George Simion beschuldigt Nicușor Dan, die Kundgebung für Georgescu am Samstag verboten zu haben

Der Genehmigungsstreit

Die AUR ruft den Staat auf, die Teilnehmer einer Kundgebung zum Schutz von Călin Georgescu zu schützen, die für Samstag, 14. November, im Bereich des Izvor-Parks neben dem Parlamentsgebäude in Bukarest angesetzt ist. Die Versammlung ist für 13.00 Uhr angesetzt, der Protest soll um 14.00 Uhr beginnen. George Simion sagt, die Veranstaltung sei nie genehmigt worden, obwohl das Rathaus der Hauptstadt zweimal informiert worden sei – einmal von drei Teilnehmern der Proteste vor dem Zentralarrest und einmal von dem Musiker Nicolae Voiculeț, Mitglied des AUR-Vorstands beim Rumänischen Kulturinstitut.

Bürgermeister Ciprian Ciucu erklärte am Donnerstag, 12. November, er kenne keinen von der AUR eingereichten Genehmigungsantrag. Er sagte, solche Anträge würden von einer Fachkommission geprüft, die Sicherheitsrisiken abwäge, und forderte Simion auf, zu sagen, wo ein Antrag eingereicht worden sei. Simion hält entgegen, die Anträge seien von Privatpersonen gestellt und allesamt abgelehnt worden, und die AUR habe selbst keinen gestellt. Die Partei erklärt, sie mobilisiere ihre Mitglieder, sei aber nicht Veranstalter.

„Ich weiß nicht, ob ich einen Genehmigungsantrag der AUR-Partei erhalten habe.“

Simion sagt, ein Gericht werde sich am Freitagnachmittag mit dem Streit befassen und entscheiden, ob die Antwort des Rathauses einer Ablehnung gleichkommt. Bei einem gewaltsamen AUR-Protest im Dezember 2021 durchbrachen Demonstranten ein Tor und drangen in den Parlamentshof ein, wo ein Wagen der US-Botschaft demoliert wurde. Simion forderte den Staat auf, den Schutz der Teilnehmer zu gewährleisten, und kündigte an, nach dem Verlassen des Parlaments selbst zur Kundgebung zu kommen.

Simions Vorwürfe gegen den Präsidenten

Auf einer Pressekonferenz vor dem Parlament am Freitag, 13. November, beschuldigte Simion Präsident Nicușor Dan, zu lügen, und behauptete, dieser habe angeordnet, keine große Kundgebung für Georgescu zuzulassen. „Entweder Nicușor Dan lügt oder ich, eine dritte Möglichkeit gibt es nicht“, sagte er. Simion sagte, Dan habe Ilie Bolojan als Premierminister entfernen wollen und sei direkt an dessen Absetzung beteiligt gewesen, ebenso an Bemühungen, Veștea als Premierminister zu installieren. Die Regierung Bolojan wurde am 5. Mai 2026 durch einen Misstrauensantrag von PSD, AUR und PACE - Întâi România gestürzt, der mit 281 Stimmen die erforderlichen 233 Stimmen übertraf. Simion behauptete zudem, Dan habe die Nominierung von Siegfried Mureșan eingefädelt, wohl wissend, dass sie scheitern würde, damit später der amtierende Premierminister Luca Niculescu vorgeschlagen werden könne. Simion versprach eine Chronologie dieser Ereignisse und sagte, der Präsident habe seine Rolle als Vermittler überschritten.

Die Reaktion des Präsidenten

Dan, der am Donnerstag, 12. November, beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin sprach, wurde gefragt, ob er eingegriffen habe, um den Protest am Samstag zu verhindern. Er antwortete mit Nein. Auf Simions Äußerungen angesprochen, sagte Dan:

„Wie viele Unsinnsaussagen kann ein Politiker machen, bevor wir aufhören, ihm zuzuhören?“

Dan wies den Vorwurf kategorisch zurück, und die Präsidialverwaltung hatte die von Simion verbreiteten Behauptungen bereits zuvor zurückgewiesen. Simion bezeichnete die Äußerungen des Präsidenten als skandalös und sagte, der Präsident habe jede Grenze überschritten.

Wie es weitergeht

Die Gerichtsverhandlung ist für Freitagnachmittag, 13. November, angesetzt, die Kundgebung für Samstag, 14. November: Versammlung um 13.00 Uhr, Beginn des Protests um 14.00 Uhr vor dem Parlament. Simion kündigte an, teilzunehmen und sich unter die Menge zu mischen, und bat darum, die Teilnehmer von Gendarmen schützen zu lassen. Da die Stadtverwaltung die individuellen Anträge abgelehnt hat, hängt es davon ab, wie das Gericht die Antwort des Rathauses auslegt, ob die Kundgebung wie von der AUR beschrieben stattfindet.