Compromís reicht Anzeige bei der Anti-Betrugsbehörde gegen Valencias Präsidenten Pérez Llorca ein

Die Anzeige

Compromís hat am Dienstag, 27. Oktober, bei der valencianischen Anti-Betrugsbehörde (AVAF) Anzeige gegen Juanfran Pérez Llorca erstattet, den Präsidenten der Generalitat. Eingereicht wurde sie von Isaura Navarro, der stellvertretenden Sprecherin der Koalition in Les Corts und ihrer Senatskandidatin bei den Wahlen am 29N; öffentlich machte die Koalition sie am Donnerstag, 29. Oktober. Die Anzeige stützt sich auf Presseberichte über ein unsigniertes Dossier, das Berichten zufolge die nationale Parteizentrale des Partido Popular erreicht hat. Sie fordert die Ermittler auf, mögliche Interessenkonflikte zu prüfen, die Verschleierung von Vermögenswerten in der offiziellen Vermögenserklärung, Aufträge an Firmen, die mit wegen Korruption untersuchten oder verurteilten Personen verbunden sind, sowie Verstöße gegen Transparenzregeln.

Compromís beschrieb den Fall so:

„eine Reihe schwerwiegender Unregelmäßigkeiten, die sowohl seine Zeit als Bürgermeister von Finestrat als auch seine derzeitige Amtszeit an der Spitze des Consell betreffen“

Stadtplanung und Vermögen

Die Anzeige argumentiert, Pérez Llorca könnte direkt in stadtplanerische Entscheidungen eingegriffen haben, die den Wert des Familienbesitzes erheblich steigerten. Sie verweist auf die Neugestaltung der Avenida Benidorm und die Bearbeitung des Pla General Estructural von Finestrat, eines Plans, der nur 28 Tage vor seinem Amtsantritt als Präsident unterzeichnet wurde. Unter Berufung auf Presseberichte schätzt Compromís die daraus resultierenden Gewinne auf „Hunderttausende“ Euro und bis zu 4,1 Millionen Euro für Familienunternehmen und Immobilien. El Confidencial berichtet, dass der Plan noch keine endgültige Genehmigung erhalten hat.

Die Anzeige wirft zudem systematische Vermögensverschleierung vor. Seine Vermögenserklärung gegenüber Les Corts führe angeblich keine Immobilien auf und beziffere seine Beteiligungen auf unter 100.000 Euro, während die Familienunternehmen Vermögenswerte von über 4,3 Millionen Euro verwalteten. Sein Wohnsitz in Finestrat sei angeblich ein Gebäude mit Swimmingpool und weiteren Bauwerken, die unrechtmäßig auf geschütztem, nicht bebaubarem Land errichtet wurden. Die Anzeige richtet sich zudem gegen einen kommunalen Treibstoffvertrag über 190.000 Euro, der an Zarcar SL vergeben wurde, ein Unternehmen, das laut La Razón mit einem im Fall Erial beschuldigten Unternehmer verbunden ist.

Das Dossier und die PP

Das Dossier im Zentrum der Geschichte trägt keine Unterschrift und kein Siegel einer Ermittlungsbehörde. El Confidencial berichtet, es sei aufgetaucht, nachdem Daten über Pérez Llorca und sein enges Umfeld die Parteizentrale der PP in der Calle Génova erreicht hätten – mitten in internen Parteistreitigkeiten und der Unsicherheit, ob er 2027 für die Partei als Kandidat für die Generalitat antreten wird. Die Parteiführung hat durchweg bestritten, Dokumente oder Berichte bearbeitet zu haben, wenngleich Quellen aus dem Umfeld von Alberto Núñez Feijóo einräumen, dass es Nachforschungen gibt. Die PSPV-PSOE erklärt, sie habe das Dossier anonym erhalten, und kündigte an, es der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft vorzulegen; La Razón berichtet jedoch, dass dafür bislang keine Belege vorliegen. El Confidencial merkt zudem an, es sei unklar, ob es sich bei dem Dokument um eine Landkarte politischer Risiken oder um eine Strategie zum Angriff auf den valencianischen Regierungschef handelt.

Ermittlungen zur Plakatkampagne

Am Mittwoch, 28. Oktober, begaben sich Mitarbeiter der valencianischen Anti-Betrugsbehörde (AVA) in die Parteizentrale der PP in Valencia in der Calle Embajador Vich, um Dokumente zu einer Plakatkampagne anzufordern. Die Kampagne lief nahezu zeitgleich für die Partei und die Generalitat: Plakate der Generalitat bewarben neue Steuerabzüge, unmittelbar daneben zeigten Plakate der PP den Präsidenten unter dem Slogan „cumplimos“. Navarro hatte sich bereits im Mai bei der AVA beschwert und dabei auf das regionale Gesetz über institutionelle Werbung (Gesetz 12/2018) verwiesen, das eine parteipolitische Identifikation in offizieller Werbung verbietet. Die Behörde forderte im August Dokumente vom Ressort unter der Leitung von José Luis Díez an und veröffentlichte im September einen vorläufigen Bericht, der den Werbevertrag auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen als gültig bewertete, die Akte aber offen hielt.

Die Mitarbeiter der AVA werden nun die Kampagne der Generalitat mit der Kampagne der Partei abgleichen, um festzustellen, ob öffentliche Mittel zur Bewerbung von Pérez Llorca und der PP eingesetzt wurden.