US-Justizministerium stellt Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell ein

Das US-Justizministerium hat die strafrechtliche Untersuchung gegen den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, am Freitag eingestellt. Die zuständige Bundesstaatsanwältin Jeanine Pirro gab bekannt, dass sie ihr Büro angewiesen habe, die Ermittlungen zu den Kostenüberschreitungen bei der Renovierung des Hauptsitzes der Zentralbank in Washington fallen zu lassen. Pirro erklärte, der Generalinspektor der Fed sei gebeten worden, die Prüfung der Baukosten zu übernehmen. Die Entscheidung ebnet den Weg für die Bestätigung von Kevin Warsh im Senat. Warsh wurde von Präsident Donald Trump als Nachfolger für Powell nominiert, dessen Amtszeit am 15. Mai 2026 endet und der angekündigt hat, bis zur Bestätigung seines Nachfolgers im Amt zu bleiben.

Tillis beendet Blockade, Weg für Warsh nun frei Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina hatte zuvor die Zustimmung des Bankenausschusses des Senats zur Nominierung von Warsh blockiert. Er machte seine Unterstützung davon abhängig, dass das Justizministerium die Ermittlungen gegen Powell einstellt. Tillis erklärte gegenüber Warsh während einer Senatsanhörung am Dienstag: „„Lassen Sie uns die Untersuchung beilegen, damit ich Ihre Nominierung unterstützen kann.“” — Thom Tillis via The Guardian Ohne die Stimme von Tillis hätte der Ausschuss die Kandidatur nicht vorantreiben können, was ein Patt im Senat und einen Verbleib Powells über den 15. Mai hinaus zur Folge hätte haben können. Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses erklärte, der Generalinspektor der Fed sei in der besten Position, um das Problem der Renovierungskosten zu klären, und zeigte sich zuversichtlich bezüglich einer schnellen Bestätigung von Warsh. Warsh, ein ehemaliger Investmentbanker und früheres Mitglied des Gouverneursrats der Federal Reserve, betonte während seiner Anhörung, er werde „keine Marionette“ Trumps sein, nannte jedoch keine spezifischen politischen Differenzen zum Präsidenten. Das Weiße Haus erklärte, man sei zuversichtlich, dass der Senat Kevin Warsh zügig bestätigen werde, um „Kompetenz und Vertrauen in die Entscheidungsfindung der Fed wiederherzustellen“.

Powell bezeichnete Ermittlungen als Vorwand für Zinsdruck Die Ermittlungen waren im Januar 2026 öffentlich geworden, als Powell in einem Video offenlegte, dass das Justizministerium Vorladungen zugestellt und mit einer Anklage wegen seiner Zeugenaussage vor einem Senatssausschuss gedroht hatte. Powell bezeichnete das Vorgehen als „beispiellos“. Er vertrat die Ansicht, die Untersuchung sei initiiert worden, weil Trump über die Weigerung der Fed verärgert war, trotz öffentlichen Drucks die Zinsen zu senken. „„Es geht darum, ob die Fed Zinsen weiterhin auf Basis von Fakten und wirtschaftlichen Bedingungen setzen kann oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung gesteuert wird.“” — Jerome Powell via BBC Ein Bundesgericht in Washington hatte Pirros Ermittlungen zuvor als unbegründet und politisch motiviert eingestuft und Vorladungen für Fed-Mitarbeiter aufgehoben, so ein Bericht von wnp.pl. Trump hatte Powell öffentlich als „Idioten“ bezeichnet und ihm gedroht, ihn zu entlassen, sollte er zum Ende seiner Amtszeit nicht zurücktreten. Trotz der Einstellung ließ Pirro die Möglichkeit einer Wiederaufnahme offen: „„Ich werde nicht zögern, eine strafrechtliche Untersuchung erneut einzuleiten, sollten die Fakten dies rechtfertigen.“” — Jeanine Pirro via The Guardian

Kampf um Unabhängigkeit der Fed bleibt Thema Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Beendigung der Ermittlungen; laut wnp.pl fielen die Zinssätze für US-Staatsanleihen. Der grundlegende Konflikt zwischen Trump und der Fed über die Geldpolitik bleibt jedoch bestehen. Der Supreme Court muss noch über die Verfassungsmäßigkeit der Entlassung von Lisa Cook durch Trump entscheiden. Cook ist eine Fed-Gouverneurin, die durch ein Bundesgericht vorläufig wieder eingesetzt wurde. Ein Urteil wird für Juni erwartet. Ökonomen betonen weithin, dass eine unabhängige Zentralbank essenziell für eine stabile Wirtschaft ist – ein Prinzip, auf das sich Powell wiederholt berief. Der Generalinspektor der Fed hatte bereits 2021 ein Audit zu den seit 2017 laufenden Renovierungen durchgeführt. Powell selbst hatte angesichts der Vorwürfe Trumps eine weitere Prüfung beantragt. Der Vorfall gilt als die direkteste öffentliche Konfrontation zwischen einem amtierenden Fed-Chef und einem US-Präsidenten in der jüngeren Geschichte.

Die Federal Reserve ist seit ihrer Gründung 1913 eine unabhängige Institution, deren Vorsitzende feste Amtszeiten haben, um die Geldpolitik vor politischer Einflussnahme zu schützen. Donald Trump nominierte Powell 2017 während seiner ersten Präsidentschaft, später wurde Powell erneut nominiert. Die Renovierung des Hauptsitzes in Washington diente als formale Grundlage für die Justizermittlungen, wenngleich Kritiker und ein Gericht die Untersuchung als politisch motiviert einstuften. Der Generalinspektor der Fed hatte die Kosten bereits 2021 geprüft, bevor das Justizministerium das Strafverfahren eröffnete.

Wichtige Ereignisse in der Untersuchung gegen Powell: — ; — ; — ; — ; —