Trump erwägt NATO-Austritt: Bruch mit Verteidigungsbündnis rückt näher

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er ziehe einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO ernsthaft in Betracht. In einem am Mittwoch von der britischen Zeitung „The Daily Telegraph“ veröffentlichten Interview bezeichnete er das Bündnis als „Papiertiger“. Laut der Nachrichtenagentur Reuters stufte Trump die Überlegung, den Verteidigungspakt zu verlassen, als bereits „unumstößlich“ ein. Hintergrund der Äußerungen ist die Zurückhaltung europäischer Partner, militärische Aktionen gegen den Iran mitzutragen oder Schiffe zum Schutz der Straße von Hormus zu entsenden. Trump kündigte zudem an, diese Drohung in einer für den Abend geplanten Rede zu wiederholen. Das „Wall Street Journal“ berichtete unterdessen, Trump habe bereits mit Beratern über einen Austritt gesprochen, falls die Alliierten nicht bei der Sicherung der Seewege helfen würden. Es hieß jedoch, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

Rubio bezeichnet Reaktion der Alliierten als „sehr enttäuschend“ US-Außenminister Marco Rubio, der in der Trump-Administration bisher als Befürworter des Bündnisses galt, kritisierte die Haltung der NATO im Iran-Konflikt scharf. Laut Bloomberg nannte er die Reaktion „sehr enttäuschend“ und deutete an, dass die transatlantischen Beziehungen nach dem Konflikt einer Prüfung unterzogen werden müssten. Trump selbst warf den europäischen Partnern „Feigheit“ vor, da diese erklärt hatten, der Konflikt sei nicht ihr Krieg. Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, sprach gegenüber der Deutschen Welle von der „größten Krise, die die NATO je erlebt hat“. Im Gegensatz zu früheren Differenzen gehe es diesmal um den Kern des Bündnisses: die kollektive Verteidigung.

„„Oh ja, ich würde sagen, das ist unumstößlich. Ich war nie von der NATO überzeugt. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“” — Donald Trump via Reuters

Der finnische Experte für Sicherheitspolitik, Henri Vanhanen, betonte gegenüber der Zeitung „Ilta-Sanomat“, dass Trumps Äußerungen nicht mehr als vorübergehende Frustration über den Iran-Krieg abgetan werden könnten, sondern tiefere Spannungen innerhalb der NATO offenbarten.

Rechtliche Hürden erschweren einseitigen Austritt Ein tatsächlicher Austritt der USA steht vor erheblichen rechtlichen Hindernissen. Ein unter der Regierung von Joe Biden verabschiedetes Gesetz untersagt es dem Präsidenten, den Nordatlantikvertrag einseitig ohne die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder einen Kongressbeschluss aufzukündigen. Diplomatische Kreise in Europa und NATO-Vertreter verwiesen am Mittwoch darauf, dass ein einseitiger Schritt Trumps daher unwahrscheinlich sei. Nach Artikel 13 des Vertrags kann ein Mitglied ein Jahr nach der offiziellen Kündigung ausscheiden. Pikantes Detail: Die USA sind die Verwahrstelle für solche Notifikationen, Trump müsste den Austritt also faktisch sich selbst melden. In der über 80-jährigen Geschichte der NATO hat noch nie ein Land das Bündnis verlassen. Die größere Sorge der Europäer ist laut Bloomberg jedoch, dass Trump zwar formell Mitglied bleibt, aber die Beistandszusage nach Artikel 5 oder den nuklearen Schutzschirm verweigert, was das Bündnis von innen heraus entwerten würde.

Die NATO wurde 1949 als kollektives Verteidigungsbündnis nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. 1966 zog Frankreich seine Truppen aus der integrierten Militärstruktur zurück, verblieb jedoch im Vertrag und kehrte 2009 vollständig zurück. Spanien bestätigte 1986 in einem Referendum den Verbleib im Bündnis. Trump hatte die NATO bereits während seiner ersten Amtszeit als „obsolet“ bezeichnet und die Alliierten massiv zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt, bevor er im Januar 2025 ins Amt zurückkehrte.

Trump vs. NATO: Wichtige Ereignisse: — ; — ; —

Beunruhigung in Europa, Polen mahnt zur Besonnenheit Die Reaktionen in Europa schwankten zwischen Sorge und Appellen zur Zurückhaltung. Stefan Kornelius, Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz, erklärte in Berlin, dass „Empörungsspiralen der NATO nicht helfen“. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna bezeichnete bereits die bloße Erwägung eines Austritts als schädlich.

„„Andeutungen über einen Austritt aus der NATO oder auch nur die Erwägung eines solchen Schrittes sind schädlich. Selbst wenn sie nicht umgesetzt werden.“” — Margus Tsahkna via Bloomberg

Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz rief zur Ruhe auf und warnte, dass die NATO ohne die Beteiligung der USA nicht funktionsfähig sei. Joel Linnainmaki vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten wertete Trumps Drohungen als mögliches Druckmittel, um Zugeständnisse von Europa zu erzwingen. Sollten die USA tatsächlich austreten, müssten die europäischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben massiv steigern; Experten rechnen in einem solchen Fall jedoch zunächst mit instabilen Verhältnissen innerhalb des Bündnisses.

„„Ich hoffe, dass nach den aktuellen Emotionen um den US-Präsidenten ein Moment der Ruhe einkehrt. Denn ohne die USA gibt es keine NATO, und es liegt in unserem Interesse, dass diese Ruhe eintritt.“” — Władysław Kosiniak-Kamysz via Bloomberg