EU-Kommissionsbericht erklärt Türkei-Libyen-Memorandum für null und nichtig; Ankara weist ihn zurück

Was im Kommissionsbericht steht

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 4. November 2026, ihren Jahresbericht über den Beitrittspfad der Türkei im Rahmen des EU-Erweiterungspakets 2026 veröffentlicht. Der Text bezeichnet das türkisch-libysche Memorandum von 2019 über die maritimen Hoheitsgebiete als „null und nichtig“ und erklärt, es verletze die Souveränitätsrechte dritter Staaten und entspreche des Seerechtsübereinkommens nicht. Das in Bengasi ansässige libysche Repräsentantenhaus hat das Memorandum Anfang Oktober 2026 ratifiziert – ein Schritt, den der Bericht als Wiederbelebung türkischer Ansprüche im östlichen Mittelmeer wertet. Der Bericht verweist zudem auf eine gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Kommission, die die EU-Position bekräftigt, dass das Memorandum für dritte Staaten keine Rechtswirkung entfalten kann.

Die Abfolge der Daten reicht von der Ratifizierung Anfang Oktober über den Bericht bis zur Antwort Ankaras am selben Tag.

Casus belli, Überflüge und das Zypern-Kabel

Der Bericht stellt fest, dass der Casus Belli, den die Türkische Nationalversammlung seit 1995 gebilligt hat, weiterhin in Kraft ist und greifen würde, falls Griechenland von seinem Recht Gebrauch machte, seine Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen auszudehnen. Kritisiert werden außerdem türkische Forderungen nach einer Entmilitarisierung der griechischen Inseln, die Aufnahme der Doktrin der „Blauen Heimat“ in türkische Schulbücher und die Praxis militärischer Überflüge. Zum griechisch-zyprischen Stromverbund heißt es in dem Bericht, die Türkei habe die Vermessungsarbeiten weiterhin behindert, obwohl das Projekt als Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der TEN-E-Verordnung eingestuft ist. Der Bericht hält zudem Ankaras scharfe Einwände gegen griechische Verteidigungsentscheidungen fest, darunter Patriot-Systeme auf Karpathos und auf Zypern stationierte F-16-Kampfflugzeuge, sowie seine Einwände gegen die griechische maritime Raumplanung. Zu Zypern weist die Kommission die türkische Rhetorik von einer „Zwei-Staaten-Lösung“ zurück, fordert die Rücknahme einseitiger vollendeter Tatsachen in der abgeriegelten Stadt Varosha und verurteilt neue Abkommen, die Ankara mit der nicht anerkannten Einheit im Norden Zyperns schließt.

Ankaras Antwort

Das türkische Außenministerium reagierte mit der am selben Tag, wenige Stunden nach Veröffentlichung des Berichts, herausgegebenen Erklärung Nr. 212. Das Ministerium bezeichnet den Bericht als voreingenommen und alles andere als objektiv und weist seine Ausführungen zu politischen Kriterien, zur Justiz und zu den Grundrechten zurück.

„Wir weisen die unbegründeten Behauptungen in dem Bericht zurück, insbesondere jene zu den politischen Kriterien, zur Justiz und zu den Grundrechten.“

Zum Memorandum erklärt das Ministerium, die Bezugnahmen darauf entbehrten jeder rechtlichen Grundlage, und fügt hinzu, die Position der Kommission dazu habe kein Gewicht.

„Die Bezugnahmen auf das Türkei-Libyen-Memorandum sind völlig gegenstandslos.“

Das Ministerium wirft einigen EU-Vertretern „Doppelstandards“ vor und erklärt, die EU übernehme griechische und griechisch-zyprische Positionen bedingungslos, die es als maximalistisch und völkerrechtswidrig bezeichnet. Es fügt hinzu, die EU könne keine Lösung für Zypern befördern, solange sie die Positionen der griechisch-zyprischen Seite ohne Bedingungen übernehme.

Übereinstimmung und der Beitrittspfad

Der Bericht beziffert die Übereinstimmung der Türkei mit der EU-Außenpolitik auf 4 Prozent und stellt fest, die Türkei sei das einzige Beitrittsland, bei dem diese Übereinstimmung als sehr gering eingestuft wird. Ankara begrüßte gleichwohl die Ausführungen des Berichts zur türkischen Wirtschafts- und Währungspolitik, zur Marktwirtschaft und zur Rolle des Landes bei Konnektivität, Lieferketten, Verteidigung und Sicherheit. Das Ministerium erklärt, es erwarte konkrete Schritte zur Modernisierung der Zollunion und sei bereit, die Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens, gegenseitigen Respekts und der Gerechtigkeit voranzubringen. Die Kommission wiederum merkt an, die Türkei habe die Zusammenarbeit mit der Union in den Bereichen Handel, Migration, regionale Sicherheit und Konnektivität vertieft. Sie fordert Ankara auf, der Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag für Streitigkeiten zuzustimmen, falls erforderlich, und benennt die besetzten Gebiete in Zypern als Haupthindernis für bessere Beziehungen und für die Entblockung der Beitrittsgespräche.