Eklat um angeblichen Wahlbetrug bei KEDE-Konferenz in Kalamata – Kafantaris fordert Doukas zum Gehen auf

Eine Abstimmung wird zum Wortgefecht

Die Jahreskonferenz der Zentralunion der Gemeinden Griechenlands (KEDE) endete am Samstag, 7. November 2026, in Kalamata im Streit darüber, wie über die Resolutionen der Fraktionen abgestimmt wurde. Athens Bürgermeister Haris Doukas stellte das Verfahren infrage, erhob den Vorwurf des Wahlbetrugs und verlangte eine namentliche Abstimmung, während Delegierte um ihn herum ihm zuriefen, er solle die Stimmen doch selbst auszählen. KEDE-Präsident Lazaros Kyrizoglou, Bürgermeister von Ampelokipoi-Menemeni, beharrte unter Verweis auf die Satzung des Verbands auf einer Abstimmung per Handzeichen, trotz der Einwände von Delegierten, die eine namentliche Abstimmung wollten. Berichten zufolge ging die Auszählung Reihe für Reihe durch die Sitzordnung. Die Spannung eskalierte, als Generalsekretär Dimitris Kafantaris, ein ehemaliger Bürgermeister von Pylos-Nestor, das Mikrofon ergriff und Doukas direkt ansprach.

„Raus hier, raus hier. Schämst du dich nicht wenigstens ein bisschen?“

Anschließend nannte er den Vorwurf des Wahlbetrugs in der Kommunalverwaltung unannehmbar, und im Saal brachen Rufe und Gegenbeschuldigungen los.

Die Auszählung und das Ergebnis

Während des Wortwechsels über die Auszählung soll Doukas laut Το Βήμα gerufen haben, die eine Seite habe 14 Stimmen und die andere 15, worauf Kafantaris erwiderte, das spiele keine Rolle, eine gehe hoch, eine runter. Nach Abschluss der Auszählung erhielt der Resolutionsvorschlag von Kyrizoglous Fraktion 213 der 338 anwesenden Delegiertenstimmen. Die Fraktion von Doukas kam auf 111 Stimmen, der Vorschlag von Laiki Syspeirosi auf 14.

Fraktion Kyrizoglou213

Fraktion Doukas (Lokale Selbstverwaltung Jetzt)111

Laiki Syspeirosi14

Fraktion Kyrizoglou

213 Stimmen

Fraktion Doukas (Lokale Selbstverwaltung Jetzt)

111 Stimmen

Laiki Syspeirosi

14 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext

In einer separaten Abstimmung wurde der Vorschlag von Laiki Syspeirosi zum Schulbau von der Vollversammlung einstimmig angenommen, trotz der Spannungen, die den übrigen Verlauf der Sitzung prägten. Der Vorstand der KEDE soll am 12. November zusammenkommen.

Was die Resolutionen forderten

Die Fraktion „Lokale Selbstverwaltung Jetzt“ von Doukas warf der Regierung eine systematische Unterfinanzierung der Gemeinden vor, die Übertragung von Aufgaben ohne die Mittel oder das Personal zu deren Erfüllung sowie die Einschränkung ihrer Verwaltungs- und Finanzautonomie. In ihrer Resolution hieß es, der Auftritt des Premierministers auf der Konferenz von Kalamata habe die Befürchtung bestätigt, dass die Regierung eine schwache und manipulierte Kommunalverwaltung wolle; zudem argumentierte sie, die Regierungspolitik weiche von der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ab. Dem Text zufolge übernahm der Premierminister keine der zentralen Forderungen und vertagte sie, bis sich die internationalen Märkte beruhigt hätten. Die Fraktion verlangt zusätzliche 2,5 Milliarden Euro, die bis 2027 ausgezahlt werden sollen – eine Zahl, die sie einer Studie der Griechischen Gesellschaft für lokale Entwicklung und Selbstverwaltung (EETAA) entnimmt. Sie fordert außerdem einen Sonderstromtarif für Gemeinden von 0,06 Euro pro Kilowattstunde, die Rückzahlung aller geschuldeten und einbehaltenen Mittel sowie die vollständige Übernahme der Betriebs- und Personalkosten von Kindertagesstätten.

In seiner Rede gegen den Mehrheitstext, dem er eine klare Kritik an der Regierung absprach, richtete Doukas eine Frage an den Saal.

„Wir haben nicht bekommen, was wir wollen. Warum schreiben wir das nicht?“

Kyrizoglou argumentierte, die Kommunalpolitiker seien sich in 90 Prozent der Vorschläge einig, und drängte die Delegierten, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden. Die Fraktion Laiki Syspeirosi von Kostas Peletidis legte eine eigene Resolution vor und forderte konkrete Lösungen statt Versprechen ohne Zeitplan.

Wie es weitergeht

Die Mehrheitsresolution ermächtigte den Exekutivausschuss der KEDE, mit der Regierung, den Parteivorsitzenden und dem Parlamentspräsidenten zusammenzutreffen, um die Forderungen vorzulegen und auf eine Erhöhung der Finanzmittel zu drängen. Bürgermeister und gewählte Vertreter wurden zudem ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen, darunter Proteste und eine symbolische Schließung der Rathäuser. Der Vorstand der KEDE soll am 12. November tagen, und es wird erwartet, dass die beiden Seiten bei dieser Sitzung erneut aneinandergeraten.