Berliner Linke-Chefin räumt ein: Mieten würden auch nach Vergesellschaftung steigen

Ein Rückzug bei niedrigeren Mieten

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, sagte in der 3sat-Sendung „Bosetti Late Night“, Mietern könne keine niedrigere Miete versprochen werden, auch nicht nach der Überführung großer Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum in Berlin. Moderatorin Sarah Bosetti fragte, ob sie die Mieten überhaupt senken wolle, und Schwerdtner sagte, das wünsche sie sich „sehr“. Eine Garantie für einzelne Haushalte nannte sie unseriös und sagte, ihre Partei werde ein solches Versprechen nicht geben. Die Äußerung fällt auf, weil die Partei die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September mit einem Wahlkampf für bezahlbare Mieten gewonnen hat.

„Ich kann keinem einzelnen Mieter versprechen, dass die Mieten sinken. Das wäre unseriös.“

In einem Podcast mit dem „Stern“ im August 2026 hatte Schwerdtner gesagt, ein Teil der Wohnungen müsse aus der Marktlogik genommen werden, um die Mieten langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten. Auf Bosettis Frage, ob sie je gesagt habe, eine Vergesellschaftung werde die Mieten senken, antwortete sie, das habe sie nie gesagt.

Was das Koalitionspapier zulässt

Linke, SPD und Grüne, die in Koalitionsverhandlungen stehen, schrieben in ihrem Sondierungspapier, Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) blieben möglich. Diese Erhöhungen sollen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden, und das Papier hält fest, dass die Investitionsfähigkeit der LWU gewährleistet werden soll. Schwerdtner sagte, dieselbe Obergrenze von 2 Prozent gelte auch für vergesellschaftete Wohnungen, die dann denselben Mietpfad nähmen wie der landeseigene Bestand. Der Plan der Spitzenkandidatin Elif Eralp betreffe zunächst etwa 400.000 landeseigene Wohnungen in Berlin. Eralp könnte Regierende Bürgermeisterin werden, wenn die Koalition zustande kommt.

Reparaturen, Vonovia und die Kosten der Übernahme

Schwerdtner begründete die Erhöhungen mit Reparaturen und sagte, „die Ernsthaftigkeit der Rechnung“ bestehe darin, dass die Wohnungen instand gehalten werden müssten. Mieter berichteten von Schimmel an Wänden und Löchern in Treppenhäusern, und die Partei kenne nicht den Zustand jeder Wohnung. Sie verglich den erwarteten Anstieg mit Vonovia, die bei der letzten Erhöhung die Mieten nach ihren Angaben um 6 Prozent angehoben habe, und argumentierte, Mieten in öffentlicher Hand würden nicht so steil steigen. Medienberichte, auf die sich die Berliner Zeitung beruft, beziffern die Kosten für die Überführung von rund 160.000 Wohnungen in öffentliche Hand auf etwa 16 Milliarden Euro, finanziert über Kredite, die aus Mieteinnahmen getilgt werden.

Durchschnittliche Nettokaltmiete (ca.)8

Zur Kostendeckung nötig10,4

Nötig bei 5 % Zinsen11,6

Durchschnittliche Nettokaltmiete (ca.)

8 Euro pro qm

Zur Kostendeckung nötig

10.4 Euro pro qm

Nötig bei 5 % Zinsen

11.6 Euro pro qm

Daten aus dem Artikeltext

Focus berichtet unter Berufung auf frühere Berichte des Tagesspiegel, die drei Parteien kalkulierten mit Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Die Berliner Zeitung rechnet vor, dass die durchschnittliche Nettokaltmiete von rund 8 Euro pro Quadratmeter auf 10,40 Euro steigen müsste, um diese Kosten zu decken, und bei 5 Prozent Zinsen auf 11,60 Euro. Der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker hat zuvor auf eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung verwiesen, die schätzte, dass die Mieten im vergesellschafteten Bestand im Schnitt um 16 Prozent sinken könnten.

Kritik und Leserreaktionen

Der Focus-Chefkorrespondent Ulrich Reitz beschrieb Schwerdtners Neuinterpretation als kreativen Umgang mit dem, was sie im August gesagt habe, und nannte das Wort Vergesellschaftung einen weicheren Begriff für Enteignung, die weiterhin entschädigt werden müsste. Die Leser der Focus-Online-Community waren gespalten. Viele warfen der Linken Wortbruch bei ihren Wahlversprechen vor, andere akzeptierten, dass die Mieten steigen müssten, um Reparaturen und Instandhaltung zu bezahlen. Ob ein Anstieg von zwei Prozent pro Jahr ausreicht, lässt das Koalitionspapier offen, denn das hängt vom Zustand der Gebäude und von der Finanzierung der Übernahme ab.