Das Justizministerium bat den Supreme Court am 21. Oktober 2026, die einstweilige Verfügung aufzuheben, die Richterin Kathleen Cardone am 2. Oktober erlassen hatte.
Cardone ordnete an, die Arbeiten ruhen zu lassen, bis die Regierung alle geltenden Gesetze einhält; betroffen ist ein 1,7 Milliarden Dollar teures Projekt.
Kristi Noem unterzeichnete die erste Ausnahmegenehmigung, Markwayne Mullin die beiden anderen zwischen Februar und Juli, um den Endangered Species Act und den National Historic Preservation Act außer Kraft zu setzen.
John Sauer erklärte, eine Aussetzung der Arbeiten hinterlasse eine Lücke von mehr als 300 Meilen in der Grenzverteidigung, und nannte die Entscheidung des untergeordneten Gerichts haltlos.
Die Trump-Regierung hat am Mittwoch, 21. Oktober 2026, den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aufzuheben, die den Bau einer Grenzmauer nahe dem Big-Bend-Nationalpark im Westen von Texas gestoppt hat. Das Justizministerium reichte den Eilantrag über Solicitor General John Sauer ein und bat die Richter, die Anordnung auszusetzen oder aufzuheben, während die Klage gegen das Projekt weiterläuft. Sauer nannte die Entscheidung des untergeordneten Gerichts „haltlos“ und warnte, eine Aussetzung der Arbeiten hinterlasse „eine Lücke von mehr als 300 Meilen in der Grenzverteidigung“. Der Supreme Court hat auf den Antrag bislang nicht reagiert.
Drei in diesem Jahr von den Heimatschutzministern erlassene Ausnahmegenehmigungen setzten Umwelt- und Denkmalschutzgesetze außer Kraft, darunter den Endangered Species Act und den National Historic Preservation Act, damit Barrieren, Patrouillenstraßen, Beleuchtung und Überwachungstechnik schneller errichtet werden konnten. Kristi Noem, die frühere Ministerin, unterzeichnete die erste Ausnahmegenehmigung, Markwayne Mullin, der amtierende Minister, die beiden anderen zwischen Februar und Juli. Die Regierung hat erklärt, sie wolle keine große Mauer innerhalb des Nationalparks errichten, halte aber an ihren Plänen für Grenzinfrastruktur an anderen Stellen der Region fest. Die Angaben zur Länge des Projekts gehen auseinander: Mal ist von mehr als 300 Meilen (fast 500 Kilometern) Barrieren und Straßen die Rede, mal von einem Abschnitt von mehr als 500 Meilen im Rahmen eines 1,7 Milliarden Dollar teuren Projekts. Zu den Klägern, die im April Klage einreichten, gehören das Center for Biological Diversity, ein Verein, der eine historische Kirche in Ruidosa verteidigt, und ein Flussführer; sie argumentieren, die Regierung habe die Verfassung verletzt, indem sie Dutzende Gesetze außer Kraft gesetzt habe.
Richterin Kathleen Cardone vom Bundesgericht in El Paso stoppte die Arbeiten am 2. Oktober und ordnete an, dass sie so lange ruhen, bis die Regierung alle geltenden Gesetze einhält. Sie erklärte, der Regierung fehle eine klare Ermächtigung des Kongresses, in diesem konkreten Gebiet Umweltgesetze außer Kraft zu setzen, und verwies auf die im Vergleich zu anderen Sektoren der Südgrenze niedrigeren Zahlen illegaler Einreisen in Big Bend. In einem späteren Gutachten stellte sie fest, dass die Ausnahmegenehmigungen die Befugnisse von Noem und Mullin überschritten.
In einem am 14. Oktober veröffentlichten Gutachten schrieb Cardone, ohne eine einstweilige Verfügung würden die Kläger und die breite Öffentlichkeit geschütztes Land verlieren, das Tourismus, Landwirtschaft und Bildung trage.
„Wie die Kläger dargelegt haben, würden sie und die breite Öffentlichkeit ohne eine einstweilige Verfügung dauerhaft geschützte Wildnis verlieren, die Tourismus, Erholung, Landwirtschaft, Viehzucht, Spiritualität, ästhetischem Empfinden und Bildung zugutekommt.“
Die Regierung hatte den Bau bereits im August ausgesetzt, nachdem es parteiübergreifende Kritik an den möglichen Auswirkungen des Projekts auf Landschaft und Tierwelt des Parks gegeben hatte.
Das Justizministerium nennt die einstweilige Verfügung „leichtfertig“ und argumentiert, der Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act von 1996 gebe dem Heimatschutzminister die alleinige Befugnis, Rechtsvorschriften auszusetzen, die den Bau verzögern. In der Eingabe heißt es, diese Aussetzungsbefugnis gelte auch dann, wenn die Frage enorme wirtschaftliche und politische Bedeutung habe.
„Der Kongress hat den Minister eindeutig sowohl dazu ermächtigt, Grenzbarrieren zu bauen, als auch dazu, Rechtsvorschriften auszusetzen, um deren zügige Errichtung zu ermöglichen.“
Die Regierung warnt zudem, ein Stopp der Arbeiten hinterlasse eine Lücke in der Grenzverteidigung, und Migrationsströme, die anderswo blockiert würden, könnten sich nach Big Bend verlagern. Gegner, darunter Rancher, Anwohner, örtliche Unternehmer und Naturschutzgruppen, bezweifeln, ob die Erweiterung nötig ist, und verweisen darauf, dass auf das Gebiet etwa 1 Prozent der Festnahmen von Migranten entfällt.
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Pollar unterstützenMigration · El Paso und Big-Bend-Nationalpark
Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aufzuheben, die den Bau einer Grenzmauer nahe dem Big-Bend-Nationalpark in Texas gestoppt hat.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von europa press, Al Jazeera Online, EL PAÍS und weiteren Medien. Veröffentlicht .