Regierung · Bukarest

Rumänischer Senat unterstützt Mindestschadenersatz von 50.000 Euro für Opfer von Wildtierangriffen

Rumäniens Senat hat am Montag, 16. November, zwei Gesetzesvorlagen verabschiedet, die für Menschen, die von Wildtieren verletzt oder getötet werden, einen immateriellen Schadenersatz von mindestens 50.000 Euro vorsehen. Umweltaktivisten warnen, dass eine deutlich niedrigere Geldbuße für das widerrechtliche Töten eines Bären Wilderei Vorschub leisten würde.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von HotNews.ro, G4Media.ro, Stirile ProTV und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bukarest · Rumänien

Senat stimmt über zwei Gesetzesvorlagen ab

Der rumänische Senat hat am Montag, 16. November, zwei Gesetzesvorlagen verabschiedet, die beide die Entschädigung von Menschen ändern, die von Wildtieren verletzt wurden. Die erste Vorlage ändert das Gesetz 407/2006 über die Jagd und den Schutz des Wildbestands und wurde mit 73 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen. Eine zweite Vorlage fügt dieselbe Bestimmung der Dringlichkeitsverordnung 57/2007 über Schutzgebiete hinzu und wurde mit 72 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Beide Vorlagen gehen nun an die Abgeordnetenkammer, die entscheidende Kammer.

Senatsabstimmung über die erste VorlageStimmen
Dafür
73 Stimmen
Dagegen
16 Stimmen
Enthaltungen
18 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext

Schadenersatz für die Opfer

Die Jagdvorlage legt immateriellen Schadenersatz von mindestens 50.000 Euro für jeden fest, der bei einem Angriff einer gelisteten Art verletzt wird. Verläuft ein Angriff tödlich, erhielten der überlebende Ehepartner und die Kinder – oder andere Verwandte ersten Grades, falls es keine gibt – dieselbe Mindestsumme zuzüglich einer Entschädigung. Die Vorlage deckt zudem Krankenhauskosten, Beerdigungskosten und das Nettoeinkommen ab, das während einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit entfällt, gezahlt von den zentralen Behörden für Jagd und Umwelt ab dem Zeitpunkt des Vorfalls. Die Anhänge listen Tiere wie Bären, Wölfe, Luchse, Elche, Wisente und Biber sowie mehrere Vogelarten auf. Die Initiative wurde von UDMR-Senator Tánczos Barna angekündigt, einem ihrer Urheber.

Geldbuße für Bärenwilderei

Die Vorlage senkt zudem den Betrag, der für das widerrechtliche Töten eines Bären zu zahlen ist, von 40.000 Euro auf 500 Euro – eine Summe, die in den Berichten als dem Staat geschuldeter Schaden beschrieben wird. Stirile ProTV berichtet, dass ein legal im Rahmen der Präventionsquote gejagter Bär den Staat zwischen 300 und 700 Euro kostet. Tánczos Barna sagte, die Bärenpopulation sei nicht gefährdet und Wilderei bleibe eine Straftat. Umweltaktivisten lehnen den Vorschlag ab, und Gabriel Păun, Präsident von Agent Green, sagte:

„Wir schließen daraus, dass Wildern billiger wird als legal zu jagen.“

Gabriel Păun

Wilderei ist derzeit mit sechs Monaten bis drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bedroht, und Aktivisten argumentieren, die Änderung könnte die Strafverfolgung erschweren.

Entschädigung für das widerrechtliche Töten eines BärenEUR
Aktueller Betrag
40000 EUR
Vorgeschlagener Betrag
500 EUR

Daten aus dem Artikeltext

Notwehr und strafrechtliche Verantwortung

Beide Vorlagen stellen fest, dass die Verletzung oder Tötung eines Tieres als Reaktion auf dessen Angriff keine Straftat darstellt. Cristian Niculescu-Tâgârlaș, ein PNL-Senator, kritisierte die Maßnahme und sagte:

„Tatsächlich glaube ich, dass das Ziel dieses Projekts eine Entkriminalisierung ist – durch die Anwendung günstigeren Strafrechts für viele, die in Rumänien Strafverfahren wegen Wilderei haben.“

Cristian Niculescu-Tâgârlaș

ProTV berichtet, dass einige befürchten, die Bestimmung könnte erlauben, Bären selbst dann zu töten, wenn sie für niemanden eine Gefahr darstellen. Die Urheber der Vorlage argumentieren, dass Angriffe auf Menschen zugenommen hätten, und István-Loránt Antal, ein UDMR-Senator, sagte, der Bär stelle eine allgemeine Gefahr für die Sicherheit der Bürger dar.

Wie es weitergeht

Die Vorlage geht nun zur Debatte und Abstimmung an die Abgeordnetenkammer. Wird sie angenommen und verkündet, würde sie einen garantierten Mindestbetrag für immateriellen Schadenersatz in Fällen von Wildtierangriffen einführen. Der Senat hat beide Vorschläge gebilligt, doch ihr Schicksal liegt nun bei der zweiten Kammer.

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