Eklat im spanischen Parlament: Vox-Abgeordneter nach Störung des Präsidiums ausgeschlossen

Ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Vox-Partei, José María Sánchez García, ist am Dienstag, den 14. April 2026, des Plenarsaals des spanischen Abgeordnetenhauses verwiesen worden. Sánchez García war auf das Präsidiumspodium gestiegen, um den Ersten Vizepräsidenten Alfonso Rodríguez Gómez de Celis, der die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, zu bedrängen. Bevor die Maßnahme durchgesetzt wurde, war Sánchez García dreimal zur Ordnung gerufen worden. Der Vorfall ereignete sich während einer Debatte über eine Initiative der PSOE zum sogenannten „bibliocausto“, der Verbrennung von Büchern während der Franco-Diktatur. Sánchez García, der als Sprecher der Vox-Fraktion in der Verfassungskommission fungiert, protestierte zunächst von seinem Sitz aus, näherte sich dann einem Justiziar auf der Präsidiumsbank und konfrontierte schließlich Gómez de Celis direkt. Durch den Ausschluss ist Sánchez García die Teilnahme an allen weiteren Plenarsitzungen der Woche untersagt. Der Abgeordnete rechtfertigte sein Verhalten mit der Behauptung, der ERC-Abgeordnete Jordi Salvador habe Vox-Mitglieder als „Mörder und Kriminelle“ bezeichnet. Salvador bestritt diese Vorwürfe gegenüber Journalisten mit einem knappen „Nein“.

Nach Angaben der Parlamentsjournalistin María Llapart (laSexta) handelt es sich um den ersten Ausschluss aus einer Plenarsitzung in der aktuellen Legislaturperiode. Vergleiche mit dem Putschversuch vom 23. Februar 1981 (23-F) beziehen sich auf den Sturm des Parlaments durch Oberstleutnant Antonio Tejero und bewaffnete Einheiten der Guardia Civil. Dieses Ereignis gilt in Spanien als Sinnbild für die Gefährdung der Demokratie während der Post-Franco-Ära.

Gómez de Celis fürchtete physischen Übergriff am Podium Gómez de Celis bezeichnete die Konfrontation als äußerst besorgniserregend und gab an, er habe eine Eskalation in physische Gewalt befürchtet. „Mein einziger Gedanke war, von wo der Schlag kommen würde.” — Alfonso Rodríguez Gómez de Celis via 20 minutos Gegenüber dem Sender Cadena Ser betonte er, es sei ihm zu jedem Zeitpunkt bewusst gewesen, dass er die Fassung bewahren und den Ausschluss des Abgeordneten veranlassen müsse. In einem Interview mit „La Hora de La 1“ erklärte er, der Vorfall habe ihn an den „Aufstieg zum Podium erinnert, der weitaus dramatischer war und die spanische Demokratie in Frage stellte“ – eine Anspielung auf den Putschversuch von 1981. Er fügte hinzu, dass beide Ereignisse auf „derselben Ideologie“ basierten. Gómez de Celis appellierte zudem an die PP, ihre regionalen Bündnisse mit Vox zu überdenken, und dankte den PP-Mitgliedern im Parlamentsvorstand für ihre Unterstützung während des Vorfalls. Er zeigte sich besorgt über das Ereignis, das er als symptomatisch für die aktuelle Entwicklung der extremen Rechten in Spanien und weltweit bezeichnete. Er habe Solidaritätsbekundungen von nahezu allen Fraktionen mit Ausnahme von Vox erhalten.

PSOE und Minister ziehen Vergleich zu Tejero und fordern Sanktionen PSOE-Sprecher Patxi López bezeichnete den Vorfall als „sehr schwerwiegend“ und forderte das Parlamentspräsidium auf, eine über den einwöchigen Ausschluss hinausgehende, „deutliche“ Sanktion zu verhängen. „Dies darf nicht geduldet werden und muss Konsequenzen haben. Das Reglement muss angewendet werden und die Sanktion muss entschlossen ausfallen.” — Patxi López via Europa Press Laut López gab es in der jüngeren demokratischen Geschichte Spaniens nur zwei vergleichbare Vorfälle: durch Tejero und durch genau diesen Abgeordneten. Präsidentschaftsminister Félix Bolaños wandte sich während der Regierungsbefragung direkt an die Vox-Sprecherin Pepa Millán und dankte ihr sarkastisch dafür, dass sie seinen Sitz „nicht mit Gewalt angegriffen und mich aus zehn Zentimetern Entfernung angeschrien“ habe. Auch der Minister für digitale Transformation, Óscar López, zog den Vergleich zum 23-F heran und forderte Konsequenzen. Kulturminister Ernest Urtasun sprach im Fernsehen von „politischer Gewalt“ und verglich Sánchez García mit einem „typischen 'Señorito', der es gewohnt ist, Befehle zu geben, und nicht daran gewöhnt ist, in einem vom Volk gewählten demokratischen Parlament in der Minderheit zu sein“.

Vox macht Parlamentsführung verantwortlich Vox-Sprecherin Pepa Millán lehnte eine Verurteilung des Verhaltens ihres Kollegen ab und wies die Verantwortung der Parlamentsleitung zu. „Im Unrecht sind die Parlamentspräsidenten, die ihre Kontroll- und Ordnungsfunktion nicht wahrnehmen.” — Pepa Millán via eldiario.es Auf die Bemerkungen von Bolaños reagierte Millán bei ihrem späteren Redebeitrag nicht. Die Vox-Partei hatte nach der Sitzung ohne Vorlage von Beweisen behauptet, der ERC-Abgeordnete Jordi Salvador habe Sánchez García zweimal als „Mörder“, „Ignorant“ und „Krimineller“ beleidigt – Vorwürfe, die Salvador zurückwies. Die Journalistin María Llapart berichtete, Anwesende hätten den Vorfall als „Anomalie, Schande und beklagenswert“ eingestuft. Der Moderator Antonio García Ferreras (Al Rojo Vivo) erklärte, er glaube nicht, dass man jemals einen „derart gewalttätigen Moment eines Abgeordneten gegenüber dem Präsidium“ erlebt habe. Dem Abgeordneten habe eigentlich nur noch der Satz „Alle auf den Boden“ gefehlt.

Ablauf der Ereignisse — 14. April 2026: — ; — ; — ; — ; —