Regierung · Athen

Griechischer Staatsanwalt legt neue Predator-Abhörbeschwerde zu den Akten – keine neuen Beweise

Der Staatsanwalt am Areios Pagos, Evangelos Bakelas, hat eine neue Beschwerde im griechischen Abhörfall wieder zu den Akten gelegt und damit den Vorstoß eines aktiven Beamten des Nationalen Nachrichtendienstes zurückgewiesen, wegen Spionage zu ermitteln.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von NewsIT, Η Ναυτεμπορική, NEWS 24/7 und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Athen · Griechenland

Entscheidung des Staatsanwalts

Der Staatsanwalt am Areios Pagos, Evangelos Bakelas, hat eine Beschwerde zu den Akten gelegt, die Ioannis Papadopoulos, ein aktiver Beamter des Nationalen Nachrichtendienstes (EYP), am 1. September bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte. Papadopoulos verlangte, dass Delikte wie die Verletzung der Dienstpflicht geprüft werden, vor allem aber das Verbrechen der Spionage. Die Entscheidung wurde am 17. November bekannt, und es ist das dritte Mal, dass die Staatsanwaltschaft am Areios Pagos sich weigert, die Abhörakte aus dem Archiv zu holen.

Die Begründung

Bakelas stellte fest, dass der Beschwerdeführer keine neuen Beweise vorgelegt habe, die eine Wiederaufnahme der Akte rechtfertigen würden. Dem Beschluss zufolge reicht der Status von Papadopoulos als aktiver EYP-Beamter für sich genommen nicht aus, um eine Spionageuntersuchung einzuleiten. Der Beschluss verweist zudem auf frühere Feststellungen des stellvertretenden Staatsanwalts Achilleas Zisis und des früheren Staatsanwalts am Areios Pagos, Konstantinos Tzavellas, der im vergangenen Juli in den Ruhestand trat. Diese Feststellungen hatten den Fall bereits zu den Akten gelegt, und der Beschluss behandelt sie als eine Art „quasi res judicata“, die eine Wiederaufnahme derselben Tatsachen ohne neues Material sperrt. Der Staatsanwalt merkte ferner an, dass kein Staatsgeheimnis festgestellt worden sei, was Artikel 148 des Strafgesetzbuchs für eine Spionageanklage voraussetzt.

Die vier verurteilten Privatpersonen

Die Beschwerde richtete sich auch gegen vier Privatpersonen – Tal Dilian, Felix Bitzios, Ioannis Lavranos und Sara Hamou –, die in erster Instanz vom Einzelrichtergericht erster Instanz in Athen verurteilt wurden. Für sie beruht die Archivierung auf dem Grundsatz der Rechtshängigkeit (lis pendens), weil der Fall nun beim Berufungsgericht liegt und das erstinstanzliche Urteil nicht rechtskräftig geworden ist. Die Berufungsverhandlung ist für den 11. Dezember angesetzt.

Was die Beschwerde verlangte

Papadopoulos argumentierte, die Untersuchung dürfe nicht auf Personen beschränkt werden, die bereits im Zentrum des Falls stünden. Er verlangte, die Funktionsweise des Netzwerks, das mutmaßlich mit der Nutzung der Predator-Spionagesoftware zusammenhängt, insgesamt zu prüfen, ebenso die Rolle aller weiteren Personen. Diese Anträge wurden nun im Archivstadium abgelehnt, und die Berufungsverhandlung am 11. Dezember ist der nächste Schritt im Verfahren gegen die vier verurteilten Personen.

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