CDU-Präsidium verspricht nach Wahlniederlagen im Osten billigeren Strom für alle

Zwei Tage Klausur und ihr Papier

Das CDU-Präsidium verbrachte zwei Tage in Berlin zu einer Klausurtagung, die am Sonntag, 11. Oktober, begann, nachdem Niederlagen bei den Landtagswahlen im September die Partei in das gedrängt hatten, was Merz als Vertrauenskrise bezeichnete. Die Klausur brachte ein kurzes Papier mit dem Titel "Was jetzt passieren muss" hervor. Tagesspiegel und Süddeutsche Zeitung beschreiben es als sechs Seiten, RP Online nennt es einen Fünf-Punkte-Plan. Merz sagte, eine Partei lasse sich nicht an einem Wochenende neu erfinden, die CDU müsse aber schnell handeln. RP Online berichtete zudem, einige Fraktionsvorsitzende in den Ländern seien enttäuscht, und das Papier enthalte keinen Zeitplan.

Merz trat nach den Sitzungen vor die Presse und benannte das Ziel in klaren Worten.

Wir müssen uns aus einem Tiefpunkt herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise. Wir stellen die Weichen neu. Wir wollen zeigen, dass wir bereit für Veränderung sind.

Stromsteuer und Wachstum

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die Stromsteuer bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche gesenkt. Die CDU will, dass der niedrigere Satz für alle gilt. Das Handelsblatt berichtet, die Koalition habe ursprünglich im Koalitionsvertrag geplant, die Steuer auf das europäische Minimum zu senken, den Plan im vergangenen Sommer aber wegen der Haushaltsbelastung fallen gelassen. Merz knüpft die Finanzierung an das Wachstum und verweist auf die Regierungserwartungen von 1,3 Prozent für das laufende Jahr und 1,1 Prozent für das folgende Jahr, nachdem die Prognose für 2026 von 0,5 Prozent angehoben wurde. Seine Rechnung: Jeder Prozentpunkt Wachstum bringe rund 10 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen, davon 5 Milliarden an den Bund. RP Online merkt an, welcher Haushaltsspielraum genutzt werden soll, sei nicht benannt.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann brachte die Kostenfrage direkter auf den Punkt.

Die Strompreise müssen runter.

Gesundheit, Pflege und Sicherheit

Hoppermann sagte zudem, wer einen Facharzttermin brauche, solle einen bekommen, egal ob privat oder gesetzlich versichert. Das Papier hält die Anrechnung von Pflegezeit auf die Rente für Angehörige aufrecht, die die CDU "Heldinnen und Helden des Alltags" nennt. Weitere Punkte sind der Abbau unnötiger Bauvorschriften, um Bauen und Sanieren billiger zu machen, sowie der Wegfall von Meldepflichten für Unternehmen. Das Papier fordert außerdem, dass der Bund kurzfristig die Flugsicherungsgebühren senkt, um ein weiteres Ausdünnen der Inlandsflüge zu verhindern. Hoppermann ergänzte, es dürfe keine No-go-Areas oder Angstzonen in den Städten geben.

Parteilage und Reaktionen

Civey-Geschäftsführerin Jana Mütze informierte die Klausur über die Stimmung in der Bevölkerung. Danach wissen die Menschen, dass Reformen nötig sind, glauben aber nicht mehr, dass Reformen ihren Lebensstandard heben, und die Parole vom Wohlstand für alle überzeugt sie nicht mehr. Der Tagesspiegel berichtet, mehrere Umfragen sähen die Union auf Bundesebene unter 20 Prozent, verglichen mit 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein schrieb auf X, die CDU müsse die Deutungshoheit über die Alltagsthemen zurückgewinnen.

Nicht zu viel versprechen, aber alles halten. So gewinnen wir Vertrauen für die CDU zurück.

Merz ging auf der Pressekonferenz auch auf den Rücktritt von Minister Bas ein, wobei die Artikel keine Einzelheiten zu diesem Austausch nennen. Die nächsten Schritte beschrieb er als entscheiden, umsetzen und die Maßnahmen dann wirken lassen.