Bahçeli: Griechenland kann sich trotz aller Bündnisse nicht sicher fühlen – Verweis auf Israel-Verbindungen
Devlet Bahçeli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und Regierungspartner von Recep Tayyip Erdoğan, hat seiner Fraktion gesagt, Griechenland könne sich nicht sicher fühlen, welche Bündnisse, Abkommen oder Waffen es auch immer eingehe. Er griff zudem das geplante Stromkabel zwischen Griechenland, Zypern und Israel sowie die Verteidigungszusammenarbeit Athens mit Israel an.
Die Parlamentsrede
Am Dienstag, dem 13. Oktober, sprach Devlet Bahçeli vor der Fraktion seiner Partei, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die Regierungspartner von Recep Tayyip Erdoğan ist. Vor der Debatte im türkischen Parlament über das Mekka-Abkommen sagte er, Griechenland könne sich nicht sicher fühlen, solange es nicht die Rechte der Türkei und die Souveränität des türkisch-zyprischen Staates anerkenne. Dies gelte unabhängig davon, welche Bündnisse Griechenland eingehe, welche Abkommen es unterzeichne und welche Waffensysteme es beschaffe. Das Mekka-Abkommen, das die Quellen als gegenseitigen Beistandspakt zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan beschreiben, sollte an diesem Tag im türkischen Plenum erörtert werden.
Israel und die Zypern-Verbindung
Bahçeli argumentierte, die griechische Regierung glaube fälschlich, engere Beziehungen zu Israel machten sie stärker und sicherer. Er sagte, Israel könne Griechenland nicht schützen, wenn die Türkei Einspruch gegen das erhebe, was er als Verletzungen ihrer Rechte in Meereszonen bezeichnete. Er sagte, das geplante Stromkabel zwischen Griechenland, Zypern und Israel habe die Streitigkeiten über Meereszonen wieder aufleben lassen. Als Beleg dafür, dass die Angelegenheit eine internationale Dimension habe, führte er die Unterstützung des Projekts durch den US-Außenminister sowie die Bemühungen Athens an, Meeresbodenuntersuchungen wieder aufzunehmen. Er warnte, es wäre ein schwerer Fehler für Athen zu glauben, es könne die Einwände Ankaras umgehen, indem es die Unterstützung dritter Länder gewinne, da die Türkei darauf bestehe, dass die Route des Kabels zuvor abgestimmt werden müsse.
Waffen, Nachbarn und die Huthis
Bahçeli ging auch auf die griechische Verteidigungsbeschaffung ein und sagte, wenn Griechenland aufrüste, um die Türkei einzuschüchtern, könne keine Macht die Türkei einschüchtern. Er sagte Griechenland, dauerhafter Frieden in der Region führe über den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen zu seinen Nachbarn. Mit Blick auf das Mekka-Abkommen forderte er die türkische Regierung auf, Riad militärische Hilfe zu leisten, das unter Huthi-Beschuss stehe. Er verwies zudem auf Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien und auf die israelische Politik im Nahen Osten. In einer indirekten Anspielung auf die Kleinasiatische Katastrophe sagte er, Griechenland müsse Lehren aus der Geschichte ziehen.
Weitere Äußerungen
Bahçeli sagte, er sei sicher, dass der Prozess hin zu einer „Türkei ohne Terrorismus“ trotz der Reaktionen, die er hervorrufe, abgeschlossen werde. Er sagte, die Türkei sei Bemühungen ausgesetzt, sie zu schwächen. Seine Äußerungen fielen den Quellen zufolge in der wöchentlichen Sitzung der MHP-Fraktion.
