CDU-Kreisvorsitzende stellen Merz in Berlin wegen Parteikrise und schlechter Umfragen zur Rede

Wut an der Basis

Mehrere CDU-Kreisvorsitzende haben sich vor dem Treffen zu Wort gemeldet, und ihr Ton ist deutlich. Désirée Schrade, die die Partei in Frankfurt (Oder) führt, sagt, das Warnlicht stehe auf „Dunkelrot“, und Mitglieder verließen die Partei in spürbarer Zahl, wobei jeder Austritt mit Unzufriedenheit über die Bundespolitik zusammenhänge. Sie sagte der Presse, die Partei könne nicht so tun, als geschehe nichts.

„Man kann darüber nicht einfach den Mantel des Schweigens legen.“

Ihr Dresdner Amtskollege Ingo Flemming argumentiert, die Bürger hätten das Gefühl, Berlin höre nicht zu – eine Sicht, die die Ortsverbände verhärtet und die Debatte auf den Kanzler selbst zutreibt. Christian Große, der den Kreisverband Potsdam-Mittelmark mit rund 610 Mitgliedern führt, sagt, die Stimmung sei schlecht, und auch dort gingen die Austritte auf die Bundespolitik zurück. Große warnt, die Kommunen ächzten unter Schulden, und kritisiert die geplante Zuckersteuer und die Plastiksteuer; Berlin solle lieber eigenes Personal abbauen, statt neue Steuern zu erfinden.

Eine seit Monaten geplante Konferenz

Die CDU-Führung beteuert, das Treffen sei keine Krisensitzung. Vertreter der Parteispitze sagen, die Kreisvorsitzendenkonferenz sei seit Monaten geplant gewesen, die Einladungen seien im Sommer verschickt worden. Der Tagesspiegel erwartet dennoch, dass sie zur Abrechnung mit dem Kanzler werden könnte. Zuletzt hatte die Partei alle ihre Kreisvorsitzenden vor fünf Jahren in Berlin versammelt, als Armin Laschet die CDU in eine verlorene Bundestagswahl führte.

Laut CDU, wie vom stern zitiert, werden 164 der 325 Kreisvorsitzenden erwartet, also etwa die Hälfte. Der Tagesspiegel beziffert die Zahl der Kreisverbände auf knapp unter 330 und berichtet von 164 Anmeldungen, was er teils mit beruflichen Verpflichtungen erklärt, da das Treffen über zwei Werktage läuft. Generalsekretärin Franziska Hoppermann eröffnet die Konferenz am Montagnachmittag und sagte dem stern, die Partei wolle jede Stimme aus ihrer Basis einbeziehen.

„Wir wollen ganz bewusst jede Stimme und jede Perspektive unserer Basis einbeziehen.“

Zur Konferenz erwartet164

Kreisvorsitzende insgesamt (CDU-Angabe)325

Zur Konferenz erwartet

164 Kreisvorsitzende

Kreisvorsitzende insgesamt (CDU-Angabe)

325 Kreisvorsitzende

Daten aus dem Artikeltext

Was die Kreisvorsitzenden von Merz wollen

Vor der Konferenz sprach die dpa mit Kreisvorsitzenden aus dem ganzen Land, und sie fordern einmütig drei Dinge. Sie wollen, dass die Führung der Basis zuhört, sich weniger mit sich selbst beschäftigt und Entscheidungen trifft, die bei den Bürgern ankommen. Mehrere Kreisvorsitzende nennen zudem einen Autoritätsverlust und fehlende Führung, einige regen an, Merz solle den Parteivorsitz abgeben. Schrade ging weiter und schlug vor, Kanzleramt und Parteiführung zu trennen, da jemand gebraucht werde, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. Sie will von Merz eine direkte Antwort.

„Ich will von ihm wissen, wie er die Zukunft unserer Partei sieht. Es braucht eine Lösung, damit die Menschen wieder begeistert werden können.“

Merz steht eine lange Sitzung bevor

Merz soll am späten Montagnachmittag nach Hoppermanns Eröffnung zu den Kreisvorsitzenden sprechen, die anschließende Diskussion ist auf mehr als eine Stunde angelegt. Laut stern rechnet ein ostdeutscher Kreisvorsitzender mit einem harten Schlagabtausch mit ihm. Hintergrund ist eine Serie schlechter Ergebnisse. Im September lag die CDU in Sachsen-Anhalt mehr als 26 Prozentpunkte hinter der AfD, und in Mecklenburg-Vorpommern schied sie erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landtag aus. Merz hatte einst versprochen, die AfD zu halbieren. Die Konferenz wird am Dienstag, 3. November, fortgesetzt.