Kurz gefasst
Messina verteidigt die dreijährige Bankenvereinbarung
Carlo Messina, Vorstandsvorsitzender von Intesa Sanpaolo, sprach am 20. Oktober 2026 beim XXIV Forum internazionale dell'Agricoltura e dell'alimentazione, das von Coldiretti in Rom organisiert wurde. Er sagte, die Banken hätten sich im vergangenen Jahr auf einen dreijährigen Beitrag für die Regierung verständigt, und er habe daran geglaubt. Messina sagte, Giorgia Meloni habe ihn angerufen, um die Vereinbarung zu regeln, und die Banken hätten zunächst einen einjährigen Beitrag vorgeschlagen. Er argumentierte, die Regierung habe drei Jahre verlangt, um Stabilität für die öffentlichen Finanzen und für die Banken zu schaffen, die seiner Ansicht nach nicht jedes Jahr eine Kampagne in der Presse über sich ergehen lassen sollten.
„Wir hatten vorgeschlagen, es jährlich zu machen, aber sie haben uns gebeten, es über drei Jahre zu strecken, um dem öffentlichen Haushalt und den Banken Stabilität zu geben.“
Was die Vereinbarung von 2025 vorsah
Laut ANSA umfasste die Vereinbarung Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 10,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Beiträgen der Branche für die Jahre 2026 bis 2029. Zu den Maßnahmen gehörten eine Streckung der latenten Steueransprüche (Deferred Tax Assets), eine Verringerung der Abzugsfähigkeit früherer Verluste, überhöhter ACE-Freibeträge und von Zinsaufwendungen. Die Banken konnten zudem eine 2023 gebildete Rücklage zu einem reduzierten Satz auflösen – eine Option, die nahezu alle von ihnen nutzten und die dem Staat rund 1,8 Milliarden Euro einbrachte. Il Messaggero nennt für dieselbe Vereinbarung eine Summe von 10,7 Milliarden Euro, die beiden Darstellungen weichen also leicht voneinander ab.
Die Regierung erhöhte zudem die regionale IRAP-Steuer für 2026, 2027 und 2028 um zwei Prozentpunkte. Laut ANSA stieg der Satz für Banken von 4,65 % auf 6,65 %, der Satz für Versicherer erreichte 7,9 %. Der Bankenverband ABI wies darauf hin, dass der Gesamtsatz für Banken einschließlich der regionalen Zuschläge bei etwa 7,40 % liege.
- Vor der Erhöhung
- 4.65 %
- Nach der Erhöhung (2026 bis 2028)
- 6.65 %
Daten aus dem Artikeltext
Gewinne, Steuern und die neue Haushaltsforderung
Messina sagte, auf 50 Milliarden Euro Bankgewinne werde der Staat 25 Milliarden Euro Steuern einnehmen. 25 Milliarden Euro öffentlicher Ausgaben würden in diesem Jahr von den Banken finanziert, und er bat darum, bei der Diskussion über Gewinne auch diese Zahl zu nennen.
- Genannte Bankgewinne
- 50 Mrd. Euro
- Vom Staat einzunehmende Steuern
- 25 Mrd. Euro
Daten aus dem Artikeltext
Il Messaggero berichtet, das Documento programmatico di bilancio, das der Ministerrat in den Tagen vor dem 20. Oktober gebilligt habe, sehe einen Haushalt von 23,5 Milliarden Euro vor. Rund 14,4 Milliarden Euro stammten aus der europäischen Flexibilität für Verteidigung und Energie, etwa 9 Milliarden aus sonstigen Einnahmen. Davon wiederum kämen 5 Milliarden Euro aus Maßnahmen im Finanzsektor, die nur allgemein umrissen seien; die konkrete Ausgestaltung dieser Abgabe ist bislang nicht geklärt. Die Techniker des Finanzministeriums warten auf die Reaktion aus Brüssel, und Vize-Regierungschef Tajani hat gefordert, dass der Finanzsektor in seiner Breite einen Beitrag leistet.
Verfassungsmäßigkeit und andere Branchen
Messina warnte, nur die Banken zu besteuern, könne eine Verfassungsfrage aufwerfen, da keine einzelne Branche oder Kategorie gezielt belastet werden dürfe. Er schlug vor, Unternehmen mit Gewinnen über 500 Millionen Euro im Rahmen einer transparenten Debatte zu prüfen. Andere Unternehmen hätten Wachstumsraten von 70 bis 200 % erzielt, während die Banken in diesem Jahr bei 5 bis 10 % lägen.
Messina äußerte sich zudem zur Rolle von Intesa bei der Übernahme der Monte dei Paschi und bezeichnete sie als Schutz der nationalen Ersparnisse. Die 13,5-prozentige Beteiligung von Intesa an Generali, die über Mediobanca gehalten werde, sichere die Unabhängigkeit des Versicherers, da kein Käufer die Kontrolle über Generali übernehmen könne, solange Intesa diesen Anteil halte.
Staatsverschuldung und wie es weitergeht
Messina sagte, die Europäische Zentralbank finanziere 500 Milliarden Euro der italienischen Staatsverschuldung, die Banken 400 Milliarden und die Versicherer weitere 300 Milliarden. Er fügte hinzu, der vorsichtige Kurs der Regierung in der Haushaltspolitik sei angesichts der Ansteckungsgefahr durch die Schulden der Vereinigten Staaten und Frankreichs der richtige.
„Banken und Versicherer sind die wichtigsten Stützen der Staatsverschuldung des Landes.“
Messina sagte, die Banken würden die Regierung weiter unterstützen, erwarteten aber gegenseitigen Respekt, und sie könnten keine Verantwortung für Maßnahmen übernehmen, die auf intransparente Weise und abweichend von früheren Vereinbarungen getroffen würden. Das Haushaltsgesetz wird noch ausgearbeitet, und die endgültige Ausgestaltung des Beitrags des Finanzsektors bleibt offen.