Wahlen · Entroncamento und Porto

Chega beschließt 92 Anträge – Ventura und PSD streiten über den Haushalt 2027

Die Delegierten von Chega haben am Sonntag, dem 22. November, in Entroncamento 92 thematische Anträge verabschiedet – am letzten Tag des 7. Nationalen Parteitags. Am selben Tag lieferten sich PSD-Fraktionschef Hugo Soares und Parteichef André Ventura gegenseitige Vorwürfe über die Stimmen von PS und Chega zum Staatshaushalt 2027.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Notícias ao Minuto, PÚBLICO, Observador und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Entroncamento, Porto · Portugal

Interne Abstimmung und die Zwei-Drittel-Hürde

Chega hielt am Sonntag, dem 22. November, den letzten Tag seines 7. Nationalen Parteitags im Pavilhão Municipal von Entroncamento im Bezirk Santarém ab. Die Delegierten stimmten über die nationalen Gremien ab, darunter die Direktion, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit der gültigen Stimmen erfordert, sowie über den Nationalrat und den Gerichtsrat. Für den Gerichtsrat wurden zwei Listen eingereicht: eine von Parteichef André Ventura unterstützte und eine unter der Leitung der Anwältin Mayza Consentino, die mehrere mutmaßliche Mitglieder der neonazistischen Organisation 1143 vertritt. Ventura wies Behauptungen zurück, auf die Liste Consentino werde Druck ausgeübt, sie zurückzuziehen; er habe in seiner Eröffnungsrede lediglich öffentlich zur Einheit aufgerufen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen standen noch aus.

Ventura sagte, die Partei wende ihre Gründungssatzung von 2019 und eine nationale Wahlordnung vom November jenes Jahres an – als Reaktion auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die Parteibeschlüsse für nichtig erklärten, darunter die Wahl der Gremien beim Parteitag 2024. Seine eigene Wahl zum Vorsitzenden erfolgte daher in einer direkten Abstimmung vor dem Kongress. Rund fünfzehn Minuten vor Schließung der Abstimmung eintreffend, nannte er den Urnengang anspruchsvoll, sagte aber, der Kongress solle zeigen, dass die Partei regierungsbereit sei.

„Regierungsbereit zu sein heißt, eine geeinte Partei zu zeigen.“

André Ventura, Parteichef von Chega

92 thematische Anträge

Die Delegierten verabschiedeten am Sonntagmorgen elektronisch 92 thematische Anträge zu den Bereichen Einwanderung, Justiz, Gesundheit und Familie. Ein von Pedro Pinto de Faria, Vizepräsident des Bezirks Porto, unterzeichneter Antrag definiert „Remigration“ als nationale Politik und fordert die Abschiebung nicht nur von Menschen, die illegal eingereist oder geblieben sind, sondern auch von legal ansässigen Personen, die als wirtschaftliche, soziale oder sicherheitspolitische Belastung gelten. Er erstreckt sich auch auf Bürger mit portugiesischer Staatsangehörigkeit, deren Situation Zweifel an ihrer Loyalität zum Vaterland aufwirft, und sein Verfasser räumt ein, dass einige dieser Maßnahmen eine Verfassungsänderung erfordern würden. Ein weiterer, vom Kommunalpolitiker Carlos Magno unterzeichneter Antrag befürwortet die chemische Kastration bei schweren Sexualstraftaten gegen Minderjährige und die Abschaffung der Höchststrafe von 25 Jahren Haft. Gesundheitspolitische Anträge fordern einen Hausarzt für jeden portugiesischen Bürger und ein Überdenken des staatlichen Gesundheitssystems, während Rita Matias, die im nationalen Vorstand die Jugendarbeit koordiniert, einen jugendbezogenen Text unterzeichnete.

Ventura antwortet auf die PSD

Ventura reagierte bei seiner Ankunft auf dem Parteitag auf Hugo Soares und sagte, die PSD sei süchtig danach, die Menschen zu besteuern, und habe keine Maßnahme zur Senkung der Lebenshaltungskosten. Er argumentierte, die einzigen Koalitionen im Parlament existierten, weil die Regierung ihre Aufgabe nicht erfüllt habe.

„Der einzige Grund, warum es im Parlament eine Koalition gibt – mit welchen Parteien auch immer –, ist, dass die Regierung die Arbeit nicht gemacht hat, die sie versprochen hatte.“

André Ventura, Parteichef von Chega

Er erinnerte daran, dass Luís Montenegro 2023 als Oppositionsführer versprochen habe, die Kraftstoffsteuern zu senken. Ventura sagte zudem, Chega habe im Haushalt „Dutzende AD-Maßnahmen“ gebilligt, und rahmte seine Stimmen als Frage der Senkung der Lebensmittelpreise ein, nicht als Frage von links oder rechts. In einem Interview mit Observador sagte er, Chega habe mehr als 700 Vorschläge eingereicht, von denen viele nicht angenommen worden seien, und wies die Vorstellung zurück, dass die Zustimmung zu Maßnahmen, die die Regierung ablehnt, gleichbedeutend mit dem Regieren des Landes sei.

Soares' Vorwurf der „gerinsonsa“

Hugo Soares, Generalsekretär der PSD und Fraktionschef, sagte, die vergangene Woche sei von einem schlecht arrangierten Bündnis zwischen Chega und der PS geprägt gewesen, die gemeinsam für Steuererhöhungen auf Mieten gestimmt und die Finanzierung und Autonomie der Hochschulen gefährdet hätten.

„Es gibt keine geringonça mehr, sondern eine gerinsonsa.“

Hugo Soares, Generalsekretär

Er listete die Maßnahmen auf: das Ende der Zuschüsse für moderate Mieten, null Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in den ersten drei Monaten des Jahres 2027 und das Einfrieren der Studiengebühren. Nach seinen Zahlen würde eine Monatsmiete von 700 Euro, auf die bisher 70 Euro Steuern anfielen, nun 175 Euro kosten, während der Regierungsvorschlag die Studiengebühren um etwa 1,5 Euro pro Monat erhöht hätte – und das nur für Familien, die zahlen können. Er sagte, PS und Chega trieben die öffentlichen Finanzen in ein Defizit.

Monatliche Steuer auf eine Miete von 700 Euro nach Angaben von Hugo SoaresEuro pro Monat
Vor den PS-Chega-Maßnahmen
70 Euro pro Monat
Nach den PS-Chega-Maßnahmen
175 Euro pro Monat

Daten aus dem Artikeltext

Soares warf Ventura vor, sich darauf vorzubereiten, die Linke anzuführen, nannte Chega eine populistische Linkspartei und sagte, wenn Chega mit jemandem konkurriere, dann mit dem Abgeordneten José Luís Carneiro um die radikalere Linke. Er dementierte, dass die Regierung das Handtuch werfen werde, wie Ventura behauptet hatte, und warnte, vorgezogene Neuwahlen würden Instabilität erzeugen. Die PSD werde einen Weg suchen, damit das Land das Jahresende ohne Haushaltsdefizit erreiche.

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