden keine detaillierten Vorwürfe veröffentlicht, sodass die offizielle Darstellung auf der allgemeinen Formulierung des Kommuniqués beruht.