US-Bürgerrecht: Oberster Gerichtshof berät über Geburtsortsprinzip

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 1. April 2026 die mündlichen Verhandlungen im Fall Trump v. Barbara eröffnet. Das Verfahren soll klären, ob ein Dekret von Präsident Donald Trump verfassungsgemäß ist, welches das Geburtsortsprinzip für Kinder von Eltern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus beendet. Trump nahm persönlich an der Verhandlung teil – ein Novum für einen amtierenden US-Präsidenten. Das im Januar 2025 unterzeichnete Dekret weist Bundesbehörden an, Säuglingen, die nach dem 19. Februar 2025 auf US-Boden geboren wurden, die Staatsbürgerschaftsurkunden zu verweigern, sofern kein Elternteil die US-Staatsbürgerschaft oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzt. Das Geburtsortsprinzip ist seit über einem Jahrhundert fester Bestandteil des US-Rechts. Vorinstanzen hatten die Anordnung blockiert, bevor der Fall das höchste Gericht erreichte. Die Argumentation der Regierung stützt sich auf eine Neuauslegung der Formulierung „subject to the jurisdiction thereof“ (der US-Gerichtsbarkeit unterstehend) im 14. Verfassungszusatz. Nach Ansicht der Regierung setze dies nicht nur eine legale Anwesenheit, sondern eine vollständige politische Loyalität voraus.

Der 14. Verfassungszusatz wurde 1868 nach dem Bürgerkrieg ratifiziert, unter anderem um das Urteil im Fall Dred Scott von 1857 aufzuheben, das schwarzen Amerikanern die Staatsbürgerschaft verweigert hatte. Das wegweisende Urteil im Fall United States v. Wong Kim Ark von 1898 bestätigte, dass ein in San Francisco geborenes Kind chinesischer Eltern US-Staatsbürger sei, da diese ihren ständigen Wohnsitz in den USA hatten. Diese Entscheidung diente über 125 Jahre als maßgeblicher Präzedenzfall. Ausnahmen wurden lediglich für Kinder ausländischer Diplomaten oder im Rahmen feindlicher Besatzungen anerkannt. Da der Kongress moderne Einwanderungsgesetze erst ab 1875 verabschiedete, argumentiert die Trump-Regierung, dass das Urteil von 1898 die Situation von Personen ohne legalen Status oder mit befristeten Visas nicht abdeckte.

Solicitor General fordert Loyalitätsprüfung statt Geburtsrecht Der Solicitor General D. John Sauer argumentierte, die bisherige Auslegung der Citizenship Clause sei ein langjähriger Rechtsirrtum. Diese Fehlinterpretation habe sich während der Amtszeit von Franklin D. Roosevelt verfestigt. Die Position der Regierung lautet, dass die Staatsbürgerschaft durch Geburt nur jenen zustehe, die der US-Gerichtsbarkeit „vollständig unterworfen“ seien, also eine „unmittelbare politische Loyalität“ gegenüber der Nation schulden. Demnach hätten Kinder von Einwanderern ohne Papiere oder Inhabern befristeter Visa, wie etwa internationale Studenten, keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft ab Geburt. Kritiker halten entgegen, dass sich die „Gerichtsbarkeit“ schlicht auf jeden beziehe, der den US-Gesetzen unterliege – was Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus explizit einschließe.

ACLU warnt vor erheblicher Beweislast für Bürger Cody Wofsy und Cecillia Wang von der ACLU erklärten, der 14. Verfassungszusatz solle gerade eine universelle Staatsbürgerschaft garantieren und eine solche Umdeutung durch die Exekutive verhindern. Neben verfassungsrechtlichen Fragen warnen Beobachter vor praktischen Folgen: Bisher reicht eine Geburtsurkunde für die Beantragung eines Passes aus. Sollte das Dekret in Kraft treten, müssten Eltern zusätzlich ihren eigenen Status nachweisen. Da es kein zentrales nationales Melderegister gibt, läge die Beweislast bei den Familien. Mehrere Bundesrichter beider politischer Lager hatten die Anordnung bereits zuvor gestoppt.

Nachfahren von Wong Kim Ark verfolgen das Verfahren Der Fall rückt die Geschichte von Wong Kim Ark erneut in den Fokus. Seine Enkelin Sandra Wong erfuhr erst 2011 bei der Beerdigung ihres Vaters von der historischen Bedeutung ihres Vorfahren. Die Familiengeschichte verdeutlicht, dass der rechtliche Status zwar einen Grundstein legte, aber nicht vor Diskriminierung schützte. Der Supreme Court wird sein Urteil in den kommenden Monaten verkünden. Der Ausgang wird zeigen, ob das Gericht eine seit 128 Jahren weitgehend unangefochtene Verfassungsinterpretation revidiert. Der Journalist Cristian Farias merkte in der New York Times an, dass das Gericht in früheren Phasen lediglich prozedurale Fragen zu bundesweiten einstweiligen Verfügungen behandelt habe – ein Vorgehen, das Richterin Sonia Sotomayor in einem Minderheitsvotum scharf kritisierte.

„Seit 128 Jahren ist klar: Wer in diesem Land geboren wird, ist Staatsbürger.” — Cody Wofsy via The Guardian

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