Lokal · Brüssel
Viage legt beim Conseil d'État erneut Beschwerde gegen die Brüsseler Casino-Konzession ein
Der derzeitige Betreiber ficht die erneute Vergabe der Casino-Konzession durch die Stadt Brüssel an Napoleon Games an und argumentiert, die neue Bewertung lasse weiterhin Fragen zu den qualitativen Kriterien offen. Die neue, auf 15 Jahre angelegte Konzession soll am 1. Juli 2027 beginnen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von La Libre.be, RTBF und Le Soir. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Viage, der derzeitige Betreiber, bat den Conseil d'État um eine unabhängige Überprüfung der Vergabe der Konzession an Napoleon Games durch die Stadt Brüssel – fünfzehn Tage, nachdem die Stadt ihre Entscheidung mitgeteilt hatte.
Der Conseil d'État setzte die erste Vergabeentscheidung vom 17. Juli am 31. August nach einer Beschwerde von Casinos Austria International aus und verwies auf eine unzureichende Begründung dafür, wie das Lastenheft angewandt worden sei.
Die laufende Konzession wird bis einschließlich 30. Juni 2027 verlängert und sichert 286 Arbeitsplätze. Die neue, fünfzehnjährige Konzession mit einem geschätzten Wert von 750 Millionen Euro soll am 1. Juli 2027 beginnen.
Oppositionsmitglieder erhoben den Vorwurf eines Interessenkonflikts gegen Bürgermeister Philippe Close, der Verwalter von RSC Anderlecht ist, einem von Napoleon Games gesponserten Verein. Schöffin Nawal Ben Hamou erklärte, weder der Bürgermeister noch sein Kabinett seien seit dem Urteil beteiligt gewesen.
Benoît Hellings (Ecolo) sagte, der anfängliche Fehler beraube die Stadt um Haushaltseinnahmen, und das Kollegium habe es zumindest versäumt, seinen Ethikkodex zu respektieren. Bruno Bauwens (PTB) sagte, der Grund, warum die Akte von Napoleon Games besser sei, bleibe unklar.
- 16.11.Schöffin Nawal Ben Hamou verteidigt die neue Vergabe vor dem Gemeinderat
- 30.06.Die verlängerte laufende Konzession endet, einschließlich
- 1.07.Die neue, fünfzehnjährige Konzession soll beginnen
Eine zweite Anfechtung in weniger als sechs Monaten
Viage, der derzeitige Betreiber des Brüsseler Casinos und Bewerber um dessen Fortführung, hat beim Conseil d'État eine neue Beschwerde gegen die Entscheidung der Stadt Brüssel eingelegt, die Konzession erneut an Napoleon Games zu vergeben. Die Klage erfolgt fünfzehn Tage, nachdem die Stadt diese Entscheidung mitgeteilt hat, und es ist bereits das zweite Mal, dass Viage die Vergabe vor Gericht bringt. In einer kurzen Erklärung erklärte Viage, der neue Bewertungsbericht lasse weiterhin wichtige Fragen dazu offen, wie die Angebote bewertet wurden, insbesondere hinsichtlich der qualitativen Kriterien. Das Unternehmen bittet das Gericht um eine unabhängige Überprüfung der Vergabeentscheidung, damit alle Angebote transparent, objektiv und unparteiisch bewertet werden.
„Nach einer eingehenden Analyse des neuen Bewertungsberichts ist Viage der Ansicht, dass weiterhin wichtige Fragen zur Bewertung der Angebote bestehen, insbesondere im Hinblick auf die qualitativen Kriterien.“
Frühere Aussetzung und die neue Bewertung
Der Conseil d'État hatte bereits am 31. August eine frühere Vergabeentscheidung vom 17. Juli ausgesetzt, nach einer Beschwerde von Casinos Austria International, der Gruppe hinter Viage. Das Gericht befand, die Begründung jener Entscheidung zeige nicht deutlich genug, wie die Elemente des Lastenhefts berücksichtigt worden seien. Das Gericht verwies zudem auf Verstöße gegen europäisches Recht. Die Stadt prüfte die Angebote daraufhin erneut und wählte wieder Napoleon Games. Am Montag, dem 16. November, verteidigte Schöffin Nawal Ben Hamou die Wahl vor dem Gemeinderat und betonte, dass die Vision-Note von Napoleon Games die einzige gewesen sei, die die Höchstpunktzahl von 30 von 30 erreicht habe.
Verlängerung der Konzession und Arbeitsplätze
Separat vereinbarten die Stadt und Viage, die laufende Konzession bis einschließlich 30. Juni 2027 zu verlängern, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und 286 Arbeitsplätze zu sichern. Die neue Konzession läuft über fünfzehn Jahre und hat einen geschätzten Wert von 750 Millionen Euro. Sie soll am 1. Juli 2027 beginnen, und dieses Datum gilt weiterhin, während der Conseil d'État über die Beschwerde berät. Der Zeitplan bedeutet, dass die Stadt Konzessionseinnahmen später erhält, als es der ursprüngliche Beginn erlaubt hätte – ein Punkt, der in der Ratsdebatte zur Sprache kam.
Fragen zum Interessenkonflikt und Ratsdebatte
Nach Angaben des Kollegiums sollte die neue Bewertung alle Anmerkungen des Conseil d'État berücksichtigen und weitere Anfechtungen vermeiden. Oppositionsmitglieder haben dennoch einen Interessenkonflikt geltend gemacht, an dem Bürgermeister Philippe Close beteiligt sei, der Verwalter von RSC Anderlecht ist, einem von Napoleon Games gesponserten Verein. Ben Hamou erklärte dem Rat, weder der Bürgermeister noch sein Kabinett seien seit dem Urteil des Conseil d'État in das Verfahren eingebunden gewesen. Benoît Hellings (Ecolo) argumentierte, der anfängliche Fehler der Mehrheit beraube die Stadt – unabhängig von seiner Ursache – um Haushaltseinnahmen, weil die Konzession spät beginne, und das Kollegium habe es zumindest versäumt, seinen Ethikkodex zu respektieren. Bruno Bauwens (PTB) sagte, es sei weiterhin unklar, warum die Akte von Napoleon Games besser sei als die anderen.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- La Libre.beCasino Brüssel: ein neuer Rechtsbehelf beim Staatsrat von Viage eingelegtCasino de Bruxelles: un nouveau recours au Conseil d'État introduit par Viage · Original auf Französisch
- RTBFKonzession für das Casino Brüssel: Viage legt neuen Rechtsbehelf beim Staatsrat einConcession du casino de Bruxelles : Viage introduit un nouveau recours au Conseil d'État · Original auf Französisch
- Le SoirCasino Brüssel: Viage lässt den Rechtsstreit wieder auflebenCasino de Bruxelles : Viage relance le bras de fer judiciaire · Original auf Französisch
- Nawal Ben Hamou
- Schöffin (PS), die die neue Vergabe vor dem Gemeinderat verteidigte
- Philippe Close
- Bürgermeister von Brüssel und Verwalter von RSC Anderlecht, das von Napoleon Games gesponsert wird
- Orte
- Brüssel, Belgien, Österreich
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