Chamenei warnt nach Wahlsieg der Demokraten vor einem größeren Krieg und erklärt, die Feindschaft der USA werde sich nicht ändern

Chameneis Botschaft

Irans Oberster Führer Mojtaba Chamenei erklärte in einer am 4. November auf seiner offiziellen Website veröffentlichten schriftlichen Botschaft, wer nach den Midterms eine Änderung der amerikanischen Politik erwarte, begehe einen schweren Fehler. Die Botschaft erging zum 47. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979, als in der iranischen Hauptstadt anti-amerikanische Demonstrationen stattfanden. Er argumentierte, die Feindseligkeit gegenüber Iran werde sich weder durch Machtwechsel zwischen den Parteien in Washington noch durch Zugeständnisse Teherans abschwächen. Er sagte zudem, das Ziel der Vereinigten Staaten sei die Kapitulation Irans, und warnte vor jeglichen Zugeständnissen an Washington.

„Sollten solche Aggressionen erneut geschehen, wäre der Krieg sehr viel weitreichender.“

Warnung vor einem größeren Krieg

Chamenei sagte, jeder neue amerikanische Angriff auf Iran werde eine weit stärkere Antwort nach sich ziehen als alles bisher. Er verwies auf iranische Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region und Teherans Kontrolle über die Straße von Hormus als Teil seiner Kampagne gegen die amerikanische Vorherrschaft. Den Wettstreit fasste er in drastische Worte.

„Die Vereinigten Staaten glauben, das Ende ihrer Hegemonie sei weit entfernt. Wir sehen es als nahe.“

Er warnte zudem, jedes Anzeichen des Nachgebens gegenüber dem, was er den hegemonialen Feind nannte, könne zu mehr Blutvergießen führen. Chamenei ist seit seiner Machtübernahme im März nicht öffentlich aufgetreten.

Demokraten erobern den Kongress

Bei den Midterms am 3. November eroberten die Demokraten sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus – eine Niederlage für Donald Trumps Republikaner. Vorläufige Auszählungen, auf die sich Notícias ao Minuto beruft, gaben der Partei mindestens 54 Senatssitze und 225 Sitze im Repräsentantenhaus, mehr als die in beiden Kammern nötigen Mehrheiten. Den Demokraten gelang es laut demselben Bericht zudem, den Republikanern im Senat mindestens sieben Sitze abzunehmen, unter anderem in Texas, Kansas, South Carolina, Ohio und Iowa. Trump sieht sich in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit einem von der Opposition kontrollierten Kongress gegenüber. Er sagte Fox News, der Krieg in Iran sei teilweise für die schwere Niederlage seiner Partei verantwortlich; sein Veto kann vom Kongress verabschiedete Gesetze weiterhin blockieren.

Diplomatie unter Belastung

Der Konflikt begann Ende Februar, als israelische und US-Angriffe Ali Chamenei töteten und sich ein größerer Krieg über den Nahen Osten ausbreitete. Mojtaba Chamenei übernahm im März die Macht, wenige Tage nach dem Tod seines Vaters. In der Nacht vom 2. auf den 3. November bombardierten die Vereinigten Staaten nach Angaben von La Libre eine Insel in Iran. Trump hatte am Wochenende gesagt, er sei bereit, Iran hart zu treffen, versuchte aber am Dienstag, Spekulationen über eine Wiederaufnahme der Bombardierungen herunterzuspielen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete die Gespräche als „sehr intensiv“, und Trump erklärte auf Truth Social, ein Abkommen mit Iran „könne zustande kommen“. Katar, das vermittelt, erklärte, beide Seiten blieben dem Verhandlungsprozess verpflichtet. China teilte am 4. November mit, aktiv an einer Diplomatie zu arbeiten, um eine Rückkehr zu Feindseligkeiten zu vermeiden.

Reaktion in Teheran

Mohammad Bagher Ghalibaf, Parlamentspräsident und Irans Chefunterhändler in den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten, schrieb auf X, die Abstimmung trage eine Botschaft gegen den Krieg mit Iran.

„Ob aus Gewissensgründen oder wegen der Lebenshaltungskosten – die Amerikaner haben NEIN ZUM KRIEG gesagt, und wir billigen diese Botschaft.“

Ghalibaf forderte Washington zudem auf, nicht zu ignorieren, was die amerikanischen Wähler gesagt hätten. Die iranischen Behörden sind mit der Niederlage der Republikaner zufrieden, bleiben aber wachsam gegenüber neuen Angriffen, die Trump anordnen könnte.